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FSG ist kein Muntermacher, sondern ein Schlafmittel

OÖ Kein Muntermacher, wie auf den als Wahlgeschenk verteilten Teebeuteln angepriesen, sondern ein Schlafmittel ist die absolute FSG-Mehrheit in der Arbeiterkammer, wenn es um die politische Durchsetzung der Anliegen der AK-Mitglieder geht, kritisiert Thomas Erlach, Spitzenkandidat der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB), der Liste 5, bei der noch bis 31. März dauernden Arbeiterkammerwahl in Oberösterreich. „Während nämlich Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung mit Nachverhandlungen zum Regierungsprogramm 2013-2018 der rotschwarzen Koalition erfolgreich Druck gemacht und wesentliche Zugeständnisse für die Kapitalseite herausgeschlagen haben, üben sich Arbeiterkammer und ÖGB zum Schaden ihrer Mitglieder in sozialpartnerschaftlichem Schweigen und machen der unsozialen neoliberalen Politik der Regierung die Mauer“, so Erlach.

Beim Thema Nummer eins der österreichischen Innenpolitik, dem Hypo-Debakel, vergeht kaum eine Woche, ohne dass die Regierung nicht weitere Milliarden aus Steuergeldern zur Bereinigung des von FPÖ, SPÖ und ÖVP gemeinsam angerichteten Desasters flüssig macht, statt die Bank endlich in die wohlverdiente Insolvenz zu schicken und damit die früheren Eigentümer und die Spekulanten zur Kasse zu bitten. Der mit der Hypo-Finanzierung verbundene Anstieg der Staatsverschuldung führt unweigerlich zu einem weiteren Belastungspaket auf Kosten der Lohnabhängigen, die bekanntlich mit Lohnsteuer und Mehrwertsteuer den Löwenanteil der Steuern aufbringen müssen, befürchtet der GLB und sieht dabei AK und ÖGB gefordert.

Gleichzeitig verweigert die Regierung die längst fällige Steuerentlastung der Klein- und Mittelverdiener durch Senkung des extrem hohen Eingangssteuersatzes von 36,5 Prozent bei einem Jahreseinkommen ab 11.000 Euro und vertröstet auf 2018, sofern überhaupt eine solche Entlastung kommt. Der FSG-Slogan „Damit vom Einkommen mehr bleibt“ bedeutet damit eine Verhöhnung der Lohnsteuerzahler_innen, die im Gegensatz zu Selbständigen oder Kapitalgesellschaften keine Gestaltungsmöglichkeiten haben und ihr Geld auch nicht in Steueroasen oder steuerschonenden Stiftungen anlegen.

Während Banken, Konzernen und den 78.000 Euro-Millionär_innen durch Steuerentlastung – Stichwort Abschaffung der Vermögenssteuer und Erbschaftssteuer, Senkung der Körperschaftssteuer, Einführung der Gruppenbesteuerung und steuerschonender Privatstiftungen – das Geld hinten und vorne hineingeschoben wird, behaupten Regierung, Medien und Expert_innen, die Lohnabhängigen hätten über ihre Verhältnisse gelebt und daher seien die Löhne, Sozialleistungen und Pensionen zu hoch und müsste gespart werden.

Die Arbeiterkammer kritisiert in ihren Studien die zunehmend schieflastige Verteilung völlig zu Recht, setzt dies aber aus Rücksichtnahme auf die Regierung nicht in wirksame Politik um. Daher ist es höchst an der Zeit, dass in auch in der oö Arbeiterkammer mit dem GLB eine linke, Fraktion vertreten ist, die unter dem Motto „Mut zum Widerspruch“ ohne falsche Rücksichtnahme auf Regierung und Parlamentsparteien die brennenden Themen zur Sprache bringt.