Thomas Erlach über die Misere im oö Sozialbereich

Im Juni 2015 wurde ein geplanter Streik im oberösterreichischen Sozialbereich im letzten Moment abgesagt. Als Ergebnis des Arbeitskampfes blieben immer noch 17 Millionen Euro an Kürzungen aufrecht. Seitdem wird in den Sozialorganisationen gekürzt wo es nur geht. Während der damaligen Verhandlungen fielen die Geschäftsführungen einiger großer Organisationen den Beschäftigten in den Rücken und deponierten beim Geldgeber, dass sie 12,5 Millionen Kürzung schaffen würden, angeblich ohne beim Personal etwas verschlechtern zu müssen. Das mag für jene Organisationen stimmen, die in den Vorjahren die Rahmenbedingungen für die Beschäftigten unter dem Niveau der Finanzierung gehalten haben. Zum Beispiel durch stärkere Verwendung niedriger zu entlohnender Berufsgruppen und Verhinderung der Umsetzung von kollektivvertraglichen Bestimmungen wie der SEG-Zulage.

Die meisten Organisationen stöhnen aber unter der Last der Kürzungen. Es wurden durch die Streikabsage jene Organisationen belohnt, die sich schon bisher nicht an arbeitsrechtliche Mindeststandards gebunden fühlten. Von Qualität spricht schon lange niemand mehr. Dass laufende Kürzungen beim Personal zu einer schlechteren Qualität sozialer Arbeit führen, ist allen klar. Hauptsache billig!

2016 begannen die Geschäftsführungen mit dem Land Oberösterreich die nächste Kürzungswelle auszuverhandeln. Ab 2020 soll die Finanzierung weiter zurückgeschraubt werden. Die Leitungspreise sollen um fünf bis sechs Prozent sinken. Beim derzeitigen Chancengleichheitsbudget von ca. 440 Mio. Euro entspräche das einer Senkung um weitere ca. 26 Mio. Euro jährlich. Die für 2020 geplante Kürzung ist größer als jene, aufgrund derer wir 2015 beinahe gestreikt hätten.

Geschäftsführungen verhandeln

Laut Hörensagen ist eine weitere Verschlechterung des Qualifikationenmix im Wohnbereich geplant. Genaue Informationen liegen nicht vor, die Arbeitgeber ziehen es vor, uns im Unklaren zu lassen. In alter Gewohnheit werden sie nach Abschluss der Verhandlung jede Verantwortung von sich weisen und behaupten, der Geldgeber hätte ihnen das aufgezwungen. So wollen sie davon ablenken, dass sie, anstatt realistische Rahmenbedingungen zu vereinbaren, sich laufend gegenseitig unterbieten, um anderen Aufträge weg zu schnappen.

Dadurch halten sie die Verschlechterungsspirale aus eigener Kraft am Leben. Fest steht aber, dass wir real existierenden Beschäftigten nicht ins bestehende Finanzierungsmodell passen. Wir entsprechen einfach nicht der Norm, weil wir zu alt, zu lange im Betrieb, zu lange im Beruf, oder zu hoch qualifiziert sind.

Zusätzlich zu den neuen Kürzungsbestrebungen wurde auf Betreiben der FPÖ eine Überprüfung der Sozialausgaben unter Einbeziehung externer Experten beschlossen. Dem Sozialbereich wird unterstellt, das Geld zum Fenster hinauszuwerfen. Dahinter steckt eine ausgeprägte Geringschätzung sozialer Arbeit auf politischer Ebene, die gerade so richtig modern zu werden scheint. FPÖ-Chef Haimbuchner verlangte etwa eine „Durchleuchtung des Sozialbereiches wie bei einer Darmspiegelung“. Wenn soziale Arbeit mit Fäkalbildern assoziiert wird, wissen wir, welcher Stellenwert unserer Arbeit von der FPÖ beigemessen wird. Dass die Haimbuchnersche „Darmspiegelung“ zu weiteren Kürzungen bzw. Verschlechterungen für die Beschäftigten führen wird, ist nicht ausgeschlossen. Das wäre dann das dritte Kürzungspaket für den Sozialbereich seit 2015.

Die Beschäftigten sehen sich aufgrund dieser Entwicklung mit einer immer schneller zunehmenden Leistungsverdichtung konfrontiert. Wir Mitarbeiter_innen müssen bei laufend sinkenden Ressourcen immer mehr Dienstleistungen erbringen. Aber Leistungsverdichtung ist kein Fass ohne Boden. Es gibt Grenzen. Diese Grenzen müssen wir Betriebsrät_innen setzen. Der Arbeitsvertrag verpflichtet uns Beschäftigte nur zum Erbringen einer durchschnittlichen Leistung. Aber so lange wir bei der Leistungsverdichtung mitspielen, wird unsere Situation nicht besser werden.

Die Geschäftsführungen bevorzugen es weiterhin sich gegenseitig zu unterbieten. Dass Politik und Arbeitgeber erkennen, was uns Beschäftigten so zusetzt, darauf können wir lange warten. Nur durch betriebsübergreifende Solidarität, durch gemeinsame Aktionen der Beschäftigten, können wir an unserer Situation etwas verändern. Wir sollten keine Zeit mit Warten vergeuden, was die Arbeitgeber letztendlich vereinbaren, sondern von unserer Seite her Forderungen stellen.

Die Leistungsverdichtung muss Grenzen haben. Die Einkommen im Sozialbereich sind unterdurchschnittlich und müssen steigen. Gute soziale Arbeit muss auch etwas kosten dürfen. Ich halte Gespräche mit den Arbeitgebern und der Politik für notwendig. Ich finde es angesichts der drohenden Kürzungen 2020 angebracht, möglichst zeitnah über gemeinsame Kampfmaßnahmen bis hin zum Streik zu beraten, falls die Arbeitgeber unsere Forderungen ignorieren.

Thomas Erlach ist Praxeologe und Betriebsratsvorsitzender von EXIT-sozial Linz und AK-Rat des GLB in Oberösterreich