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Splitter aus der AK-Vollversammlung

OÖ Von „höchsten Vertrauenswerten“ der Arbeiterkammer die ihre „Widerspiegelung auch in der Wahlbeteiligung“ bei der AK-Wahl finden sprach Präsident Kalliauer. Bei mageren 42 Prozent ist das Vertrauen in die politische Schlagkraft der AK allerdings nicht gerade überwältigend, auch wenn in anderen Bundesländern die Wahlbeteiligung noch geringer ist. „Wer 40 Jahre gearbeitet hat, verdient es nicht später in Pension gehen zu müssen“ meinte Kalliauer. Warum die SPÖ bei ihrem Regierungseintritt 2006 die Pensionsreform von 2003 akzeptierte, erklärte er jedoch nicht. Offenbar war es ihr nur recht, dass schwarzblau die unsoziale Drecksarbeit erledigt hatte.

Ganz der ehemalige Religionslehrer legte LH Pühringer in seinem Grußwort vier Bekenntnisse ab, zur Sozialpartnerschaft, zur Vollbeschäftigung, zum Standort und für faire Rahmenbedingungen.

„Arbeit haben ist mehr als Geld verdienen, arbeitslos bedeutet hoffnungslos. Wer den Menschen die Arbeit nimmt, nimmt ihnen auch die Würde“ erklärte Pühringer der erstaunten AK-Vollversammlung. „Seine“ Unternehmer bieten freilich beides nicht: Neben seit Jahren stagnierenden Löhnen steigt die Arbeitslosigkeit gerade in Oberösterreich am stärksten und entzaubert das von der ÖVP propagierte Beschäftigungswunder.

Es gelte „sichtbar zu machen, dass der Sozialstaat Teil der Wirtschaft ist“ meinte Soziallandesrätin Jahn. Na, dann soll sie sich stark machen, damit die Sozialvereine nicht finanziell völlig ausgedünnt werden.

Die Drohung mit Standortverlagerung sei ein Spiel mit dem Feuer meinte der Linzer Bürgermeister Luger in seinem Grußwort um in einem Aufwaschen einen Beteiligungsfonds als Patentrezept der SPÖ zu propagieren. Dass solche Sperrminoritäten den Ausverkauf nicht verhindern zeigt anschaulich das Beispiel Telekom. Ganz davon abgesehen, dass ein solcher Beteiligungsfonds die Schulden von Bund, Land und Stadt weiter erhöhen würde.

Eine späte Erkenntnis lieferte PROGE-Gewerkschaftschef Wimmer mit dem Sager die „Sozialpartnerschaft darf keine Einbahnstraße“ sein. Hat doch die Kapitalseite seit langem ein sehr einseitiges Verständnis dieser Partnerschaft.

Die Arbeitgeber argumentieren bei den Lohnverhandlungen „wir würden gerne was geben, aber andere (gemeint ist der Finanzminister) nehmen es gleich wieder weg, daher geben wir gleich gar nichts“ illustrierte Wimmer den Status quo der Lohnpolitik.

Es habe „keine einzige FSG-