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Splitter aus der AK-Vollversammlung

OÖ Von „guten, hart erkämpften Lohnrunden“ sprach ÖGB-Präsident Foglar. Naja, wenn laut AK-Statistik von 1993-2013 die Produktivität um 23,8 Prozent gestiegen ist, die Bruttolöhne aber nur um 3,3 Prozent, während die Nettolöhne sogar um 2,9 Prozent gesunken sind, dann scheint davon für die Beschäftigten nichts von diesen Lohnrunden übriggeblieben zu sein. „Wir lassen uns das Volumen der Steuerreform (5 Mrd. Euro, d.Red.) nicht zerfleddern“ betonte Foglar zu den Forderungen 1,5 Mrd. davon für Wirtschafts- und Familienförderung „abzuzweigen“. Man darf gespannt werden, was nach der Übernahme des ÖGB/AK-Konzepts durch die SPÖ letztlich übrigbleibt.

„Ich bin gerne bereit über die Senkung der Lohnnebenkosten zu reden“ irritierte Foglar das Publikum – um umgehend den Haken zu schlagen, nämlich mit der Forderung Abgaben für die Sozialversicherung oder die Kommunalsteuer auf Basis der Wertschöpfung statt der reinen Lohnsumme zu bemessen.

„Die Formel Arbeitszeitverkürzung wird nicht greifen“ meinte Foglar mit Verweis auf die aktuell gängigen Schlagworte „Industrie 4.0, Robotik und Internet der Dinge“. Um Aufklärung, wie der Widerspruch zwischen wachsender Arbeitslosigkeit und Prekarisierung auf der einen Seite und Leistungsdruck, Arbeitsverdichtung, Überstunden etc. auf der anderen Seite gelöst werden soll, wird gebeten.

„Wir wollen die ÖIAG nicht mehr als Privatisierungsagentur“ meinte Foglar kämpferisch. Wohl um vergessen zu machen, dass sie zu einer solchen unter SPÖ-Regierungsverantwortung verkommen ist. Es sei dazu der Ausspruch des damaligen Verstaatlichtenministers und ÖIAG-Chefs Rudolf Streicher zur Privatisierungsbilanz von 1986 bis 2000 „Unser Katechismus ist das Aktienrecht“ (Arbeit und Wirtschaft, 9/2000) in Erinnerung gerufen.

ÖAAB-Sprecher Oberleitner meinte zur Steuerdebatte „der ÖAAB wird den Diskussionsprozess nicht gefährden“. Fragt sich ob die Schwarzen in diesem Prozess mehr den Lohnabhängigen oder mehr der Parteiräson verpflichtet sind.

„Sehr treffend“ sei das Thema von Foglars Referat „Umsteuern für Wachstum und Beschäftigung“ meinte GLB-Sprecher Erlach.

Er sei froh, dass die Neos mit der Forderung nach einem Zwölfstundentag „ihr wahres Gesicht zeigen“ meinte AUGE-Sprecher Gstöttner.

„Wenn der grüne Kollege hier heroben steht hat man den Eindruck, dass das Fernsehen da ist“ meinte ÖAAB-Kammerrat Bachmair zu Gstöttner, nachdem dieser recht blumig gemeint hatte, „der Zick-Zack-Kurs von Eder erinnert an den 160er Hubert“ und Voest-Boss Eder als „Meister des Schlechtredens“ bezeichnete, um zu betonen „wir sind aber nicht Eders Pumuckl“.

Als „Schreckgespenst“ bezeichnete FSG-Fraktionschef Stangl die ÖIAG und erinnerte an die Privatisierung von AMAG und Austria Tabak. Die von ihm kritisierte Verschleuderung von Volksvermögen erfolgte freilich unter Verantwortung der SPÖ.

Einmal mehr forderte Stangl, dass der PV-Obmann aus der Kurie der Arbeitnehmer kommen müsse. Hingegen sah sich der ÖAAB bemüßigt den jetzigen, von der Arbeitgeber-Kurie gestellten Obmann zu verteidigen, welcher Angestellter und Betriebsrat der Wirtschaftskammer ist und arbeitnehmerfreundlich sei. Woraufhin Stangl meinte, warum dieser dann nicht für die AK-Vollversammlung nominiert worden sei. Ihm assistierte Dietinger (FSG) mit der Aussage die FSG werde von dieser Forderung nicht abgehen und sich „mit ganzem Gewicht auf Stangl draufsetzen“.

Eine „Vermögenssteuer für die Häuslbauer“ fürchtet ÖAAB-Bachmair. Ganz so, als ob jemand, der sich eine Villa für mehr als eine Million Euro leisten kann, nicht auch eine Vermögenssteuer zahlen könnte.

„Wut, Zorn und Hilflosigkeit“ konstatierte Voest-Betriebsrat Schaller (FSG) bei den Lohnabhängigen über das Wachstum der Lohnsteuer.

Mit Beispielen aus dem Europabetriebsrat sprach Schaller von einer „europaweiten Spirale nach unten“ durch Lohndruck und Prekarisierung.

„Vermögenssteuer und Erbschaftssteuer gab es schon“, meinte ÖGB-Chef Foglar, es sei „ein Fehler gewesen sie abzuschaffen“. Da darf er sich bei seinen Parteifreunden Lacina (der 1994 die Vermögenssteuer abschaffte) und Gusenbauer (der 2008 die Erbschaftssteuer abschaffte) bedanken.

Die „Missachtung der Kollektivverträge bei den Sozialvereinen“ durch vom Gesetzgeber festgelegte Obergrenzen der Förderung kritisierte Erlach (GLB) und forderte die AK müsse die öffentliche Hand „auf den Umgang mit Kollektivverträgen hinweisen“.

Oberleitner (ÖAAB) lamentierte zur Wohnresolution des GLB, dass einige Verschlechterungen bei der Wohnbeihilfe nach massiven Protesten wieder zurückgenommen wurden, bestätigte aber voll und ganz, dass Alleinerzieher_innen durch Anrechnung von Alimenten nach wie vor betroffen sind. Was den ÖAAB freilich nicht hinderte, die Resolution abzulehnen.

Weil Gstöttner (AUGE) und Oberleitner (ÖAAB) die „tolle Zusammenarbeit“ mit Stangl (FSG) beschworen, sprach Kroiss (FA) recht süffisant von einer „Rufschädigung“ für den als „Hardliner“ bekannten FSG-Fraktionschef.

Von einer Premiere sprach Oberleitner über den ersten gemeinsamen schwarzgrünen Antrag. Weil die mager bezahlten Praktikanten der landeseigenen Gespag keinen Anspruch auf das Jobticket haben, soll dieses via Verkehrslandesrat Entholzer (SPÖ) vom Verkehrsverbund erfolgen.

Haberl (FSG) korrigierte Oberleitners Sprachwahl und wies ihn darauf hin, dass man korrekt nicht von „Asylanten“ sondern von „Asylwerbern“ spricht. In Richtung FA meinte Haberl, er spreche „nicht von Erd- und Höhlenmenschen, sondern von Menschen“.

„Wo war der ÖAAB beim Streik der Ordensspitäler“ fragte die FSG-Kammerrätin Reitinger nachdem sich ein ÖAAB-Sprecher demonstrativ für eine FSG-Resolution zum Thema Pflege erwärmt hatte.

Voest-Generaldirektor Eders „Aufgabe ist es, dass effizient gearbeitet wird“ meinte Knoll (FA). Da hat wohl einer die falsche Interessenvertretung erwischt…

„Seit dem Spindelegger-Rücktritt gibt es den Sport des Zurückruderns“ meinte Kroiss (FA) um sich umgehend zum Gelächter der Vollversammlung sprachlich zu verheddern, als er zur Resolution gegen die Sonntagsarbeit von Ausnahmen für den „Rotlicht-Bereich“ sprach um sich flugs auf „Blaulicht-Bereich“ zu korrigieren.

Den „Gutmenschen“ wollte Kroiss (FA) ganz im „Ausländer raus“-Stil seiner Partei sagen, dass es in Österreich „nie ein uneingeschränktes Zuwanderungsrecht geben wird“.

„Jede Fraktion setzt inhaltliche Duftmarken“ meinte Präsident Kalliauer (FSG) zum Gezerre um Formulierungen bei den Resolutionen.

„Über Nacht werden aus fleißigen Arbeitern bei einer Firmenpleite Schmarotzer denen man Leistungen streichen will oder zumutet jede Arbeit anzunehmen“ skizzierte Kalliauer die aktuelle Entwicklung am Arbeitsmarkt sehr treffend.

Hatte Stangl (FSG) die Verweigerung der FSG gemeinsame Anträge mit dem GLB zu stellen zunächst mit einer GLB-Presseaussendung, in welcher Präsident Kalliauer kritisiert wurde, weil er in einer kritischen Stellungnahme zu TTIP nicht den einstimmigen Beschluss der AK-Vollversammlung erwähnt hatte, begründet, so zog er sich dann auf die formale Hürde zurück, dass dies nicht möglich sei, weil der GLB mit einem Mandat keinen Fraktionsstatus habe. Was freilich für Anträge ohne Belang ist, wie gemeinsame Anträge etwa in der AK-Wien beweisen.

„Der ÖAAB ist scheinheilig“ meinte Stangl zur Resolution über Sonntagsarbeit. Nach einem Gespräch mit Landesrat Strugl (ÖVP) war in einer Landes-Verordnung über den Verkauf am „Kaisersonntag“ in Bad Ischl dezidiert festgehalten worden, dass dabei keine Beschäftigten, sondern nur Familienangehörige eingesetzt werden dürften: „Aber den Ischlern ist das Wurst, auch dem roten Bürgermeister“ kritisierte Stangl seinen Parteifreund Bgm. Heide.

Eine verbale Watschen von Stangl fasste schließlich die AUGE aus, weil die Grünen im Landtag die Kürzung der Bezüge der Gemeindebediensteten mitgetragen hatten und mit ÖVP und FPÖ „bei den Gehaltskürzungsparteien dabei waren“.