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Lüge und Wahrheit zum Thema Liberalisierung

Meinung Von Anita Kainz

„Private können besser wirtschaften als der Staat!“ Dieser Satz wird uns von den Medien fast täglich serviert. Aber schauen wir wie es wirklich ist: Laufende Pleiten beweisen das Gegenteil! Große private Betriebe wie Kosmos, Libro, Schlecker, Quelle, Neckermann, usw. meldeten Konkurs an. Ihre jahrelangen Millionengewinne wurden steuerschonend im Ausland oder als Stiftung angelegt. Jetzt müssen sich Banken und Lieferanten mit einer Schuldenquote begnügen und die Angestellten bleiben überhaupt auf der Strecke. Der Staat soll sich um sie kümmern.

Die meisten dieser Konkursfirmen werden von neuen Besitzern weitergeführt, die natürlich hohe Gewinne sehen wollen und das – es ist nicht schwer zu erraten - auf Kosten der Beschäftigten. Sie stellen in den meisten Fällen nur mehr Angestellte auf Teilzeit ein oder sie arbeiten überhaupt nur mehr mit Leiharbeitskräften. So sparen sie Gehaltskosten und auch Sozialversicherungsabgaben.

Diese Spirale dreht sich immer mehr nach unten und so werden die Millionäre immer reicher und die Beschäftigten verdienen immer weniger und bekommen einmal nur die Mindestpension. Die Kaufkraft sinkt und dann beginnt der Kreislauf wieder mit Konkursen und …siehe oben!

Dieser Kreislauf kann nur unterbrochen werden, wenn für die Bemessungsgrundlage der Sozialabgaben die Wertschöpfung (Gewinn) und nicht die Lohnsumme verwendet wird.

Gleichzeitig müssen Verkäufe von Staatsbetrieben unter allen Umständen verhindert werden. Ein typisches Beispiel: Die blau-schwarze Regierung hat ein gewinnbringendes Dorotheum viel zu billig verkauft und damit die SteuerzahlerInnen um die jährlichen Gewinne - auch für die Zukunft - gebracht. Die verantwortlichen Politiker können natürlich nicht belangt werden.

Auch unser Pensionssystem darf nicht in Frage gestellt werden. Seit 40 Jahren wird immer wieder behauptet, dass es nicht mehr leistbar ist. Die private Pensionsvorsorge wird mit Steuergeld gefördert und trotzdem müssen die PensionistInnen Verluste bei ihren Zusatzpensionen hinnehmen.

Das Märchen von billigeren Privaten wird von einer EU-Studie (Kurier 9.Juli) widerlegt. Nachdem einige Städte ihre kommunale Versorgung verkauften, stieg die Unzufriedenheit der KonsumentInnen. Statt versprochenen Wettbewerb und Gewinn stiegen die Preise und die Arbeitslosigkeit und somit verringerten sich die Steuereinnahmen für den Staat. Private Firmen wollen nur hohe Gewinne und nichts in Wartung, Reinigung und Gehälter investieren. Die Folge ist ein Umdenken der Städte. Berlin z.B. will schon Anteile der Wasserwirtschaft zurückkaufen.

Fazit: Hände weg von der öffentlichen Versorgung! Gesundheit, Pension, Bildung, Verkehr, Wasser usw. dürfen nicht in private Hände gelangen!

Anita Kainz ist GLB-Aktivistin in Wien