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GLB-Bundeskonferenz mit Schwerpunkt Armut und KV-Politik

Über uns TeilnehmerInnen aus acht Bundesländern konnte GLB-Bundesvorsitzender Josef Stingl bei der jährlichen Bundeskonferenz der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) am 1. Dezember 2012 in Wien begrüßen. Inhaltliche Schwerpunkte dieser Arbeitskonferenz waren die Themen Armut und Angriff auf Kollektivverträge, beides eingeordnet in den europäischen Zusammenhang. Andreas Höferl von der Österreichischen Gesellschaft für Politikberatung und Politikentwicklung (ÖGPP) zeigte anschaulich Umfang und Entwicklung der Armut in der EU auf. Er bezeichnete den Reichtum als das andere Ende von Armut, wozu jedoch vielfach entsprechende Untersuchungen fehlen. Laut EU-Definition gilt als armutsgefährdet wer weniger als 60 Prozent des Medianeinkommens, als reich gilt aus der Sicht der ÖGPP demnach wer mehr als das Doppelte des Medianeinkommens verdient.

Mit Verweis auf den Umfang des Vermögens in Österreich meinte Höferl, dass die Wohlhabenden durch die Krise nichts verloren haben, Österreich reicher als je zuvor, aber die Verteilung falsch ist. Ein Blick über die Grenzen zeigt auch wachsende Armut in der EU, wo 81 Millionen Menschen armutsgefährdet sind und die Armutsgefährdung von 2000 bis 2010 von 15 auf 16,5 Prozent (Österreich 12 Prozent) gestiegen ist. Nach einer anderen Definition gelten 125 Millionen Menschen als ausgrenzungsgefährdet. Besonders betroffen sind Arbeitslose, AlleinerzieherInnen, Zuwanderer, PensionistInnen und Prekarisierte.

Ohne die Leistungen des Staates gäbe es doppelt soviele armutsgefährdete Menschen. Sparen bei Sozialleistungen, Transfers oder Sachleistungen, erhöhen Armutsrisiko. Maßnahmen zur Förderung von Berufseinstieg, Ausbildung, ganztätige Betreuungsangebote etc. sind nicht ausreichend, eine gerechte Verteilung des Reichtums ist notwendig, so Höferl der abschließend auch auf das wachsende Problem der Energienot einging und es als Warnsignal an die Politik bezeichnete, wenn in Wien 29 Prozent unter sehr hohen Wohnkosten leiden.

In der Diskussion dazu wurde unter anderem auf sinkende Einkommen durch Umstufungen und KV-Änderungen, seit 15 Jahren stagnierende Realeinkommen und die Preisentwicklung, insbesondere bei Güter des täglichen Bedarfes, verwiesen und die Notwendigkeit eines gesetzlichen Mindestlohnes und Lohnforderungen entsprechend den gestiegenen Lebenshaltungskosten betont.

Zum zweiten Thema referierte einleitend Anne Rieger, Stv. GLB-Landesvorsitzende in der Steiermark. Sie zeigte den aktuellen Stand der KV-Verhandlungen im Handel, wies auf die Nullrunden im öffentlichen Dienst und die Durchlöcherung der Kollektivverträge bei AUA, Gastgewerbe und Zeitungen hin und legte anschaulich am Beispiel der Metall-Lohnverhandlungen die Unternehmerstrategie nach Zerschlagung des Branchen-KV auf.

Weiters zeigte Rieger die Rolle der Industriellenvereinigung als Pressure Group in dieser Frage auf und zeigte den Zusammenhang mit Unternehmerstrategien auf EU-Ebene zur Aufhebung der Flächentarifverträge was etwa in Spanien und Griechenland auf Weisung der Troika bereits erfolgt ist. Österreich hat mit einer KV-Dichte von 95 Prozent eine Spitzenstellung weltweit, in Deutschland gelten nur für 60 Prozent der Beschäftigten Tarifverträge, in den USA sogar nur zehn Prozent.

Abschließend betonte Rieger, dass jede Spaltung der KV eine Schwächung der Gewerkschaft und damit auch der betroffenen Beschäftigten bedeutet und die Einbindung der Mitglieder in die KV-Verhandlungen durch eine gemeinsame Entscheidungsfindung als Abkehr von der üblichen Stellvertreterpolitik wichtig ist.

In der Diskussion wurde an Hand von Beispielen wie etwa voestalpine, Glanzstoff oder Sozialvereine aufgezeigt, wie schon seit Jahren durch Ausgliederungen eine Zweiklassengesellschaft zwischen langjährig Beschäftigten und Neuaufnahmen geschaffen wird. Hingewiesen wurde auch auf den Widerspruch dass Österreich zwar die höchste KV-Dichte aufweist, bei der Reallohnentwicklung aber EU-weit seit 1995 am untersten Ende rangiert.

Scharf kritisiert wurde die Rolle der öffentlichen Hand die mit Nullrunden, Gehaltskürzungen und Druck auf Sozialvereine eine negative Rolle spielt was wiederum vom Magna-Konzern mit der Forderung eines Rabatts auf den KV-Abschluss aufgenommen wurde. Urgiert wurde eine intensivere Befassung mit der sozialen Lage der via Werkvertrag oder als freie DienstnehmerInnen arbeitenden Scheinselbständigen.

Weiters stand auf der Tagesordnung der Konferenz ein Bericht der Arbeitsgruppe Mitgliedschaft und die Vorbereitung des Mitte Juni 2013 stattfindenden nächsten ÖGB-Kongresses. Dazu läuft bereits seit einiger Zeit ein vom GLB initiierter Mitgliederantrag für einen gesetzlichen Mindestlohn und die Arbeitszeitverkürzung. Abschließend wurden zwei Resolutionen zu den Themen Steuerpolitik und Freifahrt für PendlerInnen einstimmig beschlossen.