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Splitter aus der AK-Vollversammlung vom 17.11.2015

OÖ Als politisches „Gesamtkunstwerk“ vergleichbar mit einer Oper oder einem Film bezeichnete der Referent Christoph Klein (AK-Wien) das 1955 beschlossene Allgemeine Sozialversicherungsgesetz (ASVG). Mit dem Argument „unser Geld“ rechtfertigt die Unternehmerseite die Senkung der Beiträge zur Unfallversicherung von 1,4 auf 1,3 Prozent der Bruttolohnsumme per 1.7.2014. Sie verschweigt dabei aber wohlweislich, dass dieser ausschließliche, aber letztlich auch von den Beschäftigten erwirtschaftete DG-Beitrag auch der Freikauf von Schadenersatzleistungen bei Arbeitsunfällen ist, die den Unternehmen viel teurer kämen.

Als „nicht vorhanden“ bezeichnete Klein die Wahl von Versichertenvertretern, wie etwa in Deutschland üblich, für die ständig Angriffen ausgesetzte Selbstverwaltung der Sozialversicherungen, vielmehr werde die Vertretung von den AK-Wahlen abgeleitet.

Die anstelle der Pflichtversicherung, wie in Österreich Standard, praktizierte Versicherungspflicht mit freier Wahl öffentlicher oder privater Versicherungen, wie in Deutschland oder der Schweiz üblich, entzieht der gesetzlichen Versicherung die Beiträge der Bestverdiener.

„Das Solidarprinzip bedeutet Solidarität der Bezieher_innen großer Einkommen mit jenen kleiner Einkommen ebenso wie der Gesunden mit den Kranken“ betonte Klein. Gerade deswegen ist es den Angriffen neoliberaler Kräfte ausgesetzt.

„Zuviel Behandlung, zuwenig Prävention“ charakterisieren das Gesundheitsbewusstsein in Österreich, so Klein.

„Das Umlageverfahren ist im internationalen Vergleich unschlagbar“ meinte Erlach (GLB) zur ASVG-Debatte.

„Eine Wertschöpfungsabgabe braucht politische Entschlusskraft, dagegen gibt es große Widerstände“ stellte Klein fest. Anlass, an eine GLB-Resolution bei der Mai-Sitzung der AK-Vollversammlung zu erinnern.

„Die Entlastung wird nur herbeigeredet, sie ist nicht in Sicht“ meinte Präsident Kalliauer in seinem Bericht und sprach von einem „Diktat der knappen und leeren Kassen“.

„Der Präsident setzt die politische Brille“ lamentierte der künftige FA-Fraktionschef und Landtagsabgeordnete Kroiß über Kalliauers Bericht und jubelte die schwarzblaue Landeskoalition hoch. Na, unpolitisch soll der AK-Präsident sein?

Als „Verunglimpfung der Rechtsschreibung“ denunzierte Kroiß die Verwendung des Binnen-I im Schriftverkehr der Arbeiterkammer. Man merkt, die FPÖ lebt noch tief in der Vergangenheit. Fragt sich ob die zwei Gegenstimmen von FA-Kammerrätinnen bei der Wahl von Knoll als neuen Vorstand ein feministischer Ausbruchsversuch waren.

Er wolle sich „nicht in ein gewisses Eck stellen lassen“ lamentierte Kroiß zur Kritik an der FPÖ. Das ist nicht notwendig, die FPÖ steht mit ihren hoffnungslosen rechtsextremen Verstrickungen und Äußerungen zahlreicher ihrer Mandatar_innen und Funktionär_innen schon längst fest in diesem „gewissen“, nämlich im ganz rechten Eck.

„Kalliauer kommt aus dem Innviertel und ist im Zentralraum gelandet, ich bin immer noch dort“ resümierte der neue FCG-Fraktionschef Bernroitner und meinte „gute Ideen haben kein Mascherl und keine politische Farbe“. Aber tiefschwarz sollen sie möglichst schon sein…

„Selbstkritik ist eine Eigenschaft die man nicht lernen kann, mit der muss man umgehen können“ verdeutlichte Bernroitner seine Philosophie.

„Ich kann nicht mehr so viel reden, wenn ich beim Rednerpult angelangt bin, deswegen sitzen wir wohl auch so weit hinten, damit wir weniger reden können“ bemängelte AUGE-Fraktionschef Gstöttner und übte sich in Rundum-Danksagungen quer durch alle Fraktionen um sogar dem aus dem Vorstand scheidenden FA-Vertreter Pühringer „alles Liebe und Gute“ zu wünschen. FSG-Fraktionschef Stangl veranlasste das AUGE-Lob für den aus dem Vorstand ausscheidenden FCG-Vertreter Oberleitner, der jetzt Bürgermeister von Schwertberg ist, zur Aussage „ein Lob vom politischen Gegner ist wie ein Rufmord“.

