GLB
Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB)

Gewerkschaften im Visier?

Meinung Franz Fend über das Bundesheer und dessen Machenschaften

Dass Verteidigungsminister Doskozil plant, auf dem Wiener Heldenplatz ein Denkmal für die gefallenen Soldaten der Zweiten Republik errichten zu lassen, könnte leicht als Verschleierungsmanöver für die übrigen Ministerpläne missverstanden werden.

Doch ist die umfassende Aufrüstung des Bundesheeres viel leichter durchzusetzen, wenn ein permanenter Kriegszustand in den Köpfen aufrechterhalten wird. Dieser Kriegszustand wird in Permanenz erzeugt, etwa mit der vermeintlichen Bedrohung durch Flüchtlinge. Dazu O-Ton Generalstabschef Commenda: „Wer noch nicht begriffen hat, dass auf Europa eine massive Bedrohung zurollt, der lebt hinterm Mond.“

Die Eskalation ist evident. Waren Flüchtlinge im herrschaftlichen Sprech vorher ein Problem, das man irgendwie lösen könne, wurden sie nun zu einer Bedrohung gemacht, gegen die Waffen und Mannschaften helfen. Der vorgebliche Schutz vor Terroranschlägen markiert die dritte „Front“ an der Kriegsminister Doskozil medial zugange sind.

So wurde ohne nennenswerte Aufregung im Parlament beschlossen, dass das Bundesheer bis 2020 rund 1,3 Milliarden Euro mehr bekommt. Freilich nur die halbe Wahrheit, denn zusätzlich sollen künftig auch Erlöse aus der Forstwirtschaft, Abgeltung für Assistenzeinsätze sowie Refundierung von UN-Einsätzen und Erlös vom Verkauf von Geräten beim Bundesheer bleiben statt wie bislang beim Finanzministerium. Das Geld für das Kriegsministerium wird also um vieles üppiger fließen, als die nackten Budgetzahlen zeigen.

Zeitgleich zur Aufrüstung des Bundesheers begehrt das Verteidigungsministerium Aufgaben im Inneren des Landes. Bisher musste im Falle von personellen Engpässen bei der Polizei zur „Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit“ das Heer vom Innenministerium angefordert werden. Nun möchte das Heer von sich aus tätig werden können, vordergründig zum Schutz kritischer Infrastruktur. Wobei sich dieser Begriff merklich gewandelt hat. War bislang damit der Schutz von Kraftwerken, Dämmen, Krankenhäusern, also lebensnotwendiger Infrastruktur gemeint, so wird zunehmend der Schutz vor Demonstrationen, Aktionen und Versammlungen verstanden.

Denkt man das Ansinnen des Doskozil-Ministeriums weiter, so wird bald auch der Schutz vor Streiks, oppositioneller Infrastruktur wie NGOs und Gewerkschaften oder oppositioneller politischer Parteien zum Geschäft des Bundesheers gehören. Und im Gegensatz zur Polizei, die von mobilen Menschenrechts-Kontrollkommissionen der Volksanwaltschaft (mehr schlecht als recht) kontrolliert werden, völlig ohne parlamentarische oder zivilgesellschaftliche Kontrolle.

Ein drittes Feld offensiver Aufrüstung ist die geheimdienstliche Tätigkeit, vor allem den Krieg im Cyber-Raum. Mit einem Cyber Defence Centers (CDC) im Heeresabwehramt soll laut dessen Leiter General Striedlinger ein „offensives Instrument“ dafür geschaffen werden. Unter dem Deckmantel der Geheimhaltung werden hier Ressourcen konzentriert, die sich jeglicher Kontrolle entziehen. Verhandelt wird auch, ob die Cyber-Krieger gegen kritische Infrastruktur in Österreich vorgehen dürfen.

Gewerkschaften im Visier eines hochgerüsteten Bundesheers? Eine alarmierende Vorstellung. Auch wenn Doskozil vielleicht selbst noch nicht vorhat, gegen Gewerkschaften und kritische Organisationen vorzugehen, er macht hier das Geschäft für kommende Regierungen, die nicht so zimperlich sein werden.

Franz Fend lebt und arbeitet in Linz




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