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ÖBIB agiert als Dividendenmaschine für private Anteilseigner

News „War schon die ÖIAG seit den 1980er Jahren unter der Regie von SPÖ und ÖVP zu einer Privatisierungsagentur verkommen, so besteht die Funktion ihrer Nachfolgegesellschaft ÖBIB offenbar darin, den privaten Anteilseignern der Überreste der Verstaatlichten (OMV, Post, Telekom) maximale Dividenden auf Kosten von Beschäftigten und Infrastruktur zu sichern“, kritisiert Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB). Telekom-Personalvertretungsvorsitzender Walter Hotz kritisiert jetzt völlig zu Recht mit Verweis auf die diesjährigen Gehaltsverhandlungen und die Forderung nach spürbaren Erleichterungen für die Beschäftigten, dass auf Grund einer Vereinbarung von ÖBIB und Mehrheitseigentümer América Móvil eine von 0,05 auf 0,20 Euro pro Aktie erhöhte Dividende für die Telekom-Eigentümer ausbezahlt werden soll. Dafür sollen 133 Mio. Euro ausgeschüttet werden, die durch Einsparungen und Reorganisationsmaßnahmen auf dem Rücken der Beschäftigten finanziert werden sollen.

Diese enorme Gewinnausschüttung steht im Widerspruch dazu, dass der Umsatz der Telekom-Gruppe im ersten Halbjahr 2016 nur um 1,5 Prozent auf 663 Mio. Euro stieg und das Betriebsergebnis um 10,5 Prozent auf 231,7 Mio. Euro zurückgegangen ist. Der Personalstand der Telekom sank in Österreich um 2,2 Prozent auf 8.464 Vollzeitäquivalente, stieg jedoch im Konzern um 9,8 Prozent auf 17.660 bei rückläufigen Umsatz und Ertrag der TA-Gruppe im Ausland. Seit 2003 wurden von der Telekom bereits 2,5 Milliarden Euro Dividende ausbezahlt.

Ähnlich ist die Funktion der ÖBIB bei der Post, wo seit dem Börsegang im Jahr 2006 vom Management für Jahr mehr Leistung für Rekordgewinne eingefordert wird. Staatseigentum. So hatte sich etwa Post-Boss Pölzl „zwingend“ für „weitere Privatisierungen“ ausgesprochen und versucht dies als „Vermögensaufbau für die Bürger“ darzustellen: „Der Kahlschlag bei den Arbeitsplätzen der Post von 32.000 (1999) auf 19.000 (2014) ist nur für die Aktionär_innen ein Erfolg, ganz sicher aber nicht für das Personal und die auch nicht für die Grundversorgung“, so Stingl.

Aus heutiger Sicht zeigt sich in aller Deutlichkeit, dass die von SPÖ und ÖVP seit Anfang der 1990er Jahre verfolgte hemmungslose Privatisierung strategisch wichtiger Staatsunternehmen wie OMV (Staatsanteil 31,5 Prozent), Post (52,85 Prozent) und Telekom (28,42 Prozent) völlig verfehlt und zum Schaden der österreichischen Wirtschaft und der Versorgungssicherheit war und dabei wichtige politische Gestaltungsmöglichkeiten verloren gingen. Nicht übersehen werden dürfen auch die immer wieder geäußerten Begehrlichkeiten an den „Filetstücken“ von Staatsunternehmen wie Verbund, ÖBB oder Asfinag.

Die Privatisierungswut der Vergangenheit hat den Steuerzahler_innen bereits Milliarden gekostet und ist laut der AK-Studie „Was kosten Privatsierungen?“ ein Verlustgeschäft. So ergibt sich allein bei den Veräußerungen der Staatsanteile bei OMV, Post und Telekom je nach Berechnungsmethode ein kumulierter Verlust bis zu 1,8 Milliarden Euro. Allerdings haben die Staatsanteile der drei Unternehmen einen Wert von 5,6 Milliarden Euro. Der GLB bekräftigt in diesem Zusammenhang seine Forderung nach Verankerung des öffentlichen Eigentums in der Verfassung um weiteren Ausverkauf zu verhindern und systemrelevante Infrastrukturen in staatlicher Hand zu behalten.

Der GLB hatte die Umwandlung der ÖIAG in die ÖBIB als einen „politischen Pfusch“ und Fortsetzung der Funktion als Privatisierungsagentur kritisiert und stattdessen die Zuordnung der von ihr noch verwalteten Staatsanteile durch die zuständigen Ministerien verlangt, wie das bei Verbund, Asfinag und ÖBB der Fall ist: „Es spricht für die gezielte Zerstörungspolitik aller Regierungen seit Ende der 1980er Jahre, egal ob rotschwarz oder schwarzblau, dass die ÖIAG von der Verwaltung des öffentlichen Eigentums zur Privatisierungsagentur und zum Selbstbedienungs-Saustall für das Kapital und seine Agenten verkommen ist“ so Stingl.

Das Resümee der Privatisierung öffentlichen Eigentums seit Anfang der 90er Jahre zeigt deutlich, dass diese mit einem massiven Druck auf Arbeitsplätze, Löhne, Sozialleistungen sowie betriebliche und gewerkschaftliche Mitbestimmung und im Fall der Telekom einer Reihe von Korruptionsskandalen verbunden ist. Privatisierung bedeutet aber auch den Verlust der Grundlage für eine eigenständige österreichische Wirtschaftspolitik, da mangels ausreichendem Privatkapital ein Ausverkauf an ausländische Multis und obskure Spekulanten das logische Ergebnis ist.