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FPÖ - die soziale Heimatpartei?

Meinung Anne Rieger, GLB-Aktivistin über Beispiele die zeigen, wie es die FPÖ mit sozialen Ansprüchen hält.

Wohnungen für den Profit

FP-Fraktionschef Stadtrat Markus Hein, die Nummer 2 der Linzer FP, schlägt vor, die Gemeinnützigkeit der zu 95 Prozent stadteigenen Wohnungsgesellschaft GWG aufzuheben: „Dann könnte sich die GWG auf dem freien Markt bewegen und Profit machen.“ Probleme für die GWG-Mieter sieht Hein nicht, wenn sein Vorschlag verwirklicht würde: „Die Mieter sind durch die Wohnbauförderung abgesichert.“

Für die Bewohner der derzeit 18.700 GWG-Wohnungen würde sich zunächst nichts ändern. Doch in Neubauten könnte die dann nicht mehr gemeinnützige GWG Marktpreise verlangen. „Die GWG, die größte Wohnungsgesellschaft in Oberösterreich, wäre dann nicht mehr sozial, würde allerdings für Kapitalanleger interessant“, sagt ein Insider und das berichten die „OÖ Nachrichten“.

Bäder – Schließung für die Öffentlichkeit

Von den aktuell 144 Freibädern und 86 Naturbädern in Oberösterreich sollen nach dem Plan der schwarz-blauen Landesregierung bis 2025 nur rund 100 übrigbleiben, von 20 Hallenbädern nur vier in Linz und acht bis neun im restlichen Oberösterreich. Als „Lebensqualität“ gilt künftig wen ein Freibad im Radius von 15 Kilometern und ein Hallenbad von 30 Kilometern erreichbar ist.

Mindestsicherung gekürzt

Ab 1.Juli wird in Oberösterreich die Mindestsicherung für Asylberechtigte gekürzt, von 914 auf 520 Euro. Nach mehr als zweistündiger, Debatte wurde geheim abgestimmt. Das Ergebnis: 39 zu 16 Stimmen für die Kürzung. Die „OÖ Nachrichten“ nenne es einen „schwarzblauen Beschluss“.

Preissteigerungen im Öffentlichen Verkehr

FPÖ hält gemeinsam mit ÖVP und SPÖ an der Preissteigerung der Tarife für den Öffentlicher Verkehr von 1,6 Prozent fest. Die KPÖ hatte im Steiermärkischen Landtag beantragt, dass die Mitglieder im Lenkungsausschuss des Verkehrsverbundes Steiermark gegen die Preissteigerung stimmen.

Einschnitte bei der Wohnbeihilfe

Ein Antrag, die Stadt Graz möge sich gegen Einschnitte bei der Wohnbeihilfe aussprechen wurde im Grazer Gemeinderat mit den Stimmen von FPÖ, ÖVP und SPÖ niedergestimmt.