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Kampfansagen der Regierung gegen Arbeitslose und Ausgegrenzte

News Als widerliches populistisches Wetteifern auf Kosten von Arbeitslosen und Mindestsicherungsbezieher_innen kritisiert Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) die jüngsten Ansagen von Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP) und Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ). „Statt konkrete Maßnahmen zu setzen um mehr Menschen eine Erwerbsarbeit zu ermöglichen von der sie auch leben können und wo dies nicht der Fall ist Arbeitslosengeld bzw. Mindestsicherung ohne Restriktionen zu gewähren bekämpfen die Koalitionsminister die sozial Schwachen durch ein gezieltes Sozial-Bashing“ so die Kritik Stingls. Der Linksgewerkschafter verweist auf die Brisanz dieser Ansagen durch die enorm gestiegene Arbeitslosigkeit, die Ende Juni 2013 inklusive der in Kursen befindlichen bereits 381.898 Personen betraf.

Schelling hatte in einem Interview das Arbeitslosengeld als zu hoch bezeichnet und möchte anstelle der Notstandshilfe, die 92 Prozent des vorher bezogenen Arbeitslosengeldes beträgt, ein Modell wie Hartz IV in Deutschland auch hierzulande. Hundstorfer wiederum möchte die Mindestsicherung teilweise oder ganz durch ein Gutscheinsystem ersetzen, was eine massive Einschränkung der Betroffenen bedeutet.

Schelling dürfte entgangen sein, dass das Arbeitslosengeld in Österreich mit nur 55 Prozent deutlich unter dem OECD-Schnitt von 65 Prozent liegt, gar nicht zu reden von Dänemark mit 90 Prozent. Mit neoliberaler Eiseskälte ignoriert der Finanzminister auch die Fakten über Hartz IV in Deutschland:
- Zehn Jahre nach der Einführung von Hartz IV als Zusammenlegung von Notstands- und Sozialhilfe verbunden mit einer massiven Verschärfung der Zumutbarkeitsregeln für Arbeitslose weist Deutschland den größten Niedriglohnsektor Europas auf und müssen Millionen unter ihrem Qualifikationsniveau arbeiten.
- Zudem sind über sechs Millionen Deutsche zur Sicherung des Lebensunterhalts auf staatliche Hilfe angewiesen und rund 1,3 Millionen Deutsche sind arm, obwohl sie erwerbstätig sind.
- Zwei Drittel aller Hartz-IV-Bezieher_innen haben die Leistung im Sommer 2014 bereits seit zwei Jahren oder noch länger, rund die Hälfte seit mehr als vier Jahren beziehen müssen.

Es ist widersinnig, wenn auf der einen Seite laut Arbeiterkammer-Studie 270,5 Millionen Überstunden, davon 53,9 Millionen Stunden unbezahlt (Stand 2013), geleistet werden was rechnerisch fast 150.000 Arbeitsplätzen entspricht und die durchschnittliche Wochenarbeitszeit 42 Stunden beträgt, während auf der anderen Seite bereits 44,9 Prozent (Stand 2012) der Frauen nur mehr einen Teilzeitjob mit entsprechend geringen Einkommen haben.

Um die rasant steigende Arbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen und das Netz der sozialen Sicherheit zu erhalten tritt der GLB für eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich ein, fordert einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde, eine Erhöhung der Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld sowie der Mindestsicherung von derzeit 872 Euro zwölfmal im Jahr auf den Wert der offiziellen Armutsgrenze von aktuell 1.104 Euro im Monat, weiters eine Wertschöpfungsabgabe zur Bemessung der Dienstgeberbeiträge zur Sozialversicherung und eine staatliche Investitionsoffensive mit Schwerpunkt Wohnbau, Nahverkehr und Umweltschutz.