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Proteste haben Nullrunde der Regierung aufgeweicht

News Nur durch Druck der Betroffenen kann dem Lohndumping der Regierung entgegengetreten werden, stellt Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) zur aktuellen Debatte über Nullrunden und die Gehaltspolitik für den öffentlichen Dienst fest. Durch lautstarke Proteste konnte in Salzburg, durch massenhafte Beschlüsse von Dienststellen in Wien die von der rotschwarzen Koalition auch den Landesbediensteten aufgezwungene Nullrunde gekippt und zumindest ein bescheidener Fixbetrag – in Wien 35 Euro ab 1.7.2013 – erreicht werden.

Als ermutigendes Zeichen bewertet Stingl den Streik der rund 10.000 Bediensteten der oö Ordenskrankenhäuser, denen durch Koppelung an den Landesdienst eine angemessene Gehaltserhöhung vorenthalten wird und die sich bisher mit öffentlichen Betriebsversammlungen und Demonstrationen den „Angeboten“ von LH Pühringer verweigert haben. Mit dem Kampfgeist der Ordenskrankenhäuser wird auch die Spitze der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten beschämt, die 2012 einen vorbereiteten Streik gegen die einprozentige Gehaltskürzung offenbar aus politischer Rücksichtnahme auf die SPÖ-regierten Städte als Dienstgeber zum massiven Unmut der Betroffenen in letzter Minute abgeblasen hat.

Dem Unmut der öffentlich Bediensteten und ihnen bedingt durch öffentliche Finanzierung angeschlossene Beschäftigte in Spitälern, Kindergärten usw. ist gemeinsam, dass es als völlig unakzeptabel empfunden wird, wenn sogar ein Teuerungsausgleich verweigert wird, von einer Produktivitätsabgeltung für die ständig steigende Leistung ganz zu schweigen: „Es ist unsozial und pervers, wenn die öffentlich Bediensteten für die Budgetsanierung bluten müssen, weil SPÖ und ÖVP zu feig sind sich das Geld für die Budgets von den Nutznießern der Krise, bei Konzernen und Euro-MillionärInnen zu holen“ so Stingl.

Das hat mittlerweile sogar der Hauptverantwortliche von Gewerkschaftsseite für die Nullrunde 2013, GÖD-Chef Fritz Neugebauer, erkennen müssen, wenn er schon vor der Nationalratswahl eine Festlegung für die Gehaltserhöhung 2014 fordert. Die von Neugebauer und GdG-Chef Christian Meidlinger verlangte Forderung wieder zu einheitlichen Verhandlungen für den ganzen öffentlichen Dienst zurückzukehren ist grundsätzlich positiv, vorausgesetzt die Gewerkschaftsspitzen handeln im Interesse der Bediensteten und nicht als Vollzugsorgane einer unsozialen Sanierungspolitik.

Der Unmut über den Gehaltsverzicht für 2013 ist maßgeblich dem Verhalten von SpitzengewerkschafterInnen im Parlament geschuldet: „Neugebauer (GÖD), Katzian (GPA) oder Muchitsch (GBH) haben entgegen der berechtigten Kritik des ÖGB dem Belastungspaket zugestimmt und damit auch die Nullrunde abgesegnet haben. Solche Gewerkschafter sind zum Krenreiben und sie sollten sich entscheiden, ob ihnen der Parteirock wichtiger ist als das Gewerkschaftshemd“ kritisiert Stingl.

Wie der ÖGB im Rahmen einer Kampagne schon vor einigen Jahren ermittelte, bedeutet eine Nullrunde bei einem Einkommen von 2.200 Euro brutto allein in den folgenden zehn Jahren den Verlust von 6.745 Euro, hochgerechnet auf die gesamte Lebensarbeitszeit und Pension freilich weitaus mehr. Auch sind Nullrunden grundsätzlich sozial- und wirtschaftspolitisch kurzsichtig, weil sie die ohnehin fehlende Kaufkraft und damit die Binnennachfrage schwächen. Außerdem kommen rund 40 Prozent der Lohnerhöhungen unmittelbar in Form von Lohnsteuern und Sozialabgaben zurück.