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Servus Betriebsrat, servus Gewerkschaft

Salzburg Brigitte Promberger und Gerhard Wimmer zum Konflikt bei Servus-TV

Anfang Mai geht von Salzburg ein Medienspektakel aus, das in Geschwindigkeit und Dramatik ihresgleichen in Österreich sucht. Dietrich Mateschitz, Konzernchef von Red Bull und Inhaber diverser weiterer Firmen mit der Produktbezeichnung „Servus“ (Servus lat.: Sklave, Diener) kündigt die Schließung des defizitären Senders „Servus-TV“ mit Ende Juni an. 264 Kündigungen werden dem AMS gemeldet.

In einer ersten Presseaussendung zeigt sich die Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier traurig über die Schließung und sagt den Mitarbeiter _ innen Unterstützung zu. Bereits kursierende Gerüchte, der Schließung liege eine geplante Betriebsratswahl zugrunde, glaubt man in der Gewerkschaft nicht. Dem ehrbaren und als erfolgreich geschätzten Unternehmer traut man solch undemokratische Meinung nicht zu.

Doch der milliardenschwere Konzernherr legt ein Schäufelchen nach. Die angedachten Betriebsratswahlen und parteipolitische Einmischung der Gewerkschaft seien für die Schließung des Senders ausschlaggebend. Fassungslos und entsetzt nun AK und GPA-djp. Diese Haltung sei eines Herrn Mateschitz nicht würdig, betriebliche Mitbestimmung ist ein in der Arbeitsverfassung geregeltes Grundrecht. ÖGB und AK sind zudem überparteilich.

Unverständlich auch, warum sich der Konzernherr seinen Ruf zerstört, das passe nicht ins positive Bild, das man bisher von ihm hatte. Einflussnahme von außen durch die Gewerkschaft wird strikt zurückgewiesen. Es sei Sache der Beschäftigten, ob sie BR-Wahlen abhalten wollen oder nicht. Die Unterstützung durch AK und GPA-djp sei ihnen weiterhin gewiss. Alarmstufe rot bei der Belegschaft. Über Nacht entsteht eine „freiwillige“ Unterschriftenliste, in der sich zweihundert Unterschriebene gegen eine Gründung eines Betriebsrats aussprechen.

In Kapitel drei der GPA-djp-Aussendungen ist nun zu lesen, dass in einem Spitzengespräch zwischen Konzernchef Mateschitz und AK-Präsident Siegfried Pichler eine Vereinbarung getroffen wurde, die den Fortbestand des Senders sichert. Diese Maßnahme wird von der GPA-djp außerordentlich begrüßt und es wird betont, dass es nie eine Einmischung von außen gegeben habe. Die Entscheidung der Belegschaft, (inzwischen) keinen Betriebsrat zu wollen, werde akzeptiert. 264 Kündigungen und ein herber Verlust in der Salzburger Medienlandschaft blieben erspart.

AK-Präsident Pichler steht nach wie vor zum Zugeständnis an Mateschitz. Alternativen habe es keine gegeben, es ging um Menschen, nicht um Ideologien, so Pichler. Er bleibt optimistisch, die Zeit heile Wunden. Servus-TV hat unmittelbar vor der Schließungsandrohung einen neuen Geschäftsführer eingestellt, die Rechte für die Übertragung der Eishockeyspiele erworben, Seitenblicke gekauft, Millionen an staatlicher Medienförderung bezogen.

Der Medienrummel, mit fast stündlich neuen Meldungen, kann als gelungener Marketing-Gag gesehen werden – kein Fernsehsender und kein Dosengetränk könnte gratis derartige Aufmerksamkeit erreichen. Zudem richtete sich die mediale Berichterstattung doch in erster Linie gegen die Gewerkschaft, „die den nächsten Betrieb ruiniert“. In den Social Medias gingen dann aber auch Shit-Storms los. Laut GPA-djp Geschäftsführer Gerald Forcher trafen diese zu 40 Prozent die Gewerkschaft, jedoch zu 60 Prozent Mateschitz.

So sieht unsere „kapitalistische Demokratie“ also in der Realität aus: Ein Konzernchef setzt in der Verfassung verankerte Grundrechte außer Kraft, ohne dass er in die Schranken gewiesen wird. Medien bezichtigen die Gewerkschaft, Betriebe zu ruinieren, anstatt den Skandal, der das Aushebeln unserer Gesetze nun mal ist, anzuprangern. Niemand spricht von Erpressung. AK und Gewerkschaft weigern sich, wesentliche Fragen zu stellen und die Grenzen „unternehmerischer Freiheit“ aufzuzeigen, die spätestens bei der Einschränkung der Rechte der Arbeitnehmer_innen beginnen.

Empörung kommt von Seiten einiger Betriebsräte. Als wäre Gewerkschaftsarbeit in Zeiten wie diesen nicht schon schwer genug – dieses Signal der Spitzenfunktionäre macht die Arbeit an der Basis nicht leichter. Forcher lasse sich vom GLB nicht gerne „was ausrichten“, so ein Statement zum offenen Brief des EZA-Kollegen Gerd Haslinger. Wie er Standpunkte anderer genau empfangen will, bleibt offen. Aus Sicht des GLB jedenfalls war und ist das Eingehen auf das erpresserische Angebot und die Darstellung in den GPA-djp eigenen Presseaussendungen das absolut falsche Signal.

Was hätten wir uns erwartet?

Ein Nachdenken darüber, dass eine Betriebsschließung doch etliche rechtliche Konsequenzen (laufende Verträge) für Herrn M. zur Folge gehabt hätte und in so kurzer Zeit unmöglich durchführbar wäre. Ein Andenken von möglichen Boykottmaßnahmen, ein Angebot für Arbeitskampf. Eine Mustersammelklage wegen Motivkündigung – M. selbst hat in den Medien die angedachte BR-Wahl als Kündigungsmotiv genannt. Eine weitere Forderung muss sein: Keine öffentlichen Gelder an Unternehmen die AN-Rechte brechen oder gar unterbinden!

Brigitte Promberger ist Kulturarbeiterin und GLB-Arbeiterkammerrätin in Salzburg
Gerhard Wimmer ist Betriebsrat bei EZA Fairer Handel in Köstendorf (Salzburg)