Nur einer der sieben GLB-KP√Ė Antr√§ge fand in der 9. Vollversammlung der Arbeiterkammer Steiermark am 30. M√§rz 2017 eine Mehrheit. F√ľnf Antr√§ge wurden mit den Stimmen der FSG einem Ausschuss zugewiesen. Der Antrag f√ľr einen existenzsichernden Mindestlohn mit sozialdemokratischer Mehrheit abgelehnt. Zu Beginn der Sitzung √ľbergab die GLB-KP√Ė Fraktion dem Kammerpr√§sidenten Pesserl eine Petition zur R√ľckkehr zu steirischen Wohnbeihilfe (siehe Bild). Damit soll ein weiteres Mal auf die zahlreichen Verschlechterungen, die mit der Einf√ľhrung der Wohnunterst√ľtzung einhergingen, hingewiesen werden. Die Petition gelangt nun in den Petitionsausschuss.

Die FSG konnte sich diesmal lediglich dazu durchringen, dem Antrag gegen die Subvention von Teilzeitstellen aus Steuermitteln zuzustimmen. Im Rahmen der von der Bundesregierung beschlossenen Lohnnebenkostensubvention sollen nämlich auch Teilzeitstellen gefördert werden. Zugewiesen wurde in diesem Zusammenhang der Antrag gegen die Subvention der Wirtschaftskammerbeiträge aus Steuermitteln.

Ebenfalls einem Ausschuss zugewiesen wurden die Anträge zur Verbesserung der steirischen Pendlerbeihilfe, der Mindestpension bei 30 Versicherungsjahren, sowie der Antrag gegen das Lohndumping am zweiten Arbeitsmarkt.

Auch der dringliche Antrag gegen die geplanten Verschlechterungen bei den Familienleistungen wurde einem Ausschuss zur Beratung zugewiesen. Wir haben Ende 2015 in der AK vor der Beitragssenkung zum Familienlastenausgleichsfonds gewarnt. Nun d√ľrften unsere Bef√ľrchtungen eintreten.

Beraten von ECO Austria (dem Wirtschaftsforschungsinstitut der Industriellenvereinigung) plant das Familienministerium hier nun Leistungsk√ľrzungen. Im Raum stehen etwa: Arbeitslosen schwangeren M√ľttern das Wochengeld im Umfang von 16 Millionen Euro zu k√ľrzen und einkommensschwachen Eltern die Beihilfe zum Kinderbetreuungsgeld zu streichen, dies bedeutet eine K√ľrzung von 26 Millionen Euro. Die Pensionsbeitr√§ge f√ľr Kindererziehungszeiten nicht mehr voll anzupassen, hier sollen 20 Millionen Euro gek√ľrzt werden. Vor allem Frauenpensionen w√ľrden dadurch noch niedriger ausfallen.

Offen von der FSG abgelehnt, √ľbrigens gegen die Stimmen aller anderen Fraktionen, wurde der Antrag zu einem existenzsichernden Mindestlohn. Die Sozialdemokraten konnten sich nicht dazu durchringen, dass der Mindestlohn von zumindest 1.500 Euro, im Fall eines gesetzlichen Beschlusses sofort kommen, aus 14 Monatsgeh√§ltern bestehen und wertgesichert sein soll. Eine vor dem Hintergrund hunderttausender NiedrigverdienerInnen unverst√§ndliche Vorgangsweise.

Die Antr√§ge von GLB-KP√Ė im Wortlaut:

Antrag 1: F√ľr einen existenzsichernden Mindestlohn!

Die √∂sterreichische Bundesregierung hat sich im Rahmen ihres Arbeitsprogrammes f√ľr die Jahre 2017/2018 darauf verst√§ndigt einen Mindestlohn in H√∂he von 1.500 Euro einzuf√ľhren. Dieses Unterfangen ist zu begr√ľ√üen, da die derzeitige Situation ‚Äď trotz hohen Abdeckungsgrades durch Kollektivvertr√§ge ‚Äď mehr als unbefriedigend ist. In zahlreichen Kollektivvertr√§gen sind derzeit L√∂hne und Geh√§lter festgeschrieben, die weit unter den geforderten 1.500 Euro bei Vollzeitarbeit liegen. So liegt der Einstiegslohn im KV der Floristen und Blumeneinzelh√§ndler, zum Zeitpunkt der Ver√∂ffentlichung des Arbeitsprogrammes der Regierung, etwa bei lediglich 1.163,83 Euro.

