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Hoch die Internationale Solidarität!

Meinung Von Anita Kainz

Fast jeden Tag gibt es von sogenannten „Fachleuten“ aus Industriellenvereinigung oder Wirtschaftskammer Angriffe auf die gesetzlichen und kollektivvertraglichen Rechte der ArbeitnehmerInnen. Natürlich immer unter dem Deckmantel der Sorge um die Konkurrenzfähigkeit der österreichischen Betriebe. Hier ist die Wachsamkeit der Gewerkschaft und Arbeiterkammer gefordert, um rechtzeitig diese Angriffe aufzuzeigen und zu bekämpfen. Aber auch die Solidarität aller ist wichtig, damit nicht verschiedene Berufsgruppen gegeneinander aufgehetzt werden können.

Natürlich können auch die KonsumentInnen viel bewirken. Hier ein Beispiel: Nachdem die miserablen Arbeitsbedingungen beim Internetversandhändler Amazon aufgezeigt wurden, hat sich eine Protestgruppe auf Facebook formiert, um zum Boykott gegen Amazon aufzurufen. Neben den schlechten Arbeitsbedingungen ist von Steuerflucht die Rede und generellem Schaden für die heimischen Buchhändler. Die Facebook-Gruppe zählt inzwischen mehr als 4000 Mitglieder.

Gleichzeitig entstand eine Webseite, auf der man eine Protest-Petition unterzeichnen kann. Sie zählt bereits mehr als 26.600 UnterstützerInnen. Amazon in Deutschland hat bereits reagiert und sich von bestimmen Firmen getrennt. Man sieht, dass der Druck der Öffentlichkeit sehr viel bewirken kann. Daher ist es so wichtig, dass die Menschen laufend gut informiert werden und wissen, wer ihre wirklichen Gegner sind

In der EU sitzen die Lobbyisten der Konzerne natürlich auf dem längeren Ast, da sie im Vergleich zu der Vertretung der ArbeitnehmerInnen unendlich viel Kapital zur Verfügung haben. Das heißt, dass die freie Marktwirtschaft mehr zählt als die ArbeitnehmerInnenrechte (wie ein Gerichtsurteil in letzter Zeit bewiesen hat).

Noch brutaler ist es, wenn in einem Unternehmen in der IT-Branche trotz guter Auftragslage 70 Mitarbeiter beim AMS Wien zur Kündigung angemeldet werden. 50 davon sind älter als 50 Jahre. Wer seinen Job behalten will, muss auf bis zu 30 Prozent seines Gehaltes verzichten. Zugleich sind 23 offene IT-Stellen ausgeschrieben. Betriebsrat und Gewerkschaft bekämpfen die Verjüngungsmaßnahmen mit allen rechtlichen Mitteln.

Wegen Altersdiskriminierung musste bereits eine Kündigung rückgängig gemacht werden. Der Manager dieses Unternehmens nennt als Kündigungsgrund den teuren Industrie-Kollektivvertrag, der für das ehemalige Siemens-Unternehmen nicht mehr leistbar ist. Über die Höhe der Managergagen wird natürlich kein Wort verloren. Auch bei diesem Beispiel sieht man, wie wichtig ein starker Betriebsrat und die Gewerkschaft sind.

Was die österreichische Bundesregierung unter Solidarität versteht: Die Pensionsanpassung für 2013 wurde mit 2,8 Prozent festgelegt. Als Solidaritätsbeitrag für die von Zockern und Spekulanten verursachte Krise wurden 1Prozent abgezogen. Die Pensionen wurden daher um 1 Prozent unter der Inflationsrate erhöht. Das bedeutet, dass besonders die kleinen PensionsbezieherInnen sich immer weniger leisten können und immer mehr in die Armutsfalle geraten. Die Kaufkraft sinkt und daher steigt auch die Arbeitslosigkeit, was wieder weniger Beiträge für unser Bildungs-, Gesundheits- und Pensionssystem bedeutet.

Statt dass die Regierung endlich von den wirklich Schuldigen an der Krise Solidaritätsbeiträge in Form von Vermögenssteuern und Wertschöpfungsabgaben einführt, betont sie immer wieder wie gut doch Österreich im Vergleich zu den anderen EU-Staaten dasteht.

Es ist endlich Zeit, dass wir uns das nicht mehr gefallen lassen und uns solidarisch den Protestbewegungen in Spanien, Griechenland und anderen Ländern anschließen. Denn nur gemeinsam sind wir stark und können uns erfolgreich gegen das mächtige Kapital wehren. Dazu brauchen wir natürlich starke und kämpferische Gewerkschaften. Wir werden sehen, ob sich der ÖGB auf seinem heurigen Kongress seiner wahren Aufgaben besinnt oder ob er die Lösung nur in der österreichischen Sozialpartnerschaft sieht.

Anita Kainz ist GLB-Aktivistin in Wien