Einem falschen Verständnis von Integration huldigt Industriellenpräsident Georg Kapsch mit den Vorstellungen der EU-Industriellenplattform Businesseurope über die Zukunft der EU, meint Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB). „Wenn Kapsch mutige Schritte der Integration fordert und damit die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit durch Lohn- und Sozialdumping und die Budgetkonsolidierung durch Belastungspakete meint, vergisst er, dass es die Werktätigen sind, welche die Wirtschaft am Laufen halten“ so Stingl. Businesseuropa hat zum EU-Gipfel ein 5-Punkte-Programm vorgelegt. Darin werden der Schutz des Euro, Sanierung der Budgets, Förderung privater Investitionen, Stärkung des Binnenmarktes und Ausweitung des EU-Außenhandels verlangt.

Kapsch fordert „das Vertrauen in Europa stärken“. Damit hat er richtig erkannt, dass eben dieses Vertrauen als Ergebnis einer strikt neoliberalen Politik die vorrangig den Profitinteressen der großen Konzerne Rechnung trägt, im Keller gelandet ist: „Mit Maßnahmen, die ausschließlich auf die Bedürfnisse des Kapitals ausgerichtet sind, wird es allerdings nicht gelingen dieses Vertrauen zu verbessern. Mit einer solchen Politik sind es die herrschenden politischen Eliten selbst und nicht die von ihnen immer wieder attackierten EU-KritikerInnen, welche die EU zerstören“, stellt dazu Stingl fest.

Auch Kapsch müßte schon klar geworden sein, dass durch das Dogma eines schrankenlosen Wettbewerbs immer mehr Menschen auf der Strecke bleiben und damit der gesellschaftliche Zusammenhalt immer stärker ge- und zerstört wird. Schlauere Leute als Kapsch wie der frühere deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt haben bereits erkannt, dass mit einer schrankenlosen Umverteilung nach oben die eine kleine Minderheit immer noch reicher macht und auf der Kehrseite sogar schon den Mittelstand in die Armutsfalle abrutschen läßt letztlich das kapitalistische System selbst seine Legitimation verliert.

Sowenig wie populistische EU-Austrittsparolen und damit ein Rückfall in nationalistische Tendenzen kann die Politik der EU-phoriker in Regierung, Kammern und Industriellenvereinigung eine Perspektive zeigen, die den Lohnabhängigen die Angst vor der Zukunft nimmt: „Dazu braucht es europaweit und darüber hinaus eine Politik mit einer klaren Absage an den Neoliberalismus, es braucht soziale Gerechtigkeit und Schritte zu einer solidarischen Gesellschaft“, so Stingl und sieht dies als Herausforderung an die europäischen Gewerkschaften. Anstelle eines vom Profitdenken bestimmten „Europa der Konzerne“ muss ein Europa treten, in dem die Anliegen der Lohnabhängigen im Vordergrund stehen.

Stingl verweist in diesem Zusammenhang auch auf die Warnung von ATTAC vor einer "Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion" und die Gefahr, dass die Parlamente der Mitgliedstaaten dadurch ihre wirtschafts- und sozialpolitischen Kompetenzen weitestgehend verlieren. Ein Dreistufenplan von Barroso und Van Rompuy sieht vor, wichtige budget- und wirtschaftspolitische Entscheidungen zulasten demokratischer und transparenter Prozesse auf die Ebene der EU-Bürokratie zu verlagern. Das bedeutet die Aushebelung demokratischer Prinzipien, weil gleichzeitig das Europäische Parlament weder im Bereich der wirtschaftspolitischen Koordinierung noch im Bereich der Gesetzgebung gestärkt werden soll was wiederum im Widerspruch zu den Bekenntnissen, die demokratische Legitimation und BürgerInnennähe der EU zu erhöhen steht.