Willkommen bei GLB - Gewerkschaftlicher Linksblock in ÖGB und AK

Rund um die Uhr?

Salzburg Von Gerhard Wimmer

Der Spar-Konzern zeigt wie es geht. Gute Verbindungen zur (mittlerweile abgewählten) Salzburger SP-Landesregierung und zu SP-Funktionären aus Gewerkschaft und Arbeiterkammer, ermöglichen es, dass die Kassen der Spar-Filiale am Salzburger Hauptbahnhof auch am Sonntag klingeln. Versucht hat´s Spar ja zuvor schon auch in anderen Städten am Sonntag aufzusperren, z.B. in Linz. Die dortige ÖVP-Landesregierung schob diesem Treiben einen Riegel vor und setzte die Sonntagsschließung per Gerichtsbeschluss durch. Genau gegenteilig verhielt sich die Salzburger Landesregierung. Der hierfür zuständige SP-Landesrat Blachfellner, einst selber Chef der Postgewerkschaft, erließ eine eigene Verordnung, damit die gesamte Verkaufsfläche der Spar-Filiale am Hauptbahnhof auch am Sonntag offen bleiben kann (350 Quadratmeter).

Der ÖGB und die Arbeiterkammer halten sich mit Kritik zurück und geben sich zufrieden mit einer einfachen Betriebsvereinbarung, in der z.B. geregelt ist, dass für MitarbeiterInnen, die am Sonntag kein öffentliches Verkehrsmittel benützen können auf ihrem Weg zur Arbeit, die „Taxikosten“ übernommen werden. Aber bis heute ist noch kein Fall bekannt geworden, wo sich MitarbeiterInnen dies auch tatsächlich einzufordern getraut hätten!

Warum sich ÖGB und Arbeiterkammer so vornehm zurückhalten, kann nur vermutet werden. Vielleicht deshalb, weil der ehemalige GPA-Chef Walter Steidl, bis zur letzten Landtagswahl selber in der Salzburger Landesregierung gesessen ist. Oder vielleicht weil der Arbeiterkammerpräsident Siegfried Pichler sich davor scheut, dass ja eine kleinformatige Tageszeitung, in der er sich normalerweise so gerne bejubeln lässt, mal auf die Idee kommt, ihn in ein negatives Licht zu stellen (gesehen aus dem Blickwinkel von Spar!)

Nur zur Klarstellung: es geht nicht darum zu verhindern, dass Spar am Bahnhof verkaufen kann, sondern um die Einhaltung geregelter, gesetzlicher Öffnungszeiten und dass eben am Sonntag nur ein eingeschränktes Sortiment auf einer limitierten Verkaufsfläche angeboten werden darf. Der jetzt existierende Markt mit Vollsortiment und Öffnungszeiten auch an Sonntagen, Feiertagen sowie nachts bis 23:00 Uhr, öffnet die Türen, dass auch andere Handelskonzerne die geltenden Arbeitszeit- und Öffnungszeitenbestimmungen umgehen. Spar macht´s vor, Billa zieht nach (weil ja sonst Wettbewerbsnachteil!), dayli wollte erst kürzlich gleich alle Filialen auch am Sonntag öffnen!

Der GLB hat diese Entwicklung auf der letzten ÖGB-Landeskonferenz massiv kritisiert und erhielt dafür großen Applaus der Gewerkschaftsjugend und vieler anderer FunktionärInnen. Die ÖGB- Granden aber negieren weiterhin alle Einwände. Bald stehen uns Öffnungszeiten rund um die Uhr bevor.

Und noch was ist mit dem Beispiel Spar-Öffnung auch am Sonntag wiedermal bewiesen: Am brenzligsten wird’s immer dann, wenn ehemalige SP-Gewerkschafter plötzlich andere politische Funktionen übernehmen. Es scheint, da müssen sie so richtig beweisen, dass sie ja eh zuerst an die Anliegen der Wirtschaft und der Konzerne denken und die Interessen und Rechte der ArbeitnehmerInnen schon vergessen haben!

Gerhard Wimmer ist Betriebsrat bei EZA in Köstendorf