GLB
Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB)

GLB für Auflösung der ÖBIB statt weitere Ausgliederungen

NewsAls Sprengmeister am Fundament des öffentlichen Eigentums agiert Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP) kritisiert Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) die Pläne des Ministers von den Österreichischen Bundesbahnen AG (ÖBB) deren Infrastruktureinheit abzuspalten und ebenso wie Verbund und Asfinag gemeinsam mit der Österreichischen Industrie- und Bundesbeteiligungen (ÖBIB) zu einer „Österreich Holding“ zu fusionieren und damit unter seine schwarzen Fittiche zu bekommen.


Statt den Privilegienstadl der ÖBIB endlich aufzulösen und die von ihr verwalteten Beteiligungen an Post (Bundesanteil 52,85 Prozent), Telekom (28,42 Prozent), OMV (31,50 Prozent), Casinos (33,24 Prozent) und Vamed (13,00 Prozent) direkt den zuständigen Ministerien zuzuordnen strebt Schelling das Gegenteil an und will auch ÖBB, Verbund und Asfinag ausgliedern, obwohl deren Verwaltung durch die zuständigen Ministerien problemlos funktioniert.

Der GLB geht mit der Forderung die ÖBIB aufzulösen konform mit dem Vorsitzenden der Dienstleistungsgewerkschaft vida, Roman Hebenstreit, und freut sich, dass man nun auch in SPÖ-Kreisen erkennt, dass hier ein Pfusch geschaffen wurde. Die von Schelling in einem Nebensatz erwähnte Absicht "private Investoren ins Boot zu holen“ verdeutlicht die eigentliche Absicht und muss von den Interessenvertretungen der Beschäftigten, ÖGB und Arbeiterkammer, mit aller Entschiedenheit zurückgewiesen werden.

Der ÖVP und den hinter Schelling stehenden Kapitalinteressen reicht es offensichtlich nicht, dass seit Ende der 1980er Jahre ohnehin der Großteil der Staatsbeteiligungen unter gemeinsamer Regie von SPÖ und ÖVP privatisiert wurde, sie wollen auch die Filetstücke des noch vorhandenen Staatsvermögens privaten Spekulanten und Dividendengeiern zum Frass vorwerfen: „War schon die ÖIAG seit den 1980er Jahren unter der Regie von SPÖ und ÖVP zu einer Privatisierungsagentur verkommen, so besteht die Funktion ihrer mit dem Argument der Entpolitisierung gegründeten Nachfolgegesellschaft ÖBIB offenbar darin, den privaten Anteilseignern der Überreste der Verstaatlichten maximale Dividenden auf Kosten von Beschäftigten und Infrastruktur zu sichern wie insbesondere bei Post und Telekom ersichtlich ist“, so Stingl.

Aus heutiger Sicht zeigt sich in aller Deutlichkeit, dass die von SPÖ und ÖVP seit Anfang der 1990er Jahre verfolgte hemmungslose Privatisierung strategisch wichtiger Staatsunternehmen völlig verfehlt und zum Schaden von Infrastruktur, Beschäftigung und Versorgungssicherheit war und dabei wichtige politische Gestaltungsmöglichkeiten verloren gingen. Unter dem Deckmantel der Entpolitisierung entstand unter der schwarz-blauen Regierung ein sich auf Steuerzahlerkosten „selbstbedienender Aufsichtsratsfreundeskreis“ der nicht die öffentlichen Interessen, sondern die Bedürfnisse des ihm verbundenen Privatkapitals und im speziellen der Industriellenvereinigung im Auge hat. Ein Paradebeispiel dieser neoliberalen Politik ist die Auslieferung der höchst lukrativen Telekom an den mexikanischen Konzern America Movil.

Die Privatisierungswut der Vergangenheit hat den Steuerzahler_innen bereits Milliarden gekostet und ist laut der AK-Studie „Was kosten Privatsierungen?“ ein Verlustgeschäft. So ergibt sich allein bei den Veräußerungen der Staatsanteile bei OMV, Post und Telekom je nach Berechnungsmethode ein kumulierter Verlust bis zu 1,8 Milliarden Euro. Allerdings haben die Staatsanteile der drei Unternehmen einen Wert von 5,6 Milliarden Euro. Der GLB bekräftigt in diesem Zusammenhang seine Forderung nach Verankerung des öffentlichen Eigentums in der Verfassung um weiteren Ausverkauf zu verhindern und systemrelevante Infrastrukturen in staatlicher Hand zu behalten.

Der GLB hatte die Umwandlung der ÖIAG in die ÖBIB als einen „politischen Pfusch“ und Fortsetzung der Funktion als Privatisierungsagentur kritisiert und stattdessen die Zuordnung der von ihr noch verwalteten Staatsanteile durch die zuständigen Ministerien verlangt: „Es spricht für die gezielte Zerstörungspolitik aller Regierungen seit Ende der 1980er Jahre, egal ob rotschwarz oder schwarzblau, dass die ÖIAG von der Verwaltung des öffentlichen Eigentums zur Privatisierungsagentur und zum Selbstbedienungs-Saustall für das Kapital und seine Agenten verkommen ist“ so Stingl.

Das Resümee der Privatisierung öffentlichen Eigentums seit Anfang der 90er Jahre zeigt deutlich, dass diese mit einem massiven Druck auf Arbeitsplätze, Löhne, Sozialleistungen sowie betriebliche und gewerkschaftliche Mitbestimmung und im Fall der Telekom einer Reihe von Korruptionsskandalen verbunden ist. Privatisierung bedeutet aber auch den Verlust der Grundlage für eine eigenständige österreichische Wirtschaftspolitik, da mangels ausreichendem Privatkapital ein Ausverkauf an ausländische Multis und obskure Spekulanten das logische Ergebnis ist.

Weiterführende Links