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Nach der Wahl droht sozialer Kahlschlag

News Scharfe Kritik an den unsozialen Kahlschlagplänen der ÖVP-Denkfabrik „Österreich 2025“ übt die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB). Nach den Erfahrungen der Vergangenheit kann man sich aus dem was Spindelegger & Co. hier für die künftige Regierungspolitik vorgeben unschwer ausrechnen, wie die voll im neoliberalen Sumpf gelandete Faymann-SPÖ in die Knie gehen wird, auch wenn im Wahlkampf gegenteiliges beteuert wird, meint GLB-Bundesvorsitzender Josef Stingl. Wenn Spindelegger die Anhebung des faktischen Pensionsalters fordert, ist zu fragen, wie seine „Entfesselung der Wirtschaft“ erreichen will, dass die Menschen gesund in Pension gehen können und auch entsprechende Arbeitsplätze vorhanden sind: „Das Ziel der diversen Pensionsreformen ist bekanntlich nicht so sehr, dass die Menschen möglichst lange arbeiten, sondern dass durch massive Abschläge bei vorzeitiger Pensionierung die Kosten gesenkt und die Menschen durch Privatvorsorge der Willkür des Kapitalmarktes ausgeliefert werden“, so Stingl.

In aller Deutlichkeit stellt die ÖVP zudem dem Koalitionspartner mit der Forderung der vorzeitigen Anhebung des Frauenpensionsalters die Rute ins Fenster: „Man darf gespannt sein, wie schnell die Spitzengewerkschafter im Parlament trotz aller jetzigen Beteuerungen nach der Wahl umfallen werden, zumal auch Sozialminister Hundstorfer schon Ansagen in dieser Richtung gemacht hat“, meint Stingl.

Als besonders empörend kritisiert der GLB die Forderung, Unternehmen sollten via Betriebsvereinbarungen die kollektivvertraglich vereinbarten Mindestlöhne unterlaufen dürfen. Bereits jetzt werden rund 15 Prozent der Beschäftigten, vor allem Frauen, mit Niedriglöhnen abgespeist. Die Forderung des GLB nach einem gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde ist daher aktueller denn je.

Scharf wendet sich der GLB auch gegen die von der Industriellenvereinigung für die Legislaturperiode 2013-2018 forcierte „Standortmodernisierung“: „Bei aller Bedeutung der Industrie darf nicht übersehen werden, dass eine durch Lohn- und Sozialdumping erkaufte Exportorientierung das Nachhinken der Inlandsnachfrage nicht überdecken kann. Daher ist eine Stärkung der Kaufkraft durch Lohnerhöhungen die der Produktivitätsentwicklung vorrangig“, stellt Stingl klar.

Aus der Sicht des GLB darf die Entwicklung der Industrie auch nicht auf Kosten der Umwelt gehen und leistbare Energieversorgung kein Freibrief für ökologisch riskante neue Energiequellen wie Schiefergas sein. Legale Steuerhinterziehung, wie etwa durch die Gruppenbesteuerung, ist abzuschaffen. Die geforderte Senkung der Steuer- und Abgabenquote zielt auf die Schwächung der Finanzgrundlage und damit der politischen Gestaltungsmöglichkeiten des Staates. Und so notwendig eine Bildungsreform ist, wäre es kontraproduktiv, wenn diese maßgeschneidert für die Profitinteressen des Kapitals erfolgt.

Strikt abgelehnt wird vom GLB einmal mehr die unter dem scheinheiligen Titel der Senkung der steuerlichen Belastung der Arbeit versteckten Forderung nach Senkung der Lohnnebenkosten. Diese stellen bekanntlich wichtige Sozialleistungen dar und für den Export sind die Gesamtarbeitskosten entscheidend. Bei diesen rangiert Österreich in Europa erst an zehnter Stelle (Stand 2010).

Die Industriellenvereinigung beklagt, dass laut Bundesfinanzrahmengesetz 2017 bereits 37,3 Prozent der Budgetausgaben „vergangenheitsbezogen“ für Zinsen und Pensionen erfolgen werden: „Dem ist entgegenzuhalten, dass sich die ASVG-Versicherten ihre Pensionen zum überwiegenden Teil ohnehin selber finanzieren. Im Übrigen wäre das durch eine angemessene Besteuerung von Profiten und Millionenvermögen und die Vergesellschaftung der Banken als Profiteure der Staatsverschuldung leicht zu beseitigen“, so Stingl abschließend.