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Sozialpolitik an den Pranger gestellt

OÖ An den Pranger gestellt wurde bei einer Betriebsrät_innenaktion am 13.11.2013 am Linzer Taubenmarkt die Sozialpolitik des Landes Oberösterreich. Betriebsrät_innen von Caritas, pro mente und EXIT-sozial informierten über den seit Jahren wachsenden Druck auf das Personal durch die finanzielle Aushungerung der Sozialvereine. In einem bei der Aktion verteilten Flugblatt wurde ausführlich über diese Thematik informiert:

Schluss mit den Reallohnverlusten im Sozialbereich!

Die Kollektivvertragsabschlüsse der letzten Jahre waren immer knapp an der Inflationsrate. Zu knapp! Die Inflation wird dabei gemäß dem Verbraucherpreisindex angenommen. Diese Zahl wird Anhand von 791 verschiedenen Preisen ermittelt, die nicht alle für die Beschäftigten im Sozialberreich relevant sind. Darin finden sich dann Fernreisen genauso, wie Pelzmäntel oder Mittelklasselimousinen.

Für uns Beschäftigte wesentlich aussagekräftiger ist der Miniwarenkorb, da dieser die Entwicklung von für uns relevanten Preisen des täglichen Bedarfs wie Mieten, Energie, Lebensmittel, abbildet. Darum sind die Inflationswerte des Miniwarenkorbs auch immer deutlich höher als der Verbraucherpreisindex, im Moment ca. vier Prozent.

Mit der berühmten „Benya- Formel“ aus den 1970er Jahren wurde den Beschäftigten neben der Inflation auch die gestiegene Produktivität abgegolten. Derart gestaltete Abschlüsse sorgten über Jahrzehnte für Wohlstand und sozialen Frieden in Österreich. Mit dem Einzug neoliberaler Dogmen in die Köpfe der politisch Verantwortlichen geriet diese Formel zunehmend in Vergessenheit.

Heute ist es geradezu eine Verhöhnung der Beschäftigten, wenn angesichts wachsender Gewinne der Konzerne die Einkommen stagnieren, lediglich um jährlich zweistellige Renditen für die Anlegerlnnen zu ermöglichen. Oder wenn Milliarden unserer Steuergelder aufgewandt werden, um die Wettschulden von Banken zu übernehmen, anstatt unser Sozialsystem dem Bedarf gemäß weiter auszubauen.

Im Sozialbereich ist jährlich mit weniger Personal mehr Leistung zu erbringen. Diese enorme Produktivitätssteigerung führt zu ungesunden Arbeitsbedingungen. Im Bereich der Sozialwirtschaft Österreich ist Burn-Out längst zur Berufserkrankung Nummer eins geworden.

Seit Jahren machen wir Betriebsrätlnnen schon auf diese Missstände aufmerksam. Arbeitgeber und Geldgeber ist das gleichgültig. Wenn die Arbeitsbedingungen schon so belastend sind, dann soll zumindest die laufende Leistungsverdichtung endlich abgegolten werden.

Wir fordern daher:

Einen Kollektivvertragsabschluss, der um mehrere ganze Prozente über dem Verbraucherpreisindex liegt, um die tatsächliche Teuerung und die laufende Leistungsverdichtung endlich einmal abzugelten!

Die oberösterreichische Sozialpolitik am Pranger

Wir, die Betriebsrätlnnengemeinschaft der oberösterreichischen Sozialvereine prangern öffentlich an, dass die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiterinnen im Sozialbereich aufgrund von Finanzierungsvorgaben der Sozialabteilung des Landes Oberösterreich jährlich schlechter werden.

Der enorme Kostendruck führt zu Reallohnverlusten. Außerdem muss immer mehr Arbeit von immer weniger Mitarbeiterinnen erledigt werden. Die Grenzen des Möglichen sind schon überschritten. Weiters werden ältere, langjährige Mitarbeiterinnen von Ihren Arbeitsplätzen verdrängt, weil sie angeblich nicht mehr finanzierbar sind. Zurückzuführen sind diese Missstände einerseits darauf, dass sich die Sozialabteilung beharrlich weigert, die in den jährlichen Kollektivvertragsverhandlungen festgelegten KV-Erhöhungen in vollem Umfang zu finanzieren.

Andererseits wird der Kollektivvertrag als Einsparungsinstrument missbraucht und die darin festgelegten Untergrenzen der Entlohnung stellen die Obergrenze der Finanzierung dar. Das ist auch deshalb besonders problematisch, da der Kollektivvertrag und seine Erhöhungen im Gesetzesrang sind und sich die Landesregierung als Teil eines gesetzgebenden Gremiums weigert diese zu akzeptieren. Zusätzlich verschärft wird die Problematik durch das Normkostenmodell als Finanzierungskonzept der oberösterreichischen Sozialabteilung, dass sich keineswegs an den realen Kosten der Sozialvereine orientiert, sondern lediglich Einsparungsideen zur Norm erheben.

Wir fordern daher:
- einen spürbaren Reallohnzuwachs
- Überarbeitung des Normkostenmodells. Es muss sich an den tatsächlichen Kosten der Sozialvereine orientieren.
- Die Kollektivvertrags-Erhöhung muss fixer Bestandteil der Finanzierung werden.
- Der Kollektivvertrag beschreibt die Untergrenze der Einkommen. Die Finanzierung muss Entlohnungen über der Untergrenze ermöglichen.

Die Betriebsrätlnnengemeinschaft oberösterreichischer Sozialvereine Betriebsrätlnnengemeinschaft@gmx.at