Die bisher ge√ľbte Praxis, Kollektivvertr√§ge abzuschlie√üen, die die Betroffenen ‚Äď vielfach Frauen - in Armut trotz Arbeit dr√§ngen, darf keinesfalls aufrechterhalten werden. Das vereinbarte Prozedere f√ľr das erste Halbjahr 2017 sieht vor, dass die Bundesregierung gemeinsam mit den Sozialpartnern bis zum 30.6.2017 einen Stufenplan f√ľr die Einf√ľhrung eines fl√§chendeckenden Mindestlohnes von zumindest 1.500 Euro erarbeitet und gleichzeitig im ersten Halbjahr einen gesetzlichen Vorschlag erarbeitet. Sollte sich keine gemeinsame L√∂sung finden, wird die Bundesregierung im 3. Quartal eine eigene L√∂sung beschlie√üen.

Die meisten Kollektivverträge sehen die Ausbezahlung von vierzehn Monatsgehältern vor. Der obengenannte beispielsweise nicht. Floristen und Blumeneinzelhändlern steht sofern sie das 3. Arbeitsjahr noch nicht vollendet haben, nur ein Urlaubszuschuss bzw. Weihnachtsgeld in Höhe von jeweils drei Wochenlöhnen zu.

Damit ein Mindestlohn, egal ob gesetzlich oder kollektivvertraglich, armutsverhindernd wirkt, ist seine H√∂he entscheidend. Die Forderung des √ĖGB liegt bei 1.700 Euro monatlich. Die nun in Aussicht stehenden 1.500 Euro liegen damit ohnehin deutlich niedriger. Ohne eine 14-malige Auszahlung und eine rasche Umsetzung kann das Ziel der Armutsverhinderung nicht erreicht werden.

Die 9. Vollversammlung der Kammer f√ľr Arbeiter und Angestellte f√ľr Steiermark spricht sich daher f√ľr die Einf√ľhrung eines Mindestlohnes in H√∂he von zumindest 1.500 Euro monatlich, zu 14 Monatsgeh√§ltern j√§hrlich aus. Sie fordert die √∂sterreichische Bundesregierung dazu auf, die 14-malige Auszahlung des Mindestlohnes im Rahmen einer etwaigen gesetzlichen Regelung zu ber√ľcksichtigen. Weiters wird die Bundesregierung dazu aufgefordert, den Mindestlohn rasch umzusetzen und Ma√ünahmen sicher zu stellen, die eine Wertsicherung des Mindestlohnes f√ľr die Zukunft garantieren.

Antrag 2: Mindestpension bei 30 Versicherungsjahren!

Gro√ü verk√ľndet wurde eine Neuerung im Pensionsrecht: ‚ÄěWer 30 Jahre zu wenig verdient hat, bekommt ab 2017 1.000 Euro Pension‚Äú. Abz√ľglich der Sozialversicherung kommen dabei netto 949 Euro heraus. Gerade Frauen w√ľrden von dieser Regelung am meisten profitieren, hie√ü es.

Tats√§chlich ist es so, dass diese Regelung nicht besonders viele Menschen in der Steiermark trifft: 1. Kriterium: Es betrifft nur Alleinstehende, aber auch nicht Witwen/Witwer. 2. Kriterium: Es m√ľssen 30 volle Arbeitsjahre (mindestens 360 echte Beitragsmonate) vorliegen. Kindererziehungszeiten, Zeiten der Arbeitslosigkeit, Studienzeiten und Zeiten in denen Kranken- oder Wochengeld bezogen wurden, werden nicht angerechnet.

Das Problem gerade f√ľr Frauen ist aber, dass sie eben in gro√üer Zahl NICHT 30 Jahre in einem aufrechten Besch√§ftigungsverh√§ltnis erreichen. Durch die Kindererziehung fehlen ihnen n√§mlich die notwendigen Jahre; die Pensionserh√∂hung wird daher f√ľr die meisten von ihnen nicht wirksam, da die Ersatzzeiten nicht eingerechnet werden.

