GLB
Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB)

Internationaler Frauentag: Jetzt schlägt's 13!

NewsHeute, am Internationalen Frauentag zieht der Vorsitzende des Gewerkschaftlichen Linksblock (GLB) im ÖGB und AK, Josef Stingl, traurige Bilanz: „Österreichs Bemühungen zur Gleichbehandlung sind am Tiefpunkt angelangt. Die Lohnschere ist weit geöffnet: Laut Eurostat liegt der Unterschied bei 22,9 Prozent. Nur ein einziges Land in Europa, nämlich Estland, schneidet noch schlechter ab.“

Laut Stingl muss dem Trend zu immer mehr prekären Arbeitsverhältnissen mit geringer Bezahlung dringend der Kampf angesagt werden. An einer generellen Arbeitszeitverkürzung in Richtung 30-Stundenwoche und einem gesetzlichen Mindestlohn führt kein Weg vorbei!

Der GLB unterstützt die ÖGB-Forderung nach einem Mindestlohn von 1.700 Euro. Denn ein Betrag, der deutlich über der Armutsgefährdungsschwelle liegt, setzt ein deutliches Zeichen dafür, dass sich „Arbeit lohnen muss“ anstatt ohnehin knapp bemessene Mindestsicherungen weiter zu kürzen.

Mit der ÖGB-Zielsetzung – das Ziel in einigen Jahren in allen Branchen erreicht zu haben – zeigen sich die Gewerkschaftslinken allerdings unzufrieden: „Es ist wichtig, dass diese Forderungen rasch umgesetzt werden. Wir vom GLB fordern daher eine 30-Stunden-Woche mit einen gesetzlichen Mindestlohn von 13 Euro pro Stunde – wertgesichert und lohnsteuerfrei!“ so Josef Stingl.

Die Sorge, dass die Gewerkschaft ihre Verhandlungshoheit in der Sozialpartnerschaft verliert, teilt er nicht: „Ein Mindestlohn ersetzt keineswegs die Kollektivvertragsverhandlungen, deren Ergebnis natürlich Löhne und Gehälter sein sollen, die klar über dem gesetzlichen Mindestlohn liegen; von den Verbesserungen der allgemeinen Arbeitsbedingungen in der jeweiligen Branche ganz zu schweigen.“

Vom Gewerkschaftsargument, gesetzliche Mindestlöhne seien „Spielball der Tagespolitik, wenn sie der Gestaltung durch die Arbeitnehmer_innen und Arbeitgeber entzogen sind“, hält der Linksgewerkschafter ebenfalls wenig: "Gesetzliche Regelungen wie etwa für den Urlaub oder die Arbeitszeit sind ebenso eine Frage politischer Auseinandersetzungen und bei Kollektivvertragsverhandlungen.“

Ein gesetzlicher Mindestlohn wie er in vielen EU-Ländern bereits existiert ist aus der Sicht des GLB daher keine Einschränkung der Lohnkompetenz der Gewerkschaften, sondern im Gegenteil eine Unterstützung. Vor allem vor dem Hintergrund der seit Ende der 70er Jahre ständig sinkenden Lohnquote.

Am Internationalen Frauentag startet der GLB unter dem Titel „Jetzt schlägt's 13!“ nach Wien auch in anderen Bundesländern eine Kampagne für einen Initiativantrag an die Vollversammlungen der Landes-Arbeiterkammern. Es wird eine entsprechende Umsetzung der Forderungen des GLB gefordert. In Wien sind dafür bereits mehr als ein Drittel der notwendigen Unterstützungsunterschriften gesammelt worden.

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