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Morgenluft für Privatisierer

Meinung Von Leo Furtlehner

Mit der Verstaatlichtenkrise von 1986 setzte auch in Österreich ein umfassender Privatisierungsprozeß ein. Heute ist die ehemalige Verstaatlichte durchwegs privatisiert, nur mehr kleine Restbestände werden von der ÖIAG verwaltet oder befinden sich im direkten Eigentum des Bundes. Für die Privatisierungsgeier war das freilich nur das Frühstück, als Mittagessen spitzen sie seit Jahren auf den umfangreichen Sektor der öffentlichen Infrastruktur. Im Energiesektor, wo für Bund und Länder eine öffentliche Mehrheit verfassungsmäßig festgeschrieben ist, wurde das Privatisierungslimit bei den meisten Unternehmen schon ausgereizt.

Seit Jahren steht auch der kommunale Sektor auf der Speisekarte der Privatisierer. Erleichtert und begünstigt wird das durch die diversen Liberalisierungsrichtlinien auf EU-Ebene. Mit dem Lockstoff der Wettbewerb würde Vorteile für die KonsumentInnen bringen und dem abgedroschenen neoliberalen Slogan „Privat ist besser als Staat“ versucht privates Kapital sich maßgebliche Bereiche unter den Nagel zu reißen.

Auch die SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner kommt nicht umhin zu warnen, dass der Druck auf Städte und Gemeinden bei Wasser, Energie, Abfall und Verkehr steigt und es gilt eine "Dienstleistungsrichtlinie über die Hintertür" zu verhindern, nachdem im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Europäischen Parlaments eine Ablehnung der Konzessionsrichtlinie nicht verhindert werden konnte.

Der Trost eines Ermessensspielraumes der Behörden bei sozialen Kriterien „allerdings nur als Kann-Bestimmung" ist schwach, Fakt bleibt, dass es künftig leichter ist, Konzessionen in den Bereichen Wasser, Energie, Abfall und Verkehr zu vergeben. Auch wenn es keinen Zwang gibt Konzessionen zu vergeben, der Druck auf die Städte und Gemeinden wird größer. Und das spielt zweifellos angesichts steigenden Budgetdrucks in Zeiten der Krise eine maßgebliche Rolle.

Aber wer A zur Liberalisierung sagt muss wohl auch B zur wie das Amen im Gebet folgenden Privatisierung sagen. An der Auffassung, dass Leistungen, die jeder Mensch braucht, also die sogenannte Daseinsvorsorge, im öffentlichen Eigentum bleiben sollen um sie politisch gestalten zu können, ändert das nichts. Es gilt den Privatisierungsgeiern entgegenzutreten, denen mit Fremdvergaben, Ausgliederungen und Beteiligungen Tür und Tor geöffnet wird.

Als Ergebnis einer heftigen Protestbewegung gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie war bisher der Wettbewerb bei „Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse" eingeschränkt. Nun wittern die Privatisierer offenbar wieder Morgenluft und wollen über die EU-Kommission als ihren Vollzugsausschuss diesen vormals vor Wettbewerb weitgehend geschützten Bereiche der Daseinsvorsorge liberalisieren.

Um Qualität und Sicherheit nicht durch einen Wettbewerb um die niedrigsten Löhne und Sozialstandards zu gefährden gilt es dem ein eindeutiges Nein entgegenzuhalten.

Leo Furtlehner ist verantwortlicher Redakteur der „Arbeit“