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Kürzung als Programm

OÖ Karin Antlanger über die Sozialpolitik der oö Sozialdemokratie

Einer allein kann nicht so blöd sein! Da gehört schon eine ganze Parteiführung dazu. Oder plant die oberösterreichische SPÖ - gleich einer fundamentalen Sekte - den kollektiven Selbstmord? Die Zeit des Wahlkampfes als Vorbereitung und der kollektive Exodus nach der offiziellen Verkündung des Landtagswahlergebnisses im Herbst 2015? Wundern würd’s niemanden mehr. Zynismus oder Dummheit: So ist Soziallandesrätin Jahn schwerpunktmäßig mit dem Kaputtsparen des von ihrem Vorgänger ausgebauten Versorgungsnetzes beschäftigt. Die aus der Arbeiterkammer kommende Betriebswirtin gab in einem Interview (Kurier, 11.1.2015) so einiges zum Besten, was nicht nur entlarvend sondern auch peinlich für die Sozialpolitik der SPÖ ist:

Auf wessen Kosten?

Zum Thema Steuerreform meinte sie zwar: „Es ist nicht unsere Linie auf Kosten der Kleinen zu sparen und die Großen zu schützen.“ Gleich auf die nächste Frage aber, bezüglich der Steigerung des oö Sozialbudgets, kam aber die Retourkutsche: „Wir haben im Sozialressort schon in den vergangenen Jahren einige Optimierungsmaßnahmen gesetzt. Wir haben zum Beispiel die KV-Erhöhungen nicht zur Gänze abgegolten.“ Sprach die Arbeiterkämmerin.

Zur Übersetzung der salbungsvollen Politikerinnenworte: „Optimierungsmaßnahmen“ sind Einsparungen auf Kosten der im Sozialbereich Beschäftigten. Also Einsparungen auf Kosten der von Jahn vorher angesprochenen „Kleinen“, was ja angeblich so gar nicht die Linie der SPÖ sei. Aber dass sie sich dann auch noch damit brüstet, in den letzten Jahren nicht einmal die Kollektivvertragserhöhungen abgegolten zu haben, das ist eine politische Abgefeimtheit, die eigentlich nur noch damit zu erklären ist, dass die Leute, wenn sie mal in den Entscheidungspositionen angekommen sind, jeglichen Bezug zur Realität und zur Gesetzeskonformität verlieren.

Denn gerade als Arbeiterkämmerin müsste es Jahn bereits mit ihrem ersten Arbeitsrechtsseminar mitbekommen haben, dass Kollektivverträge eine Wirkungskraft gleich der von Gesetzen haben. Aber was schert das eine Sozialpolitikerin?

ÖVP will das Sozialressort

Innerhalb der SP wird ja schon seit Längerem davon gesprochen, dass nach den kommenden Landtagswahlen das Sozialressort „sowieso weg“ ist, da die ÖVP es wieder haben wolle und Jahn dann eh in Pension gehen kann, sie also eh nur eine Übergangslösung sei.

Also machen die spezialdemokratischen FreundInnen nur noch die Drecksarbeit, bevor sie noch ein wichtiges Ressort verlieren. Und die kleineren Sozialvereine dienen dabei als Spielbälle der Politik. Da wird zum Beispiel in der Jugendwohlfahrt angeordnet, trotz des ohnehin hohen Betreuungsschlüssels eine personalintensive Betreuung von Kindern und Jugendlichen zu gewährleisten. Dies ist zwar auf den ersten Blick gut für die Kinder und Jugendlichen, bewirkt aber eine massive Leistungsverdichtung beim Personal bei gleichzeitig kürzeren Teamzeiten. Gleichzeitig werden für Sozialvereine jährlich die Erhöhungen der Gehälter nicht zur Gänze abgegolten, damit die älteren DienstnehmerInnen zu sogenannten Änderungsvereinbarungen, sprich Gehaltskürzungen, gezwungen werden.

Die Belegschaften spielen dieses erpresserische Spiel mit, da selbst die Grünen für diese Kürzungen sind. Sowohl im Landtag als auch auf Linzer Ebene, wo etwa Ursula Roschger, grüne Linzer Gemeinderätin, im Vorstand von EXIT-sozial für eine Gehaltskürzung bei den älteren EXIT-MitarbeiterInnen gestimmt hat. Bleibt nur zu hoffen, dass der Widerspruch zwischen Wahlkampfversprechen und der Politik danach irgendwann auch einmal die Halbwertszeit des politischen Gedächtnisses der Menschen überwindet.

Karin Antlanger ist Sozialpädagogin und Betriebsrätin bei EXIT-sozial Linz