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Im Sumpf der Korruption

Meinung Von Leo Furtlehner

Wie ein öffentliches Unternehmen im Sumpf der Privatisierung versinkt zeigt anschaulich das Beispiel Telekom.
Unter dem Zwang der EU-Liberalisierung wurde die staatliche Post filetiert. Die defizitäre „Gelbe Post“ wurde unter schwarzblau mit Zustimmung der SPÖ an die Börse gehievt. Der „Geldesel“ Telekom wurde bereits 1998 teilprivatisiert, unter schwarzblau sank der ÖIAG-Anteil auf 28 Prozent. Der Postbus wurde von den ÖBB übernommen, die lukrative PSK von der BAWAG inhaliert.

Insbesondere bei der Telekom zeigt sich, wie Privatisierung und Korruption harmonisieren. Statt den lukrativen Handy-Markt als öffentliches Unternehmen zu nutzen wurde auf Liberalisierung gesetzt und der Telekom- und Internet-Markt weitgehend privaten Konzernen überlassen.

Ganz neoliberal wurden schon zwischen 1998 und 2008 mit allen Mitteln rund 10.000 Telekom-Arbeitsplätze abgebaut. Ex-Finanzvorstand Gernot Schieszler demonstrierte 2009 ungewollt bei einem „Capital Market Day“ wie das funktioniert. Pech für ihn, dass seine Aussagen gefilmt und auf YouTube gestellt wurden. Sein Credo war hingegen klar: „Unsere Aufgabe ist es, ein Telekomunternehmen wertsteigernd zu führen.“

Jahrelang wurde das Personal der Telekom mit einem Mix von Zuckerbrot und Peitsche schikaniert. Dafür stehen betriebsrätlich abgesegnete, aber von der Belegschaft schwer kritisierte Sozialpläne, aber auch von heute auf morgen erfolgte Mitteilungen über „Freistellungen“, verschlossene Bürotüren und gekappte EDV-Zugänge bis hin zu gezieltem Mobbing und Schikanen die vereinzelt sogar in Selbstmordfällen endeten.

Als „Problem“ galten stets die pragmatisierten Dienstverhältnisse. Aber „Wo gehobelt wird, fallen Späne“ so bereits 2000 der damalige Personalchef Gerhard Ahrer zum Abbau der ersten 5.000 Beschäftigten.

Wurde die Privatisierung stets mit großen Erlösen für die Staatskasse begründet, so ist das Ergebnis unterm Strich gegenteilig. Erhoffte man für die ersten 25 Prozent der Telekom 1,88 Mrd. Euro, so waren es schließlich für 42 Prozent nur 2,45 Mrd. Euro. Laut Arbeiterkammer sind durch die letzten Teilprivatisierungen von OMV, Post und Telekom der öffentlichen Hand unterm Strich bis zu 1,78 Milliarden Euro entgangen.

Großzügig wurden hingegen für die AktionärInnen von 2009 bis 2011 jährlich 332 Mio. Euro Dividende ausgeschüttet, ein Rekordwert aller ATX-Unternehmen. Allerdings ohne entsprechende Gewinne, diese Ausschüttungen auf Kosten der Substanz senkten die Eigenkapitalquote auf 20 Prozent. Der Konzern ist in akuten Geldnöten, was den Einstieg von Carlos Slim, des reichsten Mannes der Welt, als 23-Prozent-Aktionär ermöglichte.

Besonders großzügig war man zum Management. Damit der Telekom-Kurs am Stichtag 26. Februar 2004 die entscheidende Marke von 11,70 Euro überschritt kaufte ein Strohmann namens Johann Wanovits ein Riesenaktienpaket. Die Manager kassierten zehn Millionen Euro Boni, der Strohmann 175.000 Euro Provision.

Vor allem aber ist die Telekom mit dem Lobbyisten Peter Hochegger verbunden, der als Drehscheibe zahlreicher Geschäfte und dubioser Geldflüsse gilt, wie der von SPÖ und ÖVP vorzeitig abgedrehte Korruptions-Untersuchungsausschuss ermittelte.

Laut „News“ erhielt die Firma HocheggerCom von 2000 bis 2010 Aufträge von Telekom und Mobilkom von 30,9 Mio. Euro, zusätzlich zahlte die Telekom an Hocheggers Firma Valora von 2004 bis 2008 7,5 Mio. Euro. Über Hocheggers Vermittlung kassierte der vormalige Infrastrukturminister Mathias Reichhold für „Telekomberatung“ 72.000 Euro, sein Nachfolger Hubert Gorbach 264.000 Euro zur Anstellung einer Sekretärin.

Vergleichsweise bescheiden sind die 2.500 Euro an Ex-SPÖ-Innenminister Karl Blecha für ein Bulgarien-Projekt. Hingegen kassierte Walter Meischbergers Beratungsfirma Zehnvierzig von 2005 bis 2008 0,9 Mio. Euro. Insgesamt flossen 2,3 Mio. Euro als verdeckte Parteispenden an ÖVP, FPÖ und BZÖ. So auch 138.000 Euro via Hochegger an einen FCG-Betriebsrat.

Nicht zu vergessen das „Dream-Team“ Martin Schlaff und Josef Taus: Der umtriebige Osthändler und der Ex-ÖVP-Chef und jetzige Investor fädelten die Übernahme der Telekom-Unternehmen in Bulgarien, Belorussland und Serbien ein und verdienten sich dabei eine goldene Nase.

Leo Furtlehner ist verantwortlicher Redakteur der „Arbeit“