So sehr die Integration von FlĂŒchtlingen durch Zugang zum Arbeitsmarkt wichtig ist, so wenig darf dies durch deren Missbrauch fĂŒr systematisches Lohndumping und Schaffung eines Niedriglohnsektors erfolgen, stellt Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB), zur aktuellen Debatte fest. Die VorstĂ¶ĂŸe fĂŒr Ein-Euro-Jobs nach deutschem Muster etwa durch die Wirtschaftskammer zielen nĂ€mlich ganz unverhĂŒllt darauf, Asylberechtigte als LohndrĂŒcker_innen einzusetzen. „Dabei liegt auf der Hand, dass mit solchen Almosen niemand leben kann. Nutznießer solcher Jobs wĂ€ren ausschließlich die Unternehmen, die Billigst-ArbeitskrĂ€fte bekommen, wĂ€hrend die öffentliche Hand durch Aufstockung solcher Ein-Euro-Jobs mittels Mindestsicherung die Existenzsicherung der Betroffenen aus Steuergeldern sicherstellen mĂŒsste“ so Stingl. Wenn WKO-Sozialsprecher Martin Gleitsmann fordert Jobs fĂŒr FlĂŒchtlinge zu schaffen um diese nicht langfristig von Mindestsicherung abhĂ€ngig zu machen, dann wird dies also ganz sicher nicht mit Ein-Euro-Jobs oder gemeinnĂŒtzige ehrenamtliche Arbeit in Hilfsorganisationen möglich sein.

Stingl verweist dazu auch auf die Ablehnung von ÖGB-PrĂ€sident Erich Foglar und die Skepsis von AMS-Chef Johannes Kopf zu diesen PlĂ€nen, mit denen der Druck auf den ohnehin angespannten Arbeitsmarkt verschĂ€rft und fĂŒr Lohn- und Sozialdumping TĂŒr und Tor geöffnet wĂŒrde. Gleitsmann und Konsorten unterschlagen mit ihren Forderungen auch gezielt, dass etwa das berĂŒchtigte Modell Hartz IV in Deutschland eine wesentliche Ursache fĂŒr das ZurĂŒckbleiben der Löhne hinter der ProduktivitĂ€t und damit fĂŒr die Verzerrung der ökonomischen VerhĂ€ltnisse in der EU ist, was wiederum maßgeblich fĂŒr die Euro-Krise ist. Als Folge von Hartz IV sind mehr als sechs Millionen Deutsche zur Sicherung des Lebensunterhalts auf staatliche Hilfe angewiesen und rund 1,3 Millionen Deutsche sind arm, obwohl sie erwerbstĂ€tig sind.

„Wenn das etwa von WKO-Gleitsmann angefĂŒhrte Argument der höheren BeschĂ€ftigung durch Druck auf die Löhne, forcierte Prekarisierung und gezielte Verarmung konterkariert wird, zeigt dies die PerversitĂ€t des neoliberalen Kapitalismus und damit wird auch dem stets verlangte raschere und bessere Integration von FlĂŒchtlingen in Arbeitsmarkt und Gesellschaft ein BĂ€rendienst erwiesen“, so Stingl. Diese Integration erfordert neben BeschĂ€ftigungsmöglichkeiten zu seriösen Bedingungen vor allem entsprechende Angebote zum Spracherwerb und zur beruflichen Qualifikation.

Das Um und Auf in dieser Debatte ist daher die Forderung nach entsprechenden Mindestlöhnen, die existenzsichernd sind. Nach wie vor verdienen zigtausende Menschen auch bei Vollarbeit weniger als die schon seit Jahren vom ÖGB geforderten brutto 1.500 Euro monatlich und die aktuelle Forderung nach 1.700 Euro brutto monatlich ist erst in wenigen Berufsgruppen in der Metallbranche erreicht. Dies wirft kein gutes Licht auf die Lohnpolitik des GLB und widerlegt die laufend ins Treffen gefĂŒhrte angeblich so erfolgreiche KV-Politik der Gewerkschaften gegen einen vom GLB seit Jahren geforderten gesetzlich festgelegten Mindestlohn.

Ebenso muss die Forderung nach einer allgemeinen ArbeitszeitverkĂŒrzung auf die Tagesordnung gestellt werden um den Widerspruch zwischen 269 Millionen Überstunden, davon 57,4 Millionen unbezahlt (Stand 2014) einerseits und der rasanten Zunahme von Teilzeitarbeit und anderen prekĂ€ren BeschĂ€ftigungsformen aufzulösen. Laut Experten mĂŒsste die 30-Stundenwoche der neue Standard der BeschĂ€ftigung werden, natĂŒrlich mit einem vollen Lohnausgleich, was durch die enorme ProduktivitĂ€t auch finanzierbar ist: „Jedenfalls darf es nicht Aufgabe des Staates sein, Niedriglöhne durch Aufstockung mittels Mindestsicherung aus Steuergeldern auszugleichen, damit sich die Unternehmen das ProduktivitĂ€tswachstum im Übermaß unter den Nagel reißen können“, so Stingl abschließend mit Verweis auf die Aktion „Jetzt schlĂ€gtÂŽs 13!“ des GLB.