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Geht der „Friedensprozess“ zu Ende?

International Die Ereignisse im Oktober 2014 in der Türkei werfen die Frage der Zukunft des Friedensprozesses zwischen der türkischen Regierung und der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) auf. Als die Medien meldeten, dass die belagerte Stadt Kobane fallen könnte, hielten es die KurdInnen nicht mehr vor den Fernsehern aus. Sie gingen zu Tausenden auf die Straße. Viele KurdInnen werfen der türkischen Regierungspartei AKP vor, die IS-Banden direkt zu unterstützen, und sie fühlen sich reingelegt.

Denn noch Anfang Oktober war der Vorsitzende der kurdischen PYD (der syrischen Schwesterpartei der PKK), Sali Muslim nach Ankara eingeladen worden. Regierungsvertreter besprachen mit ihm die Möglichkeit eines Hilfskorridors und andere Einzelheiten einer Unterstützung für Kobane. Für viele KurdInnen ist es offensichtlich, dass die türkische Regierung die PYD nur ablenken wollte um Zeit zu gewinnen bis Kobane fällt und die KurdInnen in Syrien massiv geschwächt sind.

Als der Präsident Erdogan meinte „Kobane wird sehr bald fallen“, sahen sich viele bestätigt. So gingen in allen größeren Städten Tausende auf die Straße. Im Westen der Türkei wurden die Protestierenden von der Polizei mit Tränengas und Wasserwerfen zurückgedrängt. Außerdem gab es Angriffe von türkischen Nationalisten und AKP-AnhängerInnen. Im Istanbuler Bezirk Sultangazi trafen sich am 7. Oktober rund 50 Menschen im Büro der kurdischen DBP.

Politischer Arm der PKK

Die DBP ist die Nachfolgepartei der BDP und gilt als politischer Arm der PKK. Im kurdischen Gebiet kandidiert sie eigenständig, im Rest der Türkei mit anderen Gruppen gemeinsam als linke Koalition (unter dem Kürzel HDP). Die DBP ist mit einigen Abgeordneten im türkischen Parlament vertreten. Das DBP-Büro wurde von rund 1000 türkischen Nationalisten umstellt und blockiert. Die Polizei sah tatenlos zu. Die AktivistInnen wurden einen Tag lang festgesetzt. Im Istanbuler Stadtteil Sultanbeyli ein ähnliches Spiel. Dort mussten die DBP-Aktivisten von Menschen aus anderen Stadtteilen mit einem extra gemieteten Bus „befreit“ werden.

Im kurdischen Gebiet konnte die Staatsmacht, trotz Ausgangsperre, die Kontrolle nicht aufrechterhalten. Zahlreiche Meldungen zeugen von einer bürgerkriegsähnlichen Situation. So schreibt z.B., der kurdische Aktivist N: „Ich bin gerade in Mardin, die Polizei benutzt echte Kugeln. Es gibt einen Zusammenstoß mit Schusswaffen. In Kiziltepe ist jemand getöteten worden. Im Osten (Der Begriff „Osten“ wurde früher oft verwendet, wenn das verbotene Wort Kurdistan gemeint war – heute wird es häufig zum Schutz vor Behördenübergriffen im Internet verwendet-) war ganzen Tag Straßenprotest, ich war auf der Reise und konnte alles mit eigenen Augen beobachten.“ Eine andere Aktivist meint: „In Nusaybin hat ein Zusammenstoß mit Waffen angefangen“. Menschrechtsorganisationen sprechen von 46 Toten, 682 Verletzten und 323 festgenommenen DemonstrantInnen während der Proteste.

Am 9. Oktober 2014 versuchte die Gewerkschaft öffentlichen Dienst, die KESK, einen Streik zu organisieren. Auch der linke Gewerkschaftsbund DISK (Bund der revolutionären Gewerkschaften) und Arbeiterorganisationen wie TMMOB (Union der türkischen Architekten und Ingenieure) und TTB (Union der türkischen Ärzte) unterstützten die Streikaktion. Bei ihrem Aufruf betonten sie ausdrücklich, dass die ArbeiterInnenklasse keine Interesse an einem Krieg hat „in einem Krieg sterben nicht nur Menschen sondern auch die Menschheit… lass uns den Krieg stoppen“ hieß es in dem Aufruf. Die Streikaktionen sind ein bewusster Versuch auch türkische ArbeiterInnen für den Kampf gegen die AKP-Politik zu gewinnen.

Scheitert der „Friedensprozess“?

Ein Scheitern des Friedensprozesses würde zu einem blutigen Bürgerkrieg zwischen türkischer und kurdischer Bevölkerung führen. Schon jetzt starben zwei Polizeichefs bei einem Angriff auf eine Polizeistation, dann wurden fünf Personen in einem Auto von Sicherheitskräften erschossen. In der Stadt Kars wurden drei kurdische Guerillas erschossen, daraufhin wurden drei türkische Soldaten getötet. Die PKK distanzierte sich von allen diesen Angriffen.

Im Juni 2015 sind in der Türkei wieder Parlamentswahlen. Dies veranlasst einerseits die PKK die Regierung auf konkrete Schritte zu drängen. Andererseits wollen Teile der AKP offensichtlich möglichst wenig Zugeständnisse bis zu den Wahlen machen. Viele sehen in den aktuellen Maßnahmen der Regierung einen Abbau der Demokratie. So soll z.B. ein neues Sicherheitsgesetz Molotowcocktails mit Schusswaffen gleichsetzten. Das würde der türkischen Polizei die Möglichkeit gäben, bei vielen Demonstrationen Schusswaffen einzusetzen. Viele KurdInnen sehen diese Entwicklung als große Gefahr.

Wie sehr es möglich ist die Rechte der KurdInnen durchzusetzen und einen neuen Bürgerkrieg zu verhindern, hängt unter anderem von der türkischen Linken und den linken Gewerkschaften ab. Wenn es TürkInnen und KurdInnen gelingt, gemeinsam Druck auf die Regierung auszuüben, kann ein neues Blutvergießen verhindert werden.

Ein Beitrag von Ismail Okay, Ankara