Die 9. Vollversammlung der Kammer f√ľr Arbeiter und Angestellte f√ľr Steiermark fordert daher die √∂sterreichische Bundesregierung dazu auf, eine Regierungsvorlage zu erarbeiten, die enth√§lt, dass Ersatzzeiten auch f√ľr die Berechnungsgrundlage der erh√∂hten Ausgleichszulage herangezogen werden und diese dem Parlament zur Beschlussfassung vorzulegen.

Antrag 3: Steirische Pendlerbeihilfe verbessern!

Im Oktober 2015 ver√∂ffentlichte die Kleine Zeitung einen Artikel, in dem zu lesen stand, dass auch 2016 wieder f√ľr 10.000 einkommensschwache Steirer eine Pendlerbeihilfe gew√§hrt werden wird. Im Jahr zuvor hatten 9.257 Personen diese Beihilfe bezogen. 71 Prozent der Bezieher waren weiblich, auch 417 Lehrlinge bezogen die Beihilfe. AK und Land hatten laut Kleiner Zeitung f√ľr das Jahr 2016 wieder 1,3 Millionen Euro f√ľr die Beihilfe budgetiert.

Anfang 2017 veröffentlichte Soziallandesrätin Kampus die Zahlen zu den vergebenen Beihilfen. 2016 bekamen nur mehr 7.717 steirische Arbeitnehmer die Beihilfe zugesprochen. Die budgetierten 1,3 Millionen Euro wurden bei weitem nicht ausgeschöpft. Es konnten lediglich 970.474 Euro ausbezahlt werden.

Die maximale F√∂rdersumme von 389 Euro erh√§lt nur jemand, dessen einfache Wegstrecke vom Wohn- zum Arbeitsort, mindestens 75 Kilometer betr√§gt. Das Jahreseinkommen darf 12.180 Euro dabei nicht √ľbersteigen. Monatlich bedeutet dies (bei 14 Geh√§ltern) ein Einkommen von maximal 870 Euro. Vor diesem Hintergrund scheint eine √úberarbeitung der Kriterien dringend notwendig zu sein.

Die 9. Vollversammlung der Kammer f√ľr Arbeiter und Angestellte f√ľr Steiermark fordert daher die steirische Landesregierung dazu auf, die Einkommensgrenzen und F√∂rdersummen der steirischen Pendlerbeihilfe anzuheben.

Antrag 4: Nein zu Lohndumping am zweiten Arbeitsmarkt!

Die √∂sterreichische Bundesregierung plant im Rahmen ihres Arbeits√ľbereinkommens f√ľr die n√§chsten beiden Jahre eine Besch√§ftigungsaktion mit dem Ziel 20.000 Langzeitarbeitslose √ľber 50-j√§hrige mit einem zeitlich befristeten Arbeitsplatz am zweiten Arbeitsmarkt zu versorgen. Gemeinden, gemeinn√ľtzige Tr√§gervereine und Unternehmen sollen diese Arbeitspl√§tze schaffen und damit die Arbeitslosigkeit in dieser Altersgruppe halbieren. Die Mittel f√ľr die Besch√§ftigungsaktion werden befristet auf zwei Jahre zur Verf√ľgung gestellt.

Nun gab es auch bisher schon ähnlich gestaltete Arbeitsplätze auf dem zweiten Arbeitsmarkt. Gerade ältere Arbeitnehmer haben aber das Problem aus diesem zweiten Arbeitsmarkt heraus wieder eine reguläre Anstellung auf dem ersten Arbeitsmarkt zu finden. Es ist davon auszugehen, dass mindestens drei Viertel der Betroffenen keine reguläre Arbeit im Anschluss finden werden.

Sollte der √∂sterreichischen Bundesregierung also ernsthaft etwas daran gelegen sein den Betroffenen zu helfen, muss es sich bei den 20.000 geschaffenen Stellen um Vollzeitstellen handeln, die mit mindestens 1.500 Euro brutto, 14-mal j√§hrlich entlohnt werden. Zudem muss sichergestellt werden, dass die betroffenen Personen nach der regul√§r vorgesehenen KV-Einstufung ‚Äď unter Anrechnung aller Vordienstzeiten ‚Äď eingestuft werden.

