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Spielball ÖBB

Meinung Von Franz Grün

Spindelegger hat mit seinem abstrusen Angebot an Frank Stronach im Sommergespräch die Kabarettszene konkurriert. Er lässt aber keinen Zweifel offen, dass das Thema ÖBB im Wahlkampf und nach den Wahlen ein Thema sein wird. Es wirkt etwas befremdlich, wenn der Vizekanzler, der auch das Amt des Außenministers bekleidet, anscheinend nicht über den Tellerrand der Republik blicken kann. Sonst müsste er an Beispielen wie Großbritannien erkennen, dass eine Staatsbahnprivatisierung in ein Kosten-, Sicherheits- und Angebotsdesaster führt. Die englischen SteuerzahlerInnen können ein Lied davon singen, seit die Bahnen mit einem Milliardenaufwand an Steuergeldern wieder verstaatlicht wurden.

Dem vom Spindelegger kolportierten Kostenfaktor von sieben Milliarden Euro folgte umgehend die Richtigstellung aus dem Verkehrsministerium. Die Bundesaufwendungen des Verkehrsministeriums für Leistungen der ÖBB betragen im Jahr 2012 demnach 2,2 Mrd. Euro, zusammengesetzt aus den Mitteln für die Erhaltung und Ausbau der Infrastruktur (1,583 Mrd. Euro) und den Leistungsbestellungen im Nah- und Güterverkehr, den Gemeinwirtschaftlichen Leistungen (669 Mio. Euro).

Weiters werden heuer vom Finanzministerium rund 1,98 Mrd. Euro für Pensionszahlungen an ehemalige ÖBB-Mitarbeiter aufgewendet – so wie das Finanzministerium auch für andere Beamtenpensionen die Differenz zwischen laufenden Beitragsleistungen und Pensionsauszahlungen trage. Diese werden in den kommenden Jahren noch steigen, da von den aktiven EisenbahnerInnen immer weniger Beiträge ins alte Pensionssystem einfließen und anderseits die Leistungen aus dem Pensionssystem zumindest gleichbleiben.

ÖBB-Vorstandchef Christian Kern wehrt sich entschieden gegen das Schlechtmachen der ÖBB. Diese sei auf einen erfolgreichen Gesundungskurs. Die ÖBB haben vom Eigentümer, dem Bund, einen Sanierungsauftrag bekommen und die Fortschritte seien auch der österreichischen Bundesregierung bekannt. Die ÖBB haben mehr Bahnfahrer denn je, sie sind in punkto Pünktlichkeit die Nummer eins in der EU und haben die Mitarbeiterproduktion um 20 Prozent gesteigert. Gemessen am Streckennetz hätten die ÖBB weniger Mitarbeiter pro Streckenkilometer als die Schweizer Bahn SBB.

Die Westbahn AG als Konkurrent zur ÖBB auf der lukrativen Weststrecke sucht sich die Rosinen aus dem Kuchen der gemeinwirtschaftlichen Infrastruktur. Und trotzdem werde sie auf Dauer nicht ohne Bezuschussung des Bundes auskommen, sagte in einem Interview der ehemalige Vorstandchef der Westbahn AG, Stefan Wehinger. Hier stellt sich die Frage wie man mit der Bezuschussung der logischerweise defizitären Nebenbahnen umgeht.

Die österreichische Politik nimmt sich gerne ein Beispiel am sogenannten großen Bruder, der Bundesrepublik Deutschland. Dabei sollte es ihnen auffallen, dass man in Deutschland den Weg der Reaktivierung von Nebenbahnen gegangen ist. In Zeiten eines steigenden Treibstoffpreises und der Umweltbelastung sollte es doch im Interesse der Politik liegen die Straßen zu entlasten und den Personen-, aber vor allem den Güterverkehr auf die umweltfreundlichere Schiene zu verlegen. Die Verantwortung für eine funktionierende Infrastruktur trägt jedenfalls der Bund.

Die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Dies auf das Entdecken der Liebe der ÖsterreicherInnen zum öffentlichen Verkehr zurückzuführen wäre absurd. Vielmehr können sich vor allem PendlerInnen die Fahrt mit dem eigenen Auto wegen des hohen Spritpreises oder dem Mangel an kostengünstigen Parkplätzen schlichtweg nicht mehr leisten. Geringfügig Beschäftigte mit mehreren Jobs – Tendenz steigend – wenden die Einkünfte eines Jobs für die Kosten ihrer Mobilität auf.

Die daraus resultierende Forderung ist ganz klar: Der Ausbau des Nahverkehrs muss vorrangig massiv vorangetrieben werden, wobei die Benützung für jeden in Österreich lebenden Menschen kostenlos sein soll. Zahlreiche Freifahrten wie Schüler- oder Lehrlingsfreifahrt, aber auch Wochen- Monats- oder Jahreskarten könnten entfallen. Die Pendelpauschale könnte bis auf wenige Ausnahmen eingespart werden. Durch all diesen Wegfall könnte der administrative Aufwand vermindert werden. Und die Umwelt würde weniger belastet werden.

Franz Grün ist Bundessekretär des GLB vida