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GLB ist Liste 5 bei der oö AK-Wahl vom 18. bis 31. März 2014

OÖ Entscheidend für das Wahlergebnis bei der oö Arbeiterkammerwahl vom 18. bis 31. März 2014 wird nicht sein, ob die SPÖ – die mit 67 von 110 Mandaten ohnehin schon übermächtig ist – noch stärker wird, sondern ob mit einer Vertretung des GLB eine konsequente kritische linke Opposition in die AK-Vollversammlung einzieht. „Von der Regierung haben die AK-Mitglieder nichts Positives zu erwarten. Faymann & Spindelegger setzen voll darauf, dass die Lohnabhängigen nicht nur durch Arbeitsplatzverlust, Lohndumping und Sozialabbau die Lasten der Krise tragen sollen, sondern mit ihren Steuergeldern auch noch die Kosten der Krise die zahlen sollen, während die Profite und Vermögen jener, welche jahrelang an der Spekulation auf dem Kapitalmarkt profitiert und damit die Krise maßgeblich verursacht haben nicht angetastet werden“, kritisiert GLB-Spitzenkandidat Thomas Erlach.

Es ist also kein Wunder, dass die FSG-Mehrheit in der Arbeiterkammer in ihrer Wahlwerbung jetzt Punkte kritisiert, denen ihre eigenen Spitzenvertreter beim Regierungsprogramm 2013-2018 zugestimmt haben. Wenn die FSG jetzt Themen wie Gerechtigkeit, Respekt, Sicherheit und Chancen entdeckt sind allerdings konkrete Maßnahmen gefordert: Etwa ein gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde, eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Wochenstunden, die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe für eine nachhaltige Finanzierung von Gesundheitswesen und Pensionen, höhere Steuern auf Profite und Vermögen zur Finanzierung des Sozialstaates, armutsfeste Arbeitslosengelder, Notstandshilfen, Mindestsicherungen und Pensionen, ein Stopp der Privatisierungspolitik und Rücknahme der unsozialen „Pensionsreform“ von 2003.

Der Gewerkschaftliche Linksblock (GLB) kandidiert bei der AK-Wahl als Liste 5. Spitzenkandidat ist Thomas Erlach, Betriebsratsvorsitzende von EXIT-sozial Linz. Auf den weiteren Plätzen kandidieren Heike Fischer (Betriebsratsvorsitzende Diakonie Zentrum Spattstraße, Linz), Peter Gruber (Betriebsrat ÖBB TS-Werk, Linz), Elisa Roth (Betriebsratsvorsitzende SOS-Menschenrechte, Linz), Jörg Weiss (Neustart, Linz), Karin Antlanger (Betriebsrätin EXIT-sozial Linz), Manfred Haslinger (Betriebsrat Fa. Gast Steyr), Gerlinde Grünn (FAB, Gemeinderätin in Linz), Kiyafet Nedim (VA-Europlatinen), Renate Hofmann (Gespag) sowie 25 weitere KandidatInnen. Auf der Liste des GLB kandidieren auch drei türkisch-kurdische Migrant_innen sowie drei deutsche Staatsbürger_innen.

Der GLB sieht seine Kandidatur unter dem Motto „Mut zum Widerspruch“ als Beitrag zum Widerstand gegen die Kapitaloffensive auf Kosten sozialer Errungenschaften, gegen die neoliberale Regierungspolitik, aber auch gegen die sozialpartnerschaftliche Unterordnung von Arbeiterkammer und ÖGB unter die EU-konforme Standortpolitik und Budgetsanierung sowie als Plattform im Kampf um soziale Gerechtigkeit: „Die Servicefunktion der Arbeiterkammer wird allgemein anerkannt und ist wesentlicher Teil ihres Images. Das politische Gewicht der AK, etwa durch Gesetzesinitiativen und Druck auf die Regierung, wird hingegen aus Parteiräson von der FSG-Mehrheit verhindert, daher ist der GLB als linke Opposition in der AK-Vollversammlung wichtig“, so Erlach abschließend.