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Panama ist überall

Meinung Leo Furtlehner über Offshore-Paradiese

Die „Panama Papers“, 11,5 Millionen Dokumente, enthüllen die Praktiken der Steuerberatungsfirma Mossack & Fonseca in Panama. Diese Firma hat seit 1977 rund 214.000 Briefkastenfirmen in rund 20 Steuerparadiesen weltweit eingerichtet. Bei den Enthüllungen bekommen so ziemlich alle ihr Fett ab, von Putin über die FIFA bis zu Cameron, westlich-freie Regierungen ebenso wie autoritäre Despoten, Drogendealer, Banken und Konzerne. Nun wird beteuert, dass solche Briefkästen durchaus legal sind. In der Praxis sind sie freilich immer mit Steuerhinterziehung, Geldwäsche oder Verschleierung von Geldflüssen verbunden. Denn: „Ein anständiger Mensch hat kein Konto in Liechtenstein“ meint treffend der Wirtschaftsstaatsanwalt Michael Radasztics (Die Presse, 8.4.2016).

Panama ist kein Einzelfall: Neben regulären Staaten brüsten sich die britischen Kanal- und Jungferninseln und die Caymans, aber auch einzelne US-Bundesstaaten ihrer Diskretion in punkto Veranlagung. Weltweit sind rund 5,8 Billionen Euro in Offshore-Firmen in Steueroasen gebunkert. Allein Frankreich könnte durch Bekämpfung der Offshore-Praktiken die Staatsverschuldung von 94 auf 70 Prozent senken.

Die Arbeiterkammer stellt zu Recht fest „Die Großen können es sich richten, wenn es darum geht, Steuern zu hinterziehen – ArbeitnehmerInnen können sich nicht vor der Steuerlast drücken“. Das gilt auch für Österreich: Panama ist schließlich nur die verschärfte Variante dessen, was die Steuerpolitik den Betuchten und den Profiteuren ermöglicht hat: Abschaffung von Vermögens- und Erbschaftssteuer, steuerschonende Privatstiftungen, Senkung der Körperschaftssteuer für Kapitalgesellschaften nebst Gruppenbesteuerung, Milliarden Steuerschulden.

Österreich galt neben Luxemburg bis vor kurzem als Bollwerk der Diskretion in der EU. Erst in den letzten Jahren wurde das Bankgeheimnis gelockert, wurden gewisse Einschnitte bei den Privatstiftungen vorgenommen und Schwarzgeldabkommen mit Schweiz und Liechtenstein abgeschlossen.

Die Hoffnung, dass sich jene Parteien, Expert_innen und Politiker_innen, die sich ständig so ungeheuer ereifern, wenn es um die Kürzung angeblich nicht mehr finanzierbarer sozialer Leistungen wie Pensionen, Mindestsicherung usw. geht mit einer ähnlichen Energie dem Kampf gegen den Steuerbetrug im eigenen Land und weltweit widmen wird freilich wohl vergebens sein.

Leo Furtlehner ist verantwortlicher Redakteur der „Arbeit“