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GLB wieder in der oö Arbeiterkammer vertreten

OÖ Mit dem Einzug in die oö Arbeiterkammer konnte der Gewerkschaftliche Linksblock (GLB) einen weiteren Erfolg bei den laufenden Arbeiterkammerwahlen erzielen. Vorausgegangen sind dem eine Verdoppelung der Stimmen in Vorarlberg, der Einzug in die Salzburger Arbeiterkammer wo der GLB zuletzt 1969 vertreten war und ein zweites GLB-Mandat in Wien. Laut dem vorläufigen Ergebnis der vom 18. bis 31. März stattgefundenen AK-Wahl in Oberösterreich konnte sich der GLB von 1.823 auf 2.148 Stimmen bzw. von 0,86 auf 1,02 Prozent steigern und damit eines der 110 Mandate erringen. Damit ist der GLB erstmals seit 1989 wieder in der oö Arbeiterkammer vertreten.

Das neue Mandatsverhältnis in der Vollversammlung ist vor allem von einem starken Gewinn der sozialdemokratischen FSG auf Kosten des ÖAAB gekennzeichnet: FSG 73 (2009: 67), ÖAAB 19 (28), FA 11 (11), AUGE 5 (4), GLB 1 (0) und die türkisch-migrantische Liste Perspektive 1 (0) Mandate.

Ganz offensichtlich ist es der FSG, die sich im Wahlkampf nicht scheute die Ressourcen der Kammer auf Kosten aller AK-Mitglieder voll für ihren Wahlkampf einzusetzen, gelungen den wachsenden Unmut über die Regierungspolitik – Stichwort Milliarden Steuergelder der Lohnabhängigen für das unendliche Hypo-Loch – voll auf den schwarzen Koalitionspartner abzuwälzen.

Gerade angesichts der erdrückenden FSG-Mehrheit von fast zwei Dritteln ist die Vertretung des GLB als kritischer linker Alternative in der Vollversammlung wichtig. In diesem Sinne wird der künftige GLB-Kammerrat Thomas Erlach, Betriebsratsvorsitzender von EXIT-sozial Linz, tätig sein. Mit 64 Prozent der Stimmen hat der GLB in diesem Sozialverein zudem einen klaren Vertrauensbeweis für seinen konsequenten Einsatz gegen die unsoziale Kürzungspolitik des Landes und den ständig wachsenden Druck auf das Personal der Sozialbranche erhalten.

Vor allem wird es dem GLB ein Anliegen sein, das politische Gewicht der Arbeiterkammer gegen die Offensive des Kapitals – Stichwort 12-Stundentag und Lohnnebenkostensenkung – und die unsoziale neoliberale Politik der Regierung – Stichwort Verweigerung einer Entlastung bei der Lohnsteuer - zu stärken und die sozialpartnerschaftliche Unterwürfigkeit zu beenden.

Es ist höchst an der Zeit, dass das politische Gewicht der Arbeiterkammer ebenso effizient wird wie ihr allgemein anerkannter Service. Und es geht darum, die profunden Studien der Arbeiterkammer über die zunehmend schieflastige Verteilung in wirksame Politik umzusetzen statt sie in Schubladen verstauen zu lassen. Für den GLB gilt dabei auch nach der Wahl das Motto „Mut zum Widerspruch“, demzufolge er nicht nur brisante Themen aufgreifen wir, sondern auch unabhängig von Kapital, Regierung und Parlamentsparteien die Betroffenen ermuntern will sich gegen die Ausplünderung durch Kapital und Regierung zur Wehr zu setzen.