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ÖGB-Bundeskongress vom Wahlkampf geprägt

News Der 18. Bundeskongress des ÖGB läuft. Traditionell standen am ersten Tag die Fraktionskonferenzen und die offizielle Eröffnungszeremonie am Programm. Geprägt war der Tag vom bevorstehenden Nationalratswahlkampf. Bei der FSG durfte sich Bundeskanzler Werner Faymann und bei der FCG Vizekanzler Michael Spindelegger abfeiern lassen. Spürbar war der Wahlkampf auch in ihren Wortmeldungen vor ihren parteinahen KollegInnen: So schilderte Kanzler Faymann eine Regierung ohne SPÖ-Beteiligung und verwies auf die Zeit unter Schwarz-Blau mit der höchste Arbeitslosigkeit und das bei Hochkonjunktur. Sein Ponton, Vizekanzler Spindelegger wiederum zeigte sich „entsetzt“, dass der Regierungspartner in der Lehrerdienstrechtfrage angekündigt hatte, „über die Sozialpartner drüberzufahren.“ Überhaupt sprach der Vizekanzler Faymann gleich die Kanzlertauglichkeit ab.

Bei der Eröffnung wurde Geschlossenheit demonstriert, die Sozialpartnerschaft hochgejubelt und gegen Feindbild Nummer eins, Herr Stronach gewettert. Es wurden zahlreiche Gäste, von Bundespräsident Heinz Fischer, über Kanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger, bis hin zum Bundessprecher der KPÖ Mirko Messer teils euphorisch begrüßt. Besonderheiten: „Ehrengast“ Lugnar vom Team Stronach durfte sich Buhrufe und ein Pfeifkonzert abholen und die „Liebeserklärung“ von ÖGB-Vizepräsidentin Sabine Oberhauser an den obersten Wirtschaftskämmerer Leitl mit den Worten „unser lieber Christoph“...

Bei der Fraktionsberatung des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB) ein etwas anderes Bild. Kein Wahlkampfgetöse und auch kein (partei)prominenter „Ehrenreferent“. Die GLB-Delegierten haben ihre Beratung zur Vorbereitung des Kongresses und der inhaltlichen Debatte genutzt. Mittelpunkt ihrer Diskussion: „Fragen zur Arbeitszeit“.

Flexibilisierung, Teilzeit, Gesundheit, Arbeitslosigkeit, Prekarisierung dazu die Stichworte die in Verbindung mit Arbeitzeitverkürzung mit vollem Lohnausgleich gebracht wurden. Kritisiert wurde, dass der ÖGB seine Uralt-Forderung nach der Einführung der generellen 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich immer mehr „zu vergessen“ versucht. Grund sei ein „gesellschaftlichen Machtverlust“, so Josef Stingl, Bundesvorsitzender des GLB. Wörtlich sprach er, dass „die Mitgliederzahlen der Gewerkschaften weiter rückgängig sind, aber die Gewerkschaftsführung diesbezüglich Realitätsverweigerung betreibt und dass zu weiteren Schwächung des ÖGB führt“.

Abschließend haben sich die LinksgewerkschafterInnen vorgenommen, die verschiedensten Fragestellungen zur Arbeitszeitverkürzungen mit „zahlreichen“ Wortmeldungen allen KongressteilnehmerInnen nahe zu bringen. Außerdem starten sie einen Initiativantrag zur raschen, schlagartigen Umsetzung der bereits 30 Jahre alten Forderung der 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich.

Der Antragstext: „Zur generellen Umsetzung der 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich werden sofort Verhandlungen aufgenommen. Damit auch ein voller Personalausgleich stattfinden kann, ist dieser Arbeitszeitverkürzungsschritt ohne Zwischenstufen zu verhandlen. Zielsetzung ist, dass die „Vision aus dem Jahr 1983“ spätestens bis zum nächsten Bundeskongress die Realität der Gegenwart ist.“