Dumpingl√∂hne wie sie derzeitige Transitarbeitskr√§fteregelungen, etwa im SW√Ė KV, vorsehen, d√ľrfen nicht zur Anwendung kommen. Nicht nur, dass die Betroffenen w√§hrend ihres befristeten Dienstverh√§ltnisses dadurch kaum genug zum Leben haben, sondern auch die negativen Auswirkungen auf die H√∂he eines zuk√ľnftigen Arbeitslosengeldes und des Pensionsanspruches gilt es zu vermeiden, um Menschen nicht dauerhaft in Altersarmut zu st√ľrzen.

Die 9. Vollversammlung der Kammer f√ľr Arbeiter und Angestellte f√ľr Steiermark fordert daher die √∂sterreichische Bundesregierung dazu auf, die im Rahmen der Besch√§ftigungsaktion 20.000 zu schaffenden Stellen als Vollzeitstellen zu schaffen. Diese mit mindestens 1500 Euro brutto 14-mal j√§hrlich zu entlohnen und die Entlohnung gem√§√ü regul√§rer Einstufung, inkl. Anrechnung aller Vordienstzeiten, im jeweiligen Kollektivvertrag vorzunehmen. Jegliche Schlechterstellung durch Schaffung bzw. Anwendung eigener Niedriglohngruppen f√ľr Personen auf dem zweiten Arbeitsmarkt ist zu unterlassen.

Antrag 5: Nein zur Subvention der Wirtschaftskammerbeiträge aus Steuermitteln!

Bundeskanzler Kern und Minister Mitterlehner haben in einem Vortrag an den Ministerrat die Eckpunkte des sogenannten Besch√§ftigungsbonus festgeschrieben. Antragstellende Unternehmen sollen demnach f√ľr zus√§tzlich geschaffene Stellen, f√ľr die Dauer von drei Jahren, eine F√∂rderung von nachweislich bezahlten Lohnnebenkosten (Dienstgeberbeitr√§gen) erhalten.

Die Kosten f√ľr diese F√∂rderungsaktion belaufen sich im kommenden Finanzrahmen 2018-2021 auf 2 Milliarden Euro. Zu den Lohnnebenkosten z√§hlt laut Ministervortrag auch der Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag, also die Kammerumlage der Wirtschaftskammer.

Es kann jedoch nicht Sinn und Zweck sein, die Wirtschaftskammerumlage der Unternehmen aus Steuermitteln zu finanzieren. Sollte die Schaffung zus√§tzlicher Arbeitspl√§tze an den Beitr√§gen der Wirtschaftskammer scheitern, so sollte gerade diese Organisation, die im √úbrigen immer vehement f√ľr eine Lohnnebenkostensenkung auftritt, ihre Beitr√§ge senken und nicht weiter als Lohnnebenkostentreiber auftreten.

Bleibt es nämlich bei den im Ministervortrag genannten Maßnahmen, so werden besonders jene Länderkammern der Wirtschaftskammer profitieren, die die höchsten Lohnnebenkosten vorschreiben. Die Länderkammern setzen ihren Anteil selbst fest. Dieser variiert zwischen 0,21 Prozent und 0,29Prozent. Der Anteil der Bundeskammer beträgt 0,15 Prozent.

Die 9. Vollversammlung der Kammer f√ľr Arbeiter und Angestellte f√ľr Steiermark fordert daher die √∂sterreichische Bundesregierung dazu auf, die Regelungen des Besch√§ftigungsbonus derart abzu√§ndern, dass der Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag von der F√∂rderungsaktion des Besch√§ftigungsbonus ausgenommen wird.

Antrag 6: Nein zur Subvention von Teilzeitstellen!

Bundeskanzler Kern und Minister Mitterlehner haben in einem Vortrag an den Ministerrat die Eckpunkte des sogenannten Beschäftigungsbonus festgeschrieben. Dabei wurde vereinbart, dass alle vollversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse förderungsfähig sein sollen, also sowohl Voll- als auch Teilzeitbeschäftigungsverhältnisse.

Der Vortrag an den Ministerrat klammert somit bewusst die Frage aus, ob es sich bei der geschaffenen Stelle um einen Arbeitsplatz handelt, von dem ein eigenständiges Überleben möglich ist.

Es kann nicht Sinn und Zweck einer zwei Milliarden Euro teuren F√∂rderungsaktion sein, dass damit Arbeitspl√§tze geschaffen werden, die unter Mindestsicherungsniveau entlohnt werden und die die Betroffenen Arbeitnehmer dazu zwingen Mindestsicherung und andere Sozialleistungen zu beantragen um √ľber die Runden zu kommen.