„Zwei Frauen haben gegen Knoll (neuer AK-Vorstand der AK, d.Red.) gestimmt, aber ich mache trotzdem kein Angebot zu den Grünen zu wechseln“ meinte Gstöttner. Wohl als Anspielung darauf, dass die FPÖ wiederholt dem früheren Grünen-Bundesrat Dönmez „politisches Asyl“ bei der FPÖ angeboten hatte.

„Die Unternehmer betreiben eine bewusste Verunsicherung, weil der Reichtum steigt und Kapital beiseite geschafft wird“ meinte Erlach zur Aussage Kalliauers. Der Präsident hatte in seinem Bericht gemeint „die Unternehmer sind in eine kollektive Depression verfallen.

„Die Sozialpartnerschaft ist gestorben, sie verdient ein Begräbnis, es gilt die Beschäftigten zu politisieren und auf die Straße zu gehen“ meinte Erlach zu einem FCG-Antrag zur Wiederbelebung der Sozialpartnerschaft.

„Die Wettbewerbsräte sind ähnlich wie TTIP, CETA und Co. ein Angriff auf Arbeitnehmer_innenrechte“ kritisierte Erlach.

„Wir leben in einem Rechtsstaat, daher brauchen wir keine Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit“ lehnte Erlach einen FA-Antrag ab. Er verwies auf den Widerspruch, dass sich die FPÖ zwar gerne EU-kritisch gibt, sich bei der Flüchtlingsdebatte aber demonstrativ auf Dublin und Schengen beruft.

Erlach kritisierte, dass der FPÖ im Land und in Linz das Sicherheitsressort übertragen wurde, obwohl sie „selber der Produzent von Unsicherheit ist“.

Als „Verarschung“ bezeichnete Stangl die von schwarzblau geplante Fusion der Bezirkshauptmannschaften Eferding und Grieskirchen.

Er sei gespannt, wie dieser Widerspruch aufgelöst werde, meinte Stangl: Am 5. Juni hatte LH Pühringer zugesagt das Sozialbudget für das Chancengleichheitsgesetz werde um fünf Prozent erhöht, im schwarzblauen Koalitionspapier sei aber nur die doppelte Erhöhung des Gehaltsabschlusses im öffentlichen Dienst, der jetzt mit 1,3 Prozent vereinbart wurde, vorgesehen.

Wenig ehrend bezeichnete Beatrix Soder (FSG) Kalliauer als „Laus im Pelz“ des AMS und die AMS-Kürzungen für die Sozialökonomischen Betriebe als „grauslich“. Was wohl ihr Parteifreund Herbert Buchinger als oberster AMS-Boss von solchen Tönen hält?

„Was nichts kostet ist nichts wert“ meinte Knoll (FA) als Begründung zur Ablehnung des Antrages für einen kostenlosen nachträglichen Lehrabschluss. Soweit zum „sozialen“ Charakter der FPÖ.

„Die Quote ist das unnötigste Argument“ als Antwort auf die „aktuelle Völkerwanderung“ zeigte Knoll Hass und Hetze als den wahren Geist der FPÖ.

Feilmair (FCG) meinte als Lobhudelei auf die Sozialpartnerschaft, man müsse „das gegenseitige Abtauschen“ beenden und ebenso die „gegenseitige Überforderung“, gleichzeitig diagnostizierte er aber „rundherum eine Endzeitstimmung“.

Zum FA-Antrag die e-Card mit Fotos als Schutz vor Missbrauch auszustatten bemerkte OÖGKK-Obmann Maringer (FSG) dass die Wiener GKK bei einem Leistungsvolumen von 2,6 Mrd. pro Jahr in zwei Jahren einen Schaden von 1,2 Mio. Euro durch Missbrauch verzeichnet hatte, davon aber 80 Prozent nicht durch Missbrauch von e-Cards, sondern durch Vertragspartner verursacht worden sei und kritisierte die Scheinfirmen, die keine Steuern und Abgaben zahlen.

Haberl (FSG) meinte Flüchtlingsströme habe es schon immer gegeben, diese ließen sich nicht durch Grenzzäune oder Mauern aufhalten: „Das ist wie das Wasser, das sich immer seinen Weg sucht, auch wenn per Gesetz was anderes beschlossen würde.“

„Die Gesellschaft wird immer ungeduldiger, wir brauchen weniger Egoismus und ehr Solidarität“ meinte Linsmaier (AUGE).

