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Offener Brief an ÖGB-Präsident Foglar

Meinung Karin Antlanger, Betriebsrätin bei EXIT-sozial Linz zum Vorstoß des ÖGB-Präsidenten Erich Foglar, das Verhältnis zur FPÖ zu „überdenken“. Werter Herr Präsident Foglar, lieber Erich, wie kann man sich nur so vergaloppieren? Nur weil dein Vorgänger Hundstorfer gemeinsam mit Khol und Lugner bei den Bundespräsidentenwahlen weit abgeschlagen unter den „verlorenen Stimmen“ gelandet ist, brauchst dich jetzt nicht mit den Erzfeinden der Gewerkschaftsbewegung ins Bett legen. Das würde den ÖGB nicht retten – im Gegenteil. Habt ihr SozialdemokratInnen es noch immer nicht gecheckt, dass die Leute lieber den Schmied als den Schmiedl wählen? Wenn sie rechte Politik wollen, dann wählen sie rechts. Da kann die SP noch so weit nach rechts driften bis sie in der Bedeutungslosigkeit versinkt.

Und wenn Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser, die sich ja ebenfalls im ÖGB-Apparat hochgedient hat, vor ein paar Tagen in der ZIB2 zum Thema FPÖ gemeint hat „Wir haben einen gültigen Beschluss, der heißt: keine Koalition mit der FPÖ. Die Realität schaut anders aus. Ich bin dafür, wir diskutieren das intern“, so ist dies ein weiteres Indiz dafür, dass die Rechten in der SPÖ aus der Gewerkschaft kommen.

Aber hoffen wir, dass die sozialdemokratischen FP-WählerInnen euch nur einen Denkzettel dafür verpassen wollten, dass ihr ihnen in den letzten 30 Jahren sukzessive immer mehr an existenzieller und sozialer Sicherheit heruntergeschnipselt habt. Diese Existenz-und Verlustängste beim klassischen SP-Wählerpublikum gepaart mit Entpolitisierung durch verblödende Gratistageszeitungen, schwachsinniger ORF-Programmgestaltung und spürbaren Auswirkungen der Sparmaßnahmen im Schulbildungsbereich (Kürzung von Deutsch und Geschichtsstunden etc.) führen nicht dazu, dass sich die Menschen an die „guten Zeiten“ unter Kreisky erinnern.

Vielmehr sehen sie, was sie oder ihre Eltern sich vor 20 Jahren noch haben leisten können und was heute nicht mehr geht. Gleichzeitig müssen sie immer mehr und intensiver hackeln, bekommen, wenn überhaupt, oft nur noch Teilzeitjobs oder geringfügige Beschäftigungsverhältnisse und werden dann auch noch über alle Medien als unverantwortlich angepflaumt, wenn sie sich keine private Pensionsvorsorge leisten können.

Vor 30 Jahren war die Produktivität weit niedriger, und trotzdem waren die Pensionen gesichert, die Wohnungen leistbar ebenso wie das Gesundheitssystem. Heute haben wir eine enorm höhere Produktivität und trotzdem wird bei den Grundpfeilern unseres Sozialsystems überall ein Sparkurs gefahren und den Menschen eingetrichtert, dass wir uns das alles nicht mehr leisten können. Sogar den Einfältigsten schwant schön langsam, dass da was nicht stimmt mit der Verteilung. Offensichtlich hat die Lohnpolitik des ÖGB da eine gewaltige Schieflage produziert. Wenn dann auf der ÖGB-Homepage zu lesen ist „Wir arbeiten mit aller Kraft dafür, dass alle Menschen auf soziale Sicherheit vertrauen können; dass der vorhandene Wohlstand gerecht verteilt wird“, dann drängt sich schon die Frage auf: Was versteht ihr unter gerechter Verteilung?

Die allseits bekannte sozialpartnerschaftliche Manier alles schön auszumauscheln und bei KV-Verhandlungen die Mitglieder der großen Runden jeweils als Staffage im Vorzimmer sitzen zu lassen während in der kleinen Runde die braven Parteisoldaten die Reallohnverluste jährlich abnicken? Manchmal darf`s ein paar Betriebsversammlungen und Demos geben, ein bisserl Theaterdonner halt, damit dem Fußvolk durch Brot und Spiele der Eindruck vermittelt wird, sie hätten irgendwelchen Einfluss auf den Ausgang der Lohnverhandlungen.

Nur, lieber Erich, das funktioniert schon lang nicht mehr wirklich: im Sozialbereich etwa holst du keinen Hund mehr hinter dem Ofen hervor, wenn es um eine Demo zur angeblichen Unterstützung der KV-Verhandlungen geht. Da fühlen sich die Leute schon echt missbraucht, weil sie seit Bestehen der diversen Sozial-Kollektivverträge erfahren haben, dass sich bei den Verhandlungen sowieso die Arbeitgeber durchsetzen und willfährige BetriebsrätInnen sich das gefallen lassen, weil diese so naiv sind und glauben, dass sie mit einer Lohndumpingpolitik sog. Wettbewerbsvorteile für ihren „eigenen“ Betrieb rausholen könnten.

