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GLB in der AK-Wien: Eine Bilanz

Wien Von Robert Hobek

Die laufende AK-Periode in Wien geht langsam zu Ende – daher ist es Zeit, Bilanz über die Tätigkeit des Gewerkschaftlichen Linkblocks in der Wiener Arbeiterkammer zu ziehen: Das Anliegen des GLB war und ist es, seine Inhalte nicht nur in der AK, sondern auch öffentlich mit Aktionen und Kampagnen bekannt zu machen. So wurden über tausend Unterschriften für „die sofortige Einführung der 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich als notwendige Antwort auf Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit“ gesammelt und der AK übergeben, entsprechende Anträge in den Vollversammlungen der Wiener AK wurden mehrmals gestellt und zur weiteren Beratung zugewiesen.

Der GLB hat sich mehrmals in der AK für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von zehn Euro pro Stunde eingesetzt – immerhin wurde ein entsprechender Antrag in der 158. Vollversammlung der Wiener AK erstmals nicht abgelehnt, sondern zugewiesen. Steter Tropfen höhlt den Stein…

Auf Initiative des GLB wurde eine Bürger_inneninitiative „Sozial steuern – Löhne entlasten, Reichtum besteuern“ gegründet, die im Internet, aber auch bei öffentlichen Aktionen, Unterschriften für eine entsprechende Umverteilung von oben nach unten gesammelt hat. Die 154. Vollversammlung der AK Wien hat den wortgleichen Antrag des GLB zunächst zugewiesen, ihn dann nach entsprechender Beratung am 16.12.2011 im Finanzausschuss der AK angenommen.

Dieses Thema und auch die Forderung nach echter Vermögensbesteuerung wurde vom GLB immer wieder in der AK eingebracht. Ebenso die Forderung nach den Erhalt und verfassungsmäßigen Schutzes öffentlichen Eigentums. Angenommen wurde ein GLB-Antrag zur Beseitigung aller steuerlichen Privilegien von Privatstiftungen.

Auch jene, die von der schlimmsten Form der Arbeitszeitverkürzung, nämlich von Arbeitslosigkeit, betroffen sind, sind dem GLB ein Anliegen: So forderte der GLB immer wieder eine deutliche Anhebung der Nettoersatzrate beim Arbeitslosengelt, ein GLB-Antrag für die Entkoppelung der Notstandshilfe vom Haushaltseinkommen wurde angenommen.

Im Frühjahr wurde einstimmig ein GLB-Antrag gegen die Sonntagsöffnung im Handel angenommen, der sich auch dafür ausspricht, etwaige gesetzliche Lücken zu schließen, mit denen kreative Unternehmer versuchen, diese zu umgehen.

Leider war der Kampf gegen rechts auch in der Vollversammlung der Wiener AK immer wieder nötig. Vor allem, weil die "Freiheitlichen Arbeitnehmer" immer wieder unverblümt Stimmung gegen Migrant_innen machen. Gegen diese Hetze hat sich der GLB immer entschieden ausgesprochen. Nicht zuletzt deshalb wurde dem GLB-Vertreter in der AK von einigen Mandataren der Freiheitlichen mit Klagen gedroht.

Der GLB hat versucht, eine „kritische Stimme aus dem Betrieb“ zu sein und die Interessen der Beschäftigten und Arbeitslosen in die AK einzubringen. Der GLB ist nur diesen verpflichtet und nicht der verhängnisvollen, ohnehin nicht vorhandenen „Sozialpartnerschaft“. Diese erweist sich als Hemmschuh der AK bei der Umsetzung der von ihrer Vollversammlung angenommenen Anträge.

Der GLB wird auch bei der kommenden AK-Wahl in Wien (11.-24.3.2014) wieder kandidieren.

Robert Hobek ist Personalvertreter am Postamt 1230 Wien und Wiener GLB-Arbeiterkammerrat