Auch vor dem Hintergrund, dass in den letzten Jahren die Teilzeitbesch√§ftigung ohnehin massiv ausgeweitet wurde und an derartigen Stellen kein Mangel herrscht, im Gegenteil sie oft unfreiwillig angenommen werden m√ľssen, muss diese F√∂rderung abgelehnt werden.

Die 9. Vollversammlung der Kammer f√ľr Arbeiter und Angestellte f√ľr Steiermark fordert daher die √∂sterreichische Bundesregierung dazu auf, die Regelungen des Besch√§ftigungsbonus derart abzu√§ndern, dass die Schaffung von Teilzeitstellen nicht gef√∂rdert wird und die vorhandenen Mittel f√ľr die F√∂rderung von Vollzeitstellen eingesetzt werden.

Dringlicher Antrag: Nein zum geplanten Soziallabbau am R√ľcken der √Ąrmsten!

Mit Artikel 7 des Budgetbegleitgesetzes 2015 wurde die √Ąnderung des Familienlastenausgleichsgesetzes festgelegt. Der Beitrag zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) sank damit 2017 von 4,5 auf 4,1 Prozent und soll mit Beginn des Kalenderjahres 2018 um weitere 0,2 Prozentpunkte auf 3,9 Prozent abgesenkt werden.

Schon 2015 war klar, dass diese K√ľrzung der Einnahmen mit Verschlechterungen f√ľr die Familien erkauft werden wird. Der Standard berichtet nun, dass dem Familienministerium das Geld ausgehen w√ľrde. Im heurigen Jahr wird ein Minus von 102,9 Millionen Euro, im n√§chsten Jahr sogar eines von 456,2 Millionen Euro f√ľr den FLAF prognostiziert.

Das Ministerium hat ausgerechnet, beim von der Industriellenvereinigung gegr√ľndeten und finanzierten, Wirtschaftsforschungsinstitut ECO Austria um eine Studie zu m√∂glichen Leistungsk√ľrzungen gebeten. Die sogenannten Experten von ECO Austria schlagen darin verschiedene Leistungsk√ľrzungen im Umfang von bis zu 70 Millionen Euro vor.

Arbeitslosen schwangeren M√ľttern soll beispielsweise das Wochengeld im Umfang von 16 Millionen Euro gek√ľrzt werden. Einkommensschwachen Eltern soll die Beihilfe zum Kinderbetreuungsgeld gestrichen werden. Dies bedeutet eine K√ľrzung von 26 Millionen Euro. Die Pensionsbeitr√§ge f√ľr Kindererziehungszeiten sollen nicht mehr voll angepasst werden, hier sollen 20 Millionen Euro gek√ľrzt werden. Vor allem Frauenpensionen w√ľrden dadurch noch niedriger ausfallen.

Man behauptet beim Ministerium zwar, dass es sich hierbei um keinen politischen Forderungskatalog handelt und m√∂chte die K√ľrzungsvorschl√§ge erst nach Abschluss der Verhandlungen kommentieren. Bereits umgesetzt wurde jedoch schon die Abschaffung des Wochengeldes f√ľr Nichterwerbst√§tige, eine K√ľrzung von bis zu 4 Millionen Euro. Und zudem h√§lt das Familienministerium mit dieser Stellungnahme grunds√§tzlich fest, dass es Verschlechterungen plant.

Die 9. Vollversammlung der Kammer f√ľr Arbeiter und Angestellte f√ľr Steiermark spricht sich daher gegen jede K√ľrzung der aus dem Familienlastenausgleichsfonds finanzierten Leistungen aus und fordert die Bundesministerin f√ľr Familien und Jugend auf, diese Pl√§ne zu unterlassen und f√ľr eine ausreichende Finanzierung des FLAF Sorge zu tragen. Die Ministerin f√ľr Familien und Jugend wird aufgefordert einen Gesetzesvorschlag zur Aussetzung der ab 2018 in Kraft tretenden K√ľrzung des Beitrages zum Familienlastenausgleichsfonds zu erarbeiten, sowie dem Parlament zur Beschlussfassung vorzulegen.