GLB
Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB)

OMV: Staatsanteil nicht reduzieren, sondern ausbauen

News„Wir sind entschieden gegen eine Reduzierung des Staatsanteils beim Energiekonzern OMV. Im Interesse einer eigenständigen Energiepolitik sollte vielmehr der Staatseinfluss in den der ÖBIB zugeordneten Unternehmen wieder in Richtung hundert Prozent ausgeweitet werden.“ Das stellt Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) zur Debatte über einen Einstieg des russischen Gazprom-Konzerns bei der OMV fest.

Solche Spekulationen wurden zuletzt von der früheren SPÖ-Staatssekretärin Brigitte Ederer angedeutet und vom OMV-Aufsichtsratschef auffallend heftig dementiert. Der GLB befürwortet jedoch die Kooperation der OMV mit Gazprom bei der Gasversorgung, diese darf aber nicht zum Verlust der strategischen Handlungsfähigkeit der OMV führen:

„Russland hat sich immer als vertragstreuer und seriöser Geschäftspartner erwiesen, die Bestrebungen die von der EU im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise gegen Russland im Juli 2014 im Sinne einer völlig realitätsfernen einseitigen Schuldzuweisung verhängten und jetzt um weitere sechs Monate verlängerten Sanktionen auch für Gasgeschäfte auszuweiten sind daher der berühmte Schuss ins eigene Knie“ meint Stingl. Mit den Sanktionen wird die ohnehin marode Wirtschaftslage der EU zusätzlich geschwächt, was wohl auch das Ziel der USA ist, die sich dabei ins Fäustchen lachen. Laut WKO-Chef Christoph Leitl sind die Exporte nach Russland durch die Sanktionen 2015 um 40 Prozent gesunken.

Aus heutiger Sicht zeigt sich in aller Deutlichkeit, dass die von SPÖ und ÖVP seit Anfang der 1990er Jahre verfolgte hemmungslose Privatisierung strategisch wichtiger Staatsunternehmen wie OMV (Staatsanteil 31,5 Prozent), Post (52,85 Prozent), Telekom (28,42 Prozent) oder Casinos (33,2 Prozent) völlig verfehlt und zum Schaden der österreichischen Wirtschaft und der Versorgungssicherheit war und dabei wichtige politische Gestaltungsmöglichkeiten verloren gingen. Nicht übersehen werden dürfen auch die immer wieder geäußerten Begehrlichkeiten an den „Filetstücken“ von Staatsunternehmen wie Verbund, ÖBB oder ASFINAG.

Die Privatisierungswut der Vergangenheit hat den Steuerzahler_innen bereits Milliarden gekostet und ist laut der AK-Studie „Was kosten Privatsierungen?“ ein Verlustgeschäft. So ergibt sich bei den Veräußerungen der Staatsanteile bei OMV, Post und Telekom je nach Berechnungsmethode ein kumulierter Verlust bis zu 1,8 Milliarden Euro. Der GLB bekräftigt in diesem Zusammenhang seine Forderung nach Verankerung des öffentlichen Eigentums in der Verfassung um weiteren Ausverkauf zu verhindern und systemrelevante Infrastrukturen in staatlicher Hand zu behalten.

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