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Partei der Arbeit?

Meinung Von Lutz Holzinger

Vor der Nationalratswahl versucht die SPÖ, sich neu zu positionieren. Der ehemaligen Arbeiterpartei wird plötzlich der Anstrich einer Partei der Arbeit verpasst. Aus den ersten Plakaten zum Auftakt der Werbekampagne geht hervor, dass darunter beispielsweise ein Lohn zu verstehen sei, von dem man leben kann. Seltsamerweise entdeckt die führende Regierungspartei im Wahlkampf einen Missstand, den abzustellen sie fünf Jahre Zeit gehabt hätte.

Die Formulierung „Arbeiterpartei“ oder „Partei der Arbeit“ macht einen großen Unterschied. Von einer Arbeiterpartei kann dann die Rede sein, wenn sie Teil der Arbeiterbewegung ist sowie ihre Zielsetzungen und Forderungen von einem repräsentativen Querschnitt von weiblichen und männlichen Arbeitern und Angestellten, Lehrlingen und Pensionisten mit entwickelt werden.

Eine „Partei der Arbeit“ ist eine eher nebulose Angelegenheit. Es bleibt offen, ob sie sich erstens für Arbeit im Allgemeinen zuständig fühlt, an der bekanntlich Kapital und Werktätige beteiligt sind, oder zweitens für die aktiv in den Arbeitsprozess engagierten Personen stark macht oder drittens auch für Prekarisierte, Arbeitslose und PensionistInnen engagiert? Kurz: Der Begriff ist schwammig und gut für die Werbung, weil er eine gewisse Distanz zum Begriff der Arbeiterpartei signalisiert.

Arbeit ist eine Spezies geworden, die in den entwickelten kapitalistischen Ländern zunehmend ausgeht und auch deswegen vielfach in Frage gestellt wird. Der Verlust der Vollbeschäftigung hat Arbeit in ein schiefes Licht gerückt: Wer über eine Anstellung verfügt, kann sich häufig unter immer prekäreren Verhältnissen „krumm und bucklert“ arbeiten. Wer arbeitslos ist, muss hingegen Daumen drehen und einen sozialen Abstieg in Kauf nehmen.

Nach einer Studie der oö Arbeiterkammer wurde den Beschäftigten in den Jahren 2010 und 2011 in Österreich die Bezahlung von rund einem Viertel geleisteten Überstunden (insgesamt 138 Millionen Stunden) vorenthalten. Das entspricht einer Summe von 1,3 Milliarden Euro pro Jahr. Allein die unbezahlten Überstunden könnten in 30.000 Dauerarbeitsplätze umgewandelt werden.

Alles in allem fühlen sich viele Menschen in der Arbeitswelt nicht heimisch. Der Entfremdung im Berufsleben steht ein immer massenhafteres und differenziertes Freizeit- und Unterhaltungsangebot sowohl für die aktive Betätigung als auch für die passive Unterhaltung gegenüber. Das hat den Effekt, dass das Gros der Menschen die Erfüllung ihres Lebens nicht in sondern außer der Arbeit sucht. Sich auf Arbeit als eigene Qualität zu berufen – noch dazu als Partei, die sich ihrer Vergangenheit als Teil der Arbeiterbewegung lediglich an Festtagen wie dem 1. Mai erinnert – ist ein gewagtes Unterfangen.

Vor allem angesichts einer von den SPÖ-dominierten Gewerkschaften mit zu verantwortenden Situation, in der die großen Konzerne und Handelsketten dank „erfolgreicher“ Flexibilisierung des Arbeitsrechts in den Betrieben längst die Normalarbeitszeit über den Haufen geworfen haben und selbst in Großunternehmen die Errichtung von Betriebsräten keine Selbstverständlichkeit mehr ist.

Als Partei der Arbeit fordert die SPÖ überdies „Mieten, die man sich leisten kann“. In diesem Fall fragt sich neuerlich, wer der Adressat dieses Verlangens sein soll. Hat die Misere, dass immer mehr Menschen sich die Mieten nicht mehr leisten können, die für neue Verträge verlangt werden, sich nicht unter den Augen von Amtsträgern der SPÖ in Bundesregierung, Länderregierungen und Rathäusern entwickelt?

Und hat die Stadt Wien beispielsweise nicht die Errichtung von Gemeindewohnungen zur Gänze eingestellt und das Feld nicht nur Genossenschaften sondern auch privaten Spekulanten überlassen? Und schanzen die Gemeinden in Österreich nicht die Gewinne, die bei der Umwidmung von Grün- im Bauland entstehen, den Privaten zu, statt sie im Interesse der Allgemeinheit abzuschöpfen?

Mit der Kampagne, sich als „Partei der Arbeit“ auszugeben, versucht die SPÖ die WählerInnen zu täuschen. Oppositionell klingende Forderungen sollen den Eindruck erwecken, dass diese Partei für die angesprochenen Missstände nicht erstverantwortlich ist.

Lutz Holzinger ist Journalist und lebt in Wien