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Mehr als Dampfablassen

Meinung Endlich ist der ÖGB munter geworden und startet eine Kampagne für eine Steuerreform. Das ist auch höchst notwendig, erleben wir doch seit Jahren, dass von ohnehin mageren Brutto KV-Erhöhungen letztlich unterm Strich kaum ein Netto übrigbleibt, weil die „kalte Progression“ den Zuwachs wieder wegfrisst. Der GLB hat schon 2011 mit seinem Konzept „Sozial steuern“ Vorschläge für eine soziale Steuerpolitik gemacht. Es freut uns, wenn jetzt auch der ÖGB unter dem wachsenden Druck der Lohnabhängigen aktiv wird. Freilich muss die jetzt gestartete Kampagne, laut einer Blitzumfrage von 98,77 Prozent der 11.017 befragten Belegschaftsvertreter_innen unterstützt, mehr sein als ein parteipolitisch gefärbtes Dampfablassen.

Es wäre völlig unakzeptabel, wenn sich die Lohnabhängigen letztlich eine Entlastung selber finanzieren müssten. Etwa durch die Aufhebung der Begünstigung des 13./14. Bezuges, wie verschiedentlich verlangt wird. Oder durch eine Senkung von Lohnnebenkosten und damit die Aushöhlung der Finanzierung wichtiger Sozialleistungen. Eine sinnvolle Reform braucht daher eine Gegenfinanzierung durch höhere Steuern auf Profite und Millionenvermögen.

Es ist auch nicht damit getan, dass Unterschriften gesammelt und Informationsveranstaltungen durchgeführt werden. Notwendig ist auch den Druck in den Betrieben zu entwickeln und auf die Straße zu tragen. Und gefordert sind die Spitzengewerkschafter_innen im Parlament: Etwa indem sie dem Budget die Zustimmung verweigern, wenn die Regierung nicht rasch konkrete Schritte zur Steuerentlastung der Lohnabhängigen setzt.

Leo Furtlehner