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Spindelegger-Weisenrat als sozialreaktionäre Speerspitze

News Als neoliberale Sumpftruppe bezeichnet Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) der von ÖVP-Chef Michael Spindelegger organisierten Initiative Österreich 2025. „Die Vorschläge dieser 300 ÖVP-nahen ManagerInnen sind ein unsoziales Crash-Programm in bisher nicht gekanntem Ausmaß. Die durchgehend millionenschweren UnternehmerInnen und überbezahlten ManagerInnen wollen offensichtlich den Lohnabhängigen das letzte Hemd ausziehen um dem Kapital ein noch ungehemmteres Schalten und Walten zu ermöglichen und die Superreichen noch reicher zu machen“, kritisiert Stingl.

Konkret fordert Spindeleggers „Weisenrat“ Post, ÖBB, OMV und ASFINAG zu privatisieren und darüber hinaus wesentliche öffentliche Aufgaben der Verwaltung an das Privatkapital abzutreten. Der Vizekanzler hat mit seiner Ansage, ausgerechnet Stronach sollte die ÖBB übernehmen das armselige wirtschaftspolitische Credo der ÖVP bereits hinreichend dargelegt.

Nach dem Willen der sozial offenbar völlig beschränkten „Weisen“ soll das Pensionsantrittsalter erhöht, gleichzeitig aber der Kündigungsschutz für über 50jährige aufgeweicht werden. Firmen sollen in „begründeten Fällen“ geringere Löhne und Gehälter zahlen dürfen, der Wegfall oder die Reduktion automatischer Lohnerhöhungen sowie die Streichung von Biennalsprüngen werden angedacht. Gefordert wird auch die steuerliche Begünstigung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes abzuschaffen, dahinter steht recht unverhüllt die Absicht diese Leistungen wohl überhaupt zu eliminieren.

Mit der Forderung die Abgabenquote unter 40 Prozent zu senken befinden sie sich auf den Spuren von BZÖ und Stronach. Der damit verbundene Ausfall von Steuern und Sozialbeiträgen würde zu einer Eliminierung des Sozialstaates führen.

Absurd ist die Ansage des „Weisenrates“ mit solchen Vorschlägen Österreich an die EU-Spitze zu führen, da nach allen wesentlichen Indikatoren Österreich als gemessen an der Pro-Kopf-Leistung drittreichstes Land der EU ohnehin Spitzenplätze einnimmt: „In Wahrheit wird wohl ein Spitzenplatz in negativer Hinsicht, etwa durch hohe Arbeitslosigkeit als Folge hemmungsloser Privatisierung, bei der Armut, bei noch stärkerer Ungerechtigkeit in der Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums usw. angestrebt“ meint Stingl zu diesem sozialreaktionären Projekt.

Hinter der Initiative „Österreich 2025“ steht wohl die Absicht, sich für die Wahl 2013 in Stellung zu bringen, wie umgekehrt der Koalitionspartner SPÖ sich demonstrativ auf das Thema „Reichensteuer“ konzentriert um die StammwählerInnenschaft zu mobilisieren. Wobei klar ist, dass nach der Wahl diese Forderung umgehend dem Regierungspartner geopfert und billige Schuldzuweisung betrieben wird, anstatt eine Umverteilung durch außerparlamentarische Aktivitäten politisch durchzusetzen.

Hingegen ist nach allen Erfahrungen seit 1986 zu erwarten, dass die SPÖ nach der berühmten Salamitaktik eine Forderung der ÖVP nach der anderen akzeptiert. Dass nach der Wahl 2013 bereits das nächste Belastungspaket ansteht ist mittlerweile ja ein offenes Geheimnis.