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Linz: 2.200 gegen Sozialdemontage des Landes

OÖ 700 hatten sich angemeldet, tausend wurden erwartet, mehr als doppelt so viele, nämlich 2.200 waren am 18. März 2015 zur Protestkundgebung gegen den weiteren Sozialabbau der oö Landesregierung vor dem Landhaus in Linz gekommen. Aufgerufen hatten dazu die Gewerkschaften GPA-djp und vida, die Betriebsräte und die Beschäftigten der Sozialvereine und Unterstützung kam auch von der „Allianz für Chancengleichheit für Menschen mit Beeinträchtigung“, einer Plattform von Eltern- und Trägerorganisationen.

Anlass für die Protestkundgebung ist ein zu Jahresbeginn bekannt gewordenes Kahlschlagprogramm der Landesregierung, demzufolge 25 Millionen Euro im Bereich Behindertenbetreuung, psychiatrische Vor- und Nachsorge und Wohnungslosenhilfe eingespart werden sollen, wodurch über 500 Vollzeitarbeitsplätze vernichtet und der Leistungsdruck auf das verbleibende Personal weiter verstärkt würde. Aus der Sicht von Gewerkschaften, Betriebsräten und Beschäftigten fehlen hingegen 200 Millionen Euro um den wirklichen Bedarf qualitativ und quantitativ zu erfüllen.

Bei der von Reinhard Gratzer (GPA-djp) moderierten Kundgebung sprachen als erste ÖGB-Landesvorsitzender und AK-Präsident Johann Kalliauer, der die Unterstützung von ÖGB und Arbeiterkammer betonte und die Bedeutung einer entschlossenen Gegenwehr gegen die Kürzungspläne des Landes unterstrich, und Karin Kaufmann (Allianz), die auf die gemeinsamen Interessen von Menschen mit Beeinträchtigungen und Beschäftigten der Sozialvereine hinwies.

Anschließend stellten die Betriebsrät_innen Andreas Kraync (Lebenshilfe), Thomas Lasinger (Evangelische Diakonie) und Judith Zehetmair (Caritas) die bereits jetzt sehr angespannte für die Beschäftigten dar. Ergänzt wurde dies in den Reden von Johannes Reiter (pro mente), Markus Limberger (Institut Hartheim) und Martha Fleschurz (Volkshilfe).

Während die meisten Redner_innen ihre Kritik auf LH Josef Pühringer (ÖVP), der die Kundgebung im Vorfeld als „Spektakel“ abgetan hatte, fokussierten, sprachen Kaufmann und Gratzer auch die Verantwortung der ressortzuständige Soziallandesrätin Gertraud Jahn (SPÖ) direkt an. In der Abschlussrede wies GPA-djp-Landesgeschäftsführer Andreas Stangl darauf hin, dass das Landesbudget und damit die Kürzungen von allen vier Landtagsparteien beschlossen wurden und deren wechselweise Schuldzuweisungen „politisches Kleingeld“ sind. Stangl kündigte einen Arbeitskampf an, sollten die Kürzungen in der jetzt bekannten Form beschlossen werden.

In einer vom ao. erweiterten Regionalausschuss WB 17/19 GPA-djp und vida am 26. Februar 2015 beschlossenen Resolution wurde ausführlich auf das Kahlschlagprogramm der Landesregierung eingegangen.

Resolution: Schluss mit den Kürzungen im Sozialbereich!

Land OÖ vernichtet 500 Arbeitsplätze! Für gute Arbeits- und Betreuungsqualität!

Die Gewerkschaften GPA-djp und vida sowie ihre Betriebsräte im Sozialbereich protestieren aufs Schärfste gegen die geplanten Kürzungen in der Behindertenbetreuung, der psychiatrischen Vor- und Nachsorge und der Wohnungslosenhilfe (Chancengleichheitsgesetz - ChG) im kolportierten Ausmaß von 25 Millionen Euro!

Während sich in der Frage einer Millionärssteuer nichts bewegt und Milliardenverluste maroder Banken auf die Steuerzahler übertragen werden, wird bei jenen, die mit den Schwächsten der Gesellschaft arbeiten, gekürzt.

Ob wir als Gemeinschaft dafür sorgen, dass behinderte Menschen gut betreut werden, ist keine Frage der Finanzierbarkeit, sondern eine Frage des politischen Willens. Wir wollen nicht in einer Gesellschaft leben, in der unermesslicher Reichtum geschützt wird, während Menschen mit Handicap nur mehr dürftig versorgt werden.

Österreich ist Schlusslicht bei der Vermögensbesteuerung und die Einkommen im Sozialwesen liegen im Branchenvergleich laut einer aktuellen Studie vom Land OÖ abgeschlagen an drittletzter Stelle.

Wer behauptet, dass sich durch Einsparungen die Betreuungsqualität nicht verschlechtert, kennt sich entweder nicht aus oder betreibt Realitätsverweigerung. Bei einem Personalkostenanteil von ca. 80% schlagen Kürzungen unmittelbar auf die Beschäftigten durch.

• Wir fordern die Politik auf, die Budgettricks zu beenden und die Finanzierung des Sozialbereichs bedarfsgerecht zu erhöhen. Der fehlende Bedarf liegt It. Land OÖ bei 200 Millionen Euro.
• Wir fordern die Arbeitgeber auf, ihre gesellschaftspolitische Verantwortung wahr zu nehmen und von der Politik mit Nachdruck einzufordern, was notwendig ist, um diese Aufgabe zu erfüllen.
• Wir fordern die Beschäftigten auf, nötigenfalls auch lautstark für gute Arbeitsbedingungen einzutreten.
• Wir fordern die Angehörigen der Klientinnen auf, eine gute Betreuungsqualität, welche nur mit guten Arbeitsbedingungen erreicht werden kann, einzufordern.

In voller Solidarität mit den in Gehaltsverhandlungen stehenden Beschäftigten im Pflegebereich werden wir dieser Entwicklung im Bereich des Chancengleichheitsgesetzes nicht tatenlos zusehen und sind bereit, breiten Widerstand zu organisieren.

Beschlossen am ao. erweiterten Regionalausschuss WB 17/19 GPA-djp und vida 26. Februar 2015