GLB
Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB)

IWF agiert als Zuchtmeister des Kapitals

NewsEinmal mehr bestätigt der Internationale Währungsfonds (IWF) seine Rolle als Zuchtmeister des globalen Kapitals stellt Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) zu den jüngste „Empfehlungen“ dieser Institution für Österreich fest.

Es spricht für die Klassenfunktion im Sinne des Kapitals, dass der Währungsfonds nicht „breite Einschnitte bei Wirtschaftsförderung, Rüstung oder Parteienförderung verlangt, sondern bei den Ausgaben für Gesundheit, Bildung und Soziales, also ausgerechnet dort, wo der Staat eine positive Rolle zugunsten der Gesellschaft spielt. Kritikpunkte des IWF sind dem sattsam bekannten neoliberalen Credo entsprechend das zu niedrige Pensionsantrittsalter, zu hohe Spitalskosten und im Bildungswesen.

Bezeichnend dafür ist auch das Lob des IWF für die Steuerreform, die sich die „Entlasteten“ bekanntlich mangels Gegenfinanzierung durch eine Besteuerung der Millionenvermögen unterm Strich letztlich selber finanzieren müssen. Wenn der IWF die zu hohe Besteuerung des Faktors Arbeit auf die Lohnsteuer bezieht, kann ihm zugestimmt werden, allerdings lässt er in seiner Forderung nach weiteren Steuersenkungen konkrete Vorschläge vermissen, etwa die Besteuerung großer Vermögen oder eine höhere Besteuerung der Profite. Voll daneben ist schließlich die Forderung nach Senkung der Sozialversicherungsbeiträge, weil damit elementare Leistungen für die Allgemeinheit unfinanzierbar würden und etwa die Gesundheit zur Ware für finanzkräftige würde.

Die Fakten zeigen das Potential für eine sozial gerechte Steuerpolitik:
- Laut D.A.CH-Report stieg 2013 die Zahl der Euro-Millionär_innen in Österreich auf 83.200, ihr Vermögen auf 262 Mrd. Euro. Jedes Prozent Vermögenssteuer darauf würde also 2,6 Mrd. Euro für die Staatskasse bringen.
- Laut „trend“ besitzen die TOP10 108,19, die TOP50 156,35, die TOP100 173,58 Milliarden Euro (Stand 2015).
- Dazu kommen schätzungsweise 100 Milliarden steuerschonend in den 3.154 Privatstiftungen geparkte Vermögen.
- Laut Arbeiterkammer zahlen die größten Kapitalgesellschaften statt 25 im Durchschnitt nur 18 Prozent, die Banken gar nur sieben Prozent Körperschaftssteuer.
- Jährlich werden durch Umwidmung von Grünland in Bauland bundesweit rund 2,6 Mrd. Euro Spekulationsgewinne erzielt.
- Unternehmen schulden 1,7 Mrd. Euro Steuern und 0,96 Mrd. Euro Sozialabgaben.

Die Kehrseite ist, dass laut Armutskonferenz 1,572 Mio. oder 18,8 Prozent der Menschen in Österreich als armutsgefährdet gelten, davon 355.000 als erheblich depriviert und 496.000 mit keiner oder geringer Erwerbsintensität. Gleichzeitig sind laut Arbeiterkammer 330.000 Personen von Energiearmut betroffen, weil sie Probleme haben Strom und Heizung zu bezahlen und sind jährlich rund 60.000 Haushalte von Strom- und Gasabschaltungen betroffen.

„Die Forderungen des IWF an die österreichische Regierung zielen also ganz unverhüllt auf weitere Verschlechterungen für die Lohnabhängigen, während Kapital und Vermögen wie schon bisher geschont bleiben“ konstatiert Stingl abschließend und fordert ÖGB und Arbeiterkammern auf, sich im Interesse der Lohnabhängigen und Pensionist_innen entschieden gegen diese „Ratschläge“ zu stellen.

Weiterführende Links