Wieso sollen also die Menschen einem hoch dotierten Gewerkschaftsfunktionär trauen, wenn die Führungsriege im ÖGB von sich selbst behauptet, sie müsse (Mehrfach)Bezüge in fünfstelliger Höhe haben, da sie sonst mit den Arbeitgebern nicht auf Augenhöhe verhandeln könne. Habt ihr nicht längst die Augenhöhe mit denjenigen, die ihr zu vertreten vorgebt, verlassen und schaut auf uns herab? Klar – die FPlerInnen machen es genauso, aber die geben nicht vor, „einer von uns“ zu sein. Und je nach Branche und Bildungsstand haben die Leute halt Hofer oder Van der Bellen gewählt.

Selbst vielen eingefleischten SozialdemokratInnen wäre es bei der BP-Wahl nicht in den Sinn gekommen, Hundstorfer zu wählen, weil dieser für ein überholtes Politikverständnis steht, welches nicht nur junge Menschen anwidert: Apparatschiks, die nicht zuhören können/wollen, die nur auf ihr eigenes Fortkommen bedacht sind und die die Unwahrheit/Lüge als legitimes politisches Werkzeug handhaben, wie andere einen Schraubenzieher oder eine Nagelfeile. Alleine die Aussage Hundstorfers bei der Elefantenrunde, dass er bei der Besetzung von wichtigen Stellen im Ministerium nicht gewusst habe, ob und welches Parteibuch die BewerberInnen hatten, hat ihm wahrscheinlich bei den WählerInnen fünf Prozent gekostet. Doch fast wäre ich versucht, es ihm zu glauben – hat er doch auch im Zuge des ÖGB-BAWAG-Skandals ausgesagt, nicht immer gewusst zu haben, was er da unterschrieben hat.  lol

Aber wieso, bitte, gehst du jetzt als Gewerkschaftspräsident her und sagst, die SPÖ müsse ihren Beschluss gegen jedwede Koalition mit der FPÖ überdenken. „Wir können nicht jede Regierungszusammenarbeit mit der FPÖ von vornherein ausschließen“. Ist das vielleicht gar eine – versteckte – Wahlempfehlung für Hofer in der Stichwahl?!!! Als Erich Foglar bist du Präsident des überparteilichen ÖGB. Der ÖGB ist nicht die Spielwiese für die darniederliegende SP-Bundespolitik. Solche Sager kannst du dem Wolfgang Katzian überlassen – ER ist der FSG-Vorsitzende. Der ÖGB-Präsident hat aber ein Präsident für alle GewerkschafterInnen zu sein, egal welcher Couleur.

Mit solchen Sagern machst du es den Menschen noch leichter, den ÖGB zu verlassen bzw. ihm gar nicht beizutreten. Wenn ich als Betriebsrätin junge KollegInnen für eine ÖGB-Mitgliedschaft werben will, bekomm ich immer wieder mal zu hören „Nein danke, ich will in keiner Partei Mitglied sein“. Schön langsam versteh ich es, wieso die Menschen so ein irriges Bild von der Gewerkschaft haben – es ist offensichtlich gar nicht so irrig. Als positives Beispiel sei hier der oö AK-und ÖGB-Präsident Hans Kalliauer genannt, der in einem Interview in den OÖN vom 30.4. sich nicht in die Reihen der FP-Anbiederer einreiht. Dies obwohl er zugleich auch SPÖ-Vorsitzender in OÖ ist.

Aber zurück zum Thema: Warum willst du dich mit den Rechten ins Bett legen? Ausgerechnet mit der FPÖ, die für die Auflösung der Arbeiterkammern ist und die beste Beziehungen zur Wirtschaftskammer und zur Industriellenvereinigung aufbaut bzw. bereits pflegt. Meinst du nicht, dass es für die Gewerkschaftsbewegung gesünder wäre, sich endlich wieder auf Inhalte zu konzentrieren und die Menschen nicht jährlich bei den KV-Verhandlungen weit unter ihrem Wert zu verkaufen? Die Zeiten, in denen die Gewerkschaften eine staatstragende Rolle spielten, neigen sich dem politischen Ende zu.

Es wird Zeit, sich darauf vorzubereiten, wie Gewerkschaftspolitik zu machen ist, wenn der ÖGB nicht mehr staatstragend sein wird, sondern er die Regierung als harten Gegner in der täglichen politischen Auseinandersetzung haben wird. Sollte 2018 die FPÖ den Kanzler stellen – möchtest du dann immer noch eine staatstragende Gewerkschaft anführen? Wenn ja, dann darfst du bald den Zusatztitel „Pompfüneberer des ÖGB“ führen. Wenn eine Mehrheit irrt, kann man ihr doch nicht Recht geben. Oder geht es der ÖGB-Führung nur um die Mehrheit – egal was diese vertritt?

In der zaghaften (aber noch nicht verzagten) Hoffnung, dass die ÖGB-Führung noch rechtzeitig die Kurve kriegt und
mit feministischen Grüßen zum 1. Mai
Karin Antlanger, Betriebsrätin bei EXIT-sozial Linz