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GLB hält Nullrunde für 2013 für unakzeptabel

News Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) fordert GdG-Vorsitzenden Christian Meidlinger (FSG) auf, endlich aus der Versenkung aufzutauchen und die Beschäftigten und Gewerkschaftsmitglieder gegen die von oben verordnete Nullrunde für 2013 zu mobilisieren. Der GLB weist auf die seit Wochen laufende Protestbewegung in vielen betroffenen Dienststellen und Betrieben hin, bei der sich die Beschäftigten gegen den Gehaltsraub aussprechen. In Salzburg demonstrieren die Landesbediensteten, die bereits 2010 eine Nullrunde schlucken mussten, mit einem Sternmarsch zum Chiemseehof dagegen, dass sie 2013 mit einer Einmalzahlung abgespeist werden sollen und fordern völlig zu Recht, dass sie zumindest eine Inflationsabgeltung von 2,8 Prozent erhalten. In der Steiermark wurde eine freilich völlig ungenügende einmalige gestaffelte Teuerungsabgeltung von zwei Prozent für den Landesdienst und die Spitäler ausgehandelt. In Oberösterreich wurde als Ergebnis der Proteste gegen die 2012 vom Landtag verfügte einprozentige Gehaltskürzung als Nachzieheffekt für 2013 eine Erhöhung um ein Prozent für die Landes- und Gemeindebediensteten vereinbart.

„Es zeigt sich jetzt als schwerwiegender politischer Fehler, dass die Spitzengewerkschafter im Parlament im Rahmen des Belastungspakets der Regierung auch der Nullrunde im öffentlichen Dienst für 2013 und Abschlüssen unter der Inflationsrate in den Jahren 2014 bis 2016 zugestimmt haben. Damit wurde den Anliegen zigtausender öffentlich Bediensteter schwer geschadet“, kritisiert Stingl.

Wohin das führt wird in der zynischen Aussage der Salzburger Landeshauptfrau Gabriele Burgstaller (SPÖ) deutlich, die auf eine bundesweite Vereinbarung zwischen Bundesregierung und Gewerkschaft für eine Nullrunde verweist. Eine besonders negative Rolle dabei spielte GÖD-Chef Fritz Neugebauer (ÖGB) mit seiner Zustimmung zu diesem organisierten Gehaltsraub. GdG-Chef Meidlingers verbale Nichtzustimmung zur Nullrunde wird durch seine den Partei- und Fraktionszwängen geschuldete Untätigkeit und das Abschmettern eines Antrages in der Wiener AK-Vollversammlung durch die FSG wegen angeblicher „Unzuständigkeit“ konterkariert.

Wie der ÖGB im Rahmen einer Kampagne schon vor einigen Jahren ermittelte, bedeutet eine Nullrunde bei einem Einkommen von 2.200 Euro brutto allein in den folgenden zehn Jahren den Verlust von 6.745 Euro, hochgerechnet auf die gesamte Lebensarbeitszeit und Pension freilich weitaus mehr.

Für alle öffentlich Bediensteten in Bund, Ländern und Gemeinden sowie der den Gehaltsregelungen diese Gebietskörperschaften angeschlossenen Vereine und Institutionen ist es unakzeptabel, wenn sie trotz ständig steigender Arbeitsbelastung infolge Rationalisierung ein Gehaltsopfer für die Budgetsanierung bringen müssen. Auch sind Nullrunden grundsätzlich sozial- und wirtschaftspolitisch kurzsichtig, weil sie die ohnehin fehlende Kaufkraft und damit die Binnennachfrage schwächen. Außerdem kommen rund 40 Prozent der Lohnerhöhungen unmittelbar in Form von Lohnsteuern und Sozialabgaben zurück

Der demonstrative Verzicht von Bürgermeister Michael Häupl auf die von der Bundesregierung vereinbarte Erhöhung der PolitikerInnenbezüge um 1,8 Prozent ist offensichtlich ein taktisches Manöver um die Nullrunde bei den Beschäftigten durchzudrücken: „Freilich ist es ein Unterschied, ob ein hochbezahlter Politiker mit einem aktuellen Bruttobezug von 16.320 Euro auf eine Erhöhung verzichtet oder gewöhnliche Magistratsbedienstete mit oft nicht mehr als einem Zehntel davon“, so Stingl.

Auch die jetzt stattfindende Beschlussfassung der Budgets in Ländern und Gemeinden ist kein Grund von der Forderung nach einer Gehaltserhöhung für 2013 abzugehen. Der GLB fordert daher die verschiedenen Gewerkschaftsbeschlüsse die sich gegen eine Nullrunde aussprechen ernst zu nehmen und Druck für einen akzeptablen Gehaltsabschluss für 2013 zu machen.