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Kampf gegen die Arbeitslosen

Meinung Leo Furtlehner zum Thema Arbeitslosigkeit

Aller neoliberalen Schönfärberei zum Trotz steigt die Arbeitslosigkeit rasant an. Laut AMS waren Ende Oktober 310.306 Menschen offiziell arbeitslos, plus 10,7 Prozent gegenüber 2013, weitere 78.849 Menschen waren statistisch in Schulungen versteckt. Besonders auffällig ist der Anstieg bei Männern (plus 12,6 Prozent), Menschen über 50 (plus 14,5 Prozent), Migrant_innen (plus 22,2 Prozent) sowie in Wien (plus 15,2 Prozent) und Oberösterreich (plus 12,8 Prozent) sowie bei Langzeitarbeitslosen (plus 111 Prozent). Wirtschaft und Politik rühmen sich, dass Österreich EU-weit immer noch eine niedrige Arbeitslosigkeit aufweist. Trotzdem ist Österreich jetzt mit 5,1 Prozent hinter Deutschland zurückgefallen.

Die Minister Hundstorfer (SPÖ) und Mitterlehner propagieren eine steigende Zahl von Beschäftigten. Sie leugnen weg, dass der Zuwachs durch Teilzeit, Geringfügigkeit und anderen prekären Beschäftigungsformen erfolgt.

Züchtigung ist angesagt

Das Kapital und die Regierung setzen freilich darauf, nicht die Arbeitslosigkeit, sondern die Arbeitslosen zu bekämpfen. Ganz nach dem Motto „selber schuld“ sollen die Restriktionen gegen die Betroffenen weiter verschärft werden. Etwa wenn AMS-Chef Kopf tatkräftig unterstützt von Mitterlehner die Ausweitung der zumutbaren Wegzeiten oder Arbeitszeiten bei Betreuungspflichten „anregt“.

Überhaupt ist Züchtigung angesagt, wie die Reaktionen auf den Vorschlag eines Urlaubsanspruchs für Arbeitslose zeigen. Wer arbeitslos ist, muss de facto ständig für das AMS verfügbar sein, auch wenn die Arbeitsmarktbehörde unfähig ist den Betroffenen einen Arbeitsplatz zu vermitteln. Damit werden Arbeitslose faktisch auch davon ausgeschlossen gemeinsam mit der Familie einen Auslandsurlaub zu verbringen oder einen gewissen Zeitraum nicht vom AMS traktiert zu werden.

Systematische Quälerei

Ganz im Gegensatz dazu meint GLB-Vorsitzender Josef Stingl: „Wenn das System nicht in der Lage ist, den Menschen eine Arbeit mit entsprechendem Einkommen zu verschaffen, dann soll man Betroffene in Ruhe lassen. Wenn Arbeitslose ständig verfügbar sein müssen und sie mit dem Totschlagargument der laufenden Qualifizierung und des lebenslangen Lernens in oft sinnlose Kurse gezwungen werden ohne dass sich damit für sie eine Perspektive ergibt ist, das faktisch einer systematischen Quälerei gleichzusetzen und als menschrechtswidrig einzustufen.“

Während tagaus, tagein getrommelt wird, dass die Österreicher_innen zu früh in Pension gehen, zeigt sich die Wirtschaft höchst unwillig älteren Menschen auch einen adäquaten Arbeitsplatz zu bieten. Ein von der Gewerkschaft forciertes Bonus-Malus-System zur Beschäftigung älterer Menschen wird vehement abgelehnt. Die Motive von Industriellenvereinigung, Wirtschaftskammer und Co. sind freilich höchst durchsichtig. Sie drücken auf die Löhne und ältere Menschen sind ihnen zu teuer. Und es geht ihnen auch gar nicht darum, dass die Österreicher_innen länger arbeiten und später in Pension gehen, sondern darum, die Pensionen zu verbilligen. Und wer erst nach längerer Arbeitslosigkeit in Pension geht, kriegt natürlich weniger Pension und kommt dem System damit billiger.

Die Rezepte des Kapitals

Völlig daneben sind die „Rezepte“, mit welchen die Kapitalseite vorgibt die Arbeitslosigkeit bekämpfen zu wollen. Etwa Druck auf die Lohnkosten, Senkung von Lohnnebenkosten, noch flexiblere Arbeitszeiten, wie der jetzt von Industriellen-Chef Kapsch neuerlich verlangte Zwölfstundentag, noch mehr Prekarisierung und Hinaufsetzung des Pensionsalters. Diese Bestrebungen sind sehr durchsichtig und laufen darauf hinaus, dass der Produktivitätszuwachs weiterhin nur einer kleinen Clique von Kapitaleignern und Vermögenden zukommt, während immer mehr Menschen in die Armutsfalle abgedrängt werden.

Wirksame Rezepte gegen die rasant steigende Arbeitslosigkeit wären daher kräftige Lohnerhöhungen und ein gesetzlicher Mindestlohn zur Stärkung der Kaufkraft und damit der Binnennachfrage, eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich und arbeitsmarktbelebende öffentliche Investitionen vor allem in den Wohnbau und in die Infrastruktur.

270 Millionen Überstunden

Vor allem gilt es die absurden Widersprüche zwischen einer enormen Zahl von Überstunden (2013: 270 Millionen, davon 54 Millionen unbezahlt), wachsender Arbeitslosigkeit und rapide wachsenden Zahl prekär Beschäftigter aufzulösen, was zwangsläufig auf eine Arbeitszeitverkürzung hinauslaufen muss.

Laut dem Experten Jörg Flecker (Forba) müsste die 30-Stundenwoche zum neuen Arbeitszeitstandard werden um einerseits Überstunden abzubauen und andererseits prekär Beschäftigten einen Job mit adäquaten Einkommen zu sichern. Die letzte allgemeine Arbeitszeitverkürzung auf 40 Stunden fand 1975 statt, in einzelnen Branchen erfolgte eine Reduzierung auf 38,5 Stunden. Der Anstieg der Arbeitslosigkeit seit Anfang der 1990er Jahre hängt also unverkennbar auch damit zusammen, dass kein Ausgleich der ständig wachsenden Produktivität durch eine Verkürzung der Arbeitszeit erfolgte.

Leo Furtlehner ist verantwortlicher Redakteur der „Arbeit“