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Massive Kürzungen

Steiermark Alexander Melinz zum Kampf um die steirische Wohnbeihilfe

Mit 1. September 2016 wurde in der Steiermark durch die rot-schwarze Landesregierung die Wohnbeihilfe abgeschafft. Die neue „Wohnunterstützung“ bringt massive Kürzungen mit sich – dagegen regt sich Widerstand. Am 12. Oktober trotzten über tausend Menschen der Kälte und folgten dem Aufruf der KPÖ. Sie demonstrierten in Graz gegen die Abschaffung der Wohnbeihilfe. Die Demo stellte den bisherigen Höhepunkt des Widerstandes gegen die Kürzungen dar, die mit der „Wohnunterstützung“ einhergehen.

Bereits bei Bekanntwerden der Verschlechterungen Anfang Juli wurde vom Kommunistischen StudentInnenverband eine Online-Petition mit fast 5.000 UnterstützerInnen ins Leben gerufen. Zudem fand vor der Landtagssitzung, in der das Gesetz beschlossen wurde, eine Kundgebung statt, die nunmehr vor jeder Sitzung wiederholt wird. Gleichzeitig begann die KPÖ Unterschriften für eine Petition an den Landtag zu sammeln, in der sie die Rückkehr zur alten Wohnbeihilfe fordert. Bisher hält man bei weit über 3.000 Unterschriften, bis Weihnachten will man die 5.000er-Grenze knacken. Grund dafür ist auch, dass nicht nur AktivistInnen sammeln, sondern zahlreiche Menschen aus der steirischen Bevölkerung von sich aus aktiv werden. Immer wieder werden volle Listen in den Büros der KPÖ abgegeben.

Neben dem Protest, Anträgen in Gemeinderäten und Landtag sowie Initiativen des GLB in der AK-Vollversammlung versucht die Partei auch, den Menschen, die von den Kürzungen betroffen sind, mit Rat zur Seite zu stehen. „Seit der Umstellung auf die Wohnunterstützung rennen uns die Leute bei den Sprechstunden die Türe ein.“, erzählt Claudia Klimt-Weithaler, Klubobfrau der KPÖ im Landtag.

Auch andere politische Gruppen reihten sich in den Protest ein. So organisierten die Grünen Studierenden ein Protestcamp am Grazer Hauptplatz, die ÖH der Karl-Franzens-Universität richtete eine Petition an den Landtag.

Massive Verschlechterung

Gekürzt wird bei der Wohnbeihilfe schon seit Jahren. 2009 gab das Land Steiermark noch 73,4 Mio. Euro dafür aus (34.500 Haushalte), 2014 war es nur noch 46,3 Mio. Euro (27.000 Haushalte). 2011 wurde die Betriebskostenpauschale halbiert. Mit der Einführung der „Wohnunterstützung“ sind Tausende mit drastischen Kürzungen konfrontiert. Viele werden gar keine Beihilfe mehr beziehen können, obwohl sie über äußerst geringe Einkommen verfügen. Nähere Informationen: kpoe-steiermark.at/wohnbeihilfe

Alexander Melinz ist Mitarbeiter im KPÖ-Landtagsklub Steiermark