Das Idealbild für die Pflege sei wohl, wenn schon über der Wiege ein Schild „Für Pflege und Betreuung geeignet“ hängt, meinte Fleschurz (FSG) sarkastisch als Kritik an der Billigvariante mit einer nur einjährigen Ausbildung.

„Für sozial schwache wird es ohne gesetzlichen Mindestlohn nicht gehen“ meinte Kapplmüller (FCG).

Man dürfe die Sozialpartnerschaft nicht von unserer Seite schlecht reden“ so Kapplmüller um resignierend festzustellen „Knill (FMMI-Sprecher, d.Red.) geht am Arsch vorbei, was Leitl sagt.“

„Manche sehen Flüchtlinge nur als Kostenfaktor“ kritisierte Reitinger (FSG) und kritisierte die Hetze gegen Flüchtlinge als „widerträchtig, gemein und hinterlistig“.

„Die Akademisierung im Pflegbereich ist kein krampfhafter Versuch, sondern internationaler Standard“ meinte Erlach zur „Geringschätzung der sozialen Arbeit“ durch die FA und deren Meinung „für soziale Arbeit brauche man nur Herz, aber kein Hirn“.

Stangl soll das Linzer Arbeitsabkommen (zwischen SPÖ und FPÖ, d.Red.) lesen und seine Meinung dazu sagen“ spielte Bernroitner die Kritik an schwarzblau an die SPÖ zurück.

Man muss die schwarzen Schafe, ich darf das sagen, an die Kandare nehmen“, so Bernroitner im O-Ton.

„Zu dir Elfriede (Schober, d.Red.) wünschen wir uns viel Freude“ so Bernroitner zur neuen Vizepräsidentin.

„Hütet euch vor solchen Menschen“ warnte der scheidende FA-Fraktionschef Bachmaier vor Erlach (GLB) wegen dessen Ablehnung der Sozialpartnerschaft. Und gab gleich noch eins drauf und ernannte Erlach zum „Pflastersteinwerfer“. Was Präsident Kalliauer in seinem Schlusswort zu einer scharfen Zurückweisung der Denunzierung von Protest auf der Straße veranlasste.

„Wie ich lese, wird Kalliauer als Sanierer der SPÖ gehandelt, ich komme vom Bau und kann da Ratschläge geben“ so Bachmaier zum x-ten „Neustart“ der SPÖ.

„Bei der Pension wird man das Radl nicht mehr zurückdrehen können“ meinte Bachmaier. Dafür hat wohl in der schwarzblauen Regierung von 2000-2003 die FPÖ gesorgt.

Einen „Blaufränkischen“ und wenn der nicht zu haben ist einen „guten Roten“ versprach Stangl Bachmaier zum Abschied, wohl als Reminiszenz an die Befürworter rotblauer Kooperationen.

„Die Industriellenvereinigung ist kein Sozialpartner, sitzt aber überall dabei“ lamentierte Stangl zur Sozialpartnerschaft. Und ergänzte, dass der Wirtschaft ein Anruf beim Magistrat Wels oder beim LH genügt, um am Sonntag aufsperren zu dürfen, Gewerkschaft oder AK aber nicht gefragt würden. Einfach kein Verlass mehr auf die „Partner“

„Die Redezeit für Fraktionsführer ist zu kurz“ meinte Stangl abschließend, nachdem er seine Redezeit maßlos überzogen hatte.

Er sei „ganz klar nicht der Meinung“, dass „die Sozialpartnerschaft gestorben und auf dem Müll der Geschichte gelandet sei“ meinte Kalliauer in seinem Schlusswort. Um einzugestehen, dass sie „in einer schwierigen Phase“ sei. Aber man sei „gut beraten für die Sozialpartnerschaft zu kämpfen und sie so zu beleben, dass sie einen konstruktiven Beitrag leistet“, wozu er jedenfalls bereit sei. Um mit Verweis auf erfolgreiche Protestaktionen einzuschränken „aber man darf sich auch nicht scheuen, auf die Straße zu gehen“.

Zu Feilmairs Kritik, zur Sozialpartnerschaft „gehören auch Menschen die miteinander können“ meinte Kalliauer lapidar, ob Feilmair damit ihn und Trauner (WKO-Chef, d.Red.) austauschen wolle.

AK-Direktor Moser nannte bei der Präsentation des Budgets 2016 die wichtigsten Eckdaten der AK-Oberösterreich: 626.000 Mitglieder, 472 Beschäftigte (davon 69,5 Prozent Frauen, 42,3 Prozent Akademiker_innen). 81,1 Mio. Euro Budget, davon 77,3 Mio. Euro Einnahmen durch die AK-Umlage was 6,82 Euro pro Monat und Mitglied entspricht. Jährlich 350.000 Beratungen, 18.000 Vertretungen bei Gericht und Behörden.