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ÖGB soll Kongressbeschluss von 2009 ernst nehmen

News Den Arbeitsmarkt für AsylwerberInnen zu öffnen statt sie zu oft jahrelanger Untätigkeit zu verdammen ist eine Schlüsselfrage der Asylpolitik. Die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) fordert daher Sozialminister Rudolf Hundstorfer und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner auf, endlich in dieser Richtung aktiv zu werden. Der GLB begrüßt, dass die GPA-djp beim freieren Zugang von AsylwerberInnen eine fortschrittliche Position einnimmt: „Es wird höchste Zeit, dass auch die ÖGB-Führung ihre Blockadepolitik aufgibt und ihre in Sonntagsreden betonte Solidarität und auch einen Beschluss des ÖGB-Kongresses von 2009 ernst nimmt“ meint GLB-Bundesvorsitzender Josef Stingl. Es liegt auch an den Gewerkschaften durch eine aktive Interessenvertretung die Befürchtung eines Lohndumping beim Zugang von AsylwerberInnen zum Arbeitsmarkt hintanzuhalten. Eine aktive Lohnpolitik und ein offensiver Kampf um soziale Errungenschaften kann solches verhindern.

2012 erhielten von 17.415 AsylwerberInnen nur 428 auserwählte eine Arbeitsmöglichkeit als Saisonniers oder ErntehelferInnen. Die Protestaktion von AsylwerberInnen aus dem Lager Traiskirchen die in der Besetzung der Votivkirche in Wien gipfelte hat schlagartig die Versäumnisse der österreichischen Asylpolitik deutlich gemacht, deren Kernpunkte neben langen Verfahren, Abschiebungen, Zerreissung von Familien und einem Bleiberecht auch der Zugang zum Arbeitsmarkt ist.

„Es liegt auf der Hand, dass die immer geforderte bessere Integration ganz wesentlich auch von der Möglichkeit abhängt, selbst für den Lebenserhalt aufkommen zu können. Es ist widersinnig, wenn einerseits Flüchtlingen vorgeworfen wird, sich vom österreichischen Staat erhalten zu lassen, ihnen gleichzeitig aber jede Möglichkeit zu nehmen, selbst für den Lebenserhalt aufzukommen“ kritisiert Stingl.

Nicht die Innenministerin allein, sondern die ganze rotschwarze Koalition steht in der Causa Asylrecht auf dem Prüfstand, schließlich wurden die systematischen Verschärfungen des Asylrechts seit den 90er Jahren angetrieben von der fremdenfeindlichen Hetze der FPÖ von SPÖ und ÖVP immer gemeinsam beschlossen. Der Grundsatz „Flucht ist kein Verbrechen“ ist für diese Regierung offensichtlich ebenso ein Fremdwort wie für ihre Vorgängerregierungen.