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OÖ: GLB hat Wahlvorschlag für AK-Wahl 2014 eingereicht

OÖ Seinen Wahlvorschlag für die in Oberösterreich vom 18. bis 31. März 2014 stattfindende Arbeiterkammerwahl hat der Gewerkschaftliche Linksblock (GLB) am 5. Dezember 2013 versehen mit 384 Unterstützungserklärungen beim AK-Wahlbüro eingereicht. Der GLB tritt mit 34 Kandidat_innen als linke Alternative zu den derzeitigen vier Fraktionen in der AK-Vollversammlung an, in welcher derzeit die FSG absolut dominierend ist (FSG 67, ÖAAB 28, FA 11, AUGE 4 Mandate). Spitzenkandidat des GLB ist Thomas Erlach, Betriebsratsvorsitzender von EXIT-sozial Linz. Auf den weiteren Plätzen kandidieren Heike Fischer (Betriebsratsvorsitzende Zentrum Spattstraße, Linz), Peter Gruber (Betriebsrat ÖBB TS-Werk, Linz), Elisa Roth (Betriebsrätin SOS-Menschenrechte, Linz), Jörg Weiss (BRV-Stellvertreter Neustart, Linz) sowie 29 weitere Kandidat_innen. Auf der Liste des GLB kandidieren auch zwei türkisch-kurdische Migrant_innen sowie drei deutsche Staatsbürger_innen.

Die Linksgewerkschafter_innen sehen ihre Kandidatur unter dem Motto „Mut zum Widerspruch“ als Beitrag und Ermunterung zum Widerstand gegen die Kapitaloffensive auf Kosten sozialer Errungenschaften, gegen die neoliberale Regierungspolitik, aber auch gegen die sozialpartnerschaftliche Unterordnung von Arbeiterkammer und ÖGB unter die EU-konforme Standortpolitik und Budgetsanierung sowie als Plattform im Kampf um soziale Gerechtigkeit. Die wesentlichen Forderungen dazu hat der GLB in einer bundesweiten Wahlplattform formuliert.

Wahlziel des GLB ist eine Vertretung in der 110-köpfigen AK-Vollversammlung zu erlangen, um dort als linke Kraft, soziales Gewissen und kritische Opposition zu wirken. Bei der letzten Arbeiterkammerwahl im Jahre 2009 verfehlte der GLB mit 1.823 Stimmen bzw. 0,86 Prozent ein Mandat nur knapp um 58 Stimmen. In Oberösterreich ist das AK-Mandat mit Abstand am teuersten von allen Bundesländern, im Jahre 2009 waren dafür 1.881 Stimmen erforderlich, zum Vergleich in Vorarlberg nur 657, in der Steiermark 1.268 und in Wien 1.410 Stimmen.

Der GLB bekennt sich zur AK als gesetzliche Interessenvertretung der Lohnabhängigen und tritt dafür ein, dass das politische Gewicht der AK ebenso effizient wird wie ihre allgemein anerkannten Servicefunktionen: „Die AK muss ihr politisches Gewicht ohne faule Kompromisse im Interesse der Lohnabhängigen einsetzen. Daher lehnt der GLB die sozialpartnerschaftliche Ein- und Unterordnung der AK unter die Interessen von Kapital und Regierung ab und weist auch die periodischen von Medien, Kapitalvertretungen und rechten Parteien auf diese wichtige Interessenvertretung sowie auf die AK-Umlage als Existenzgrundlage der AK abzuschaffen energisch zurück“, meint der Spitzenkandidat Thomas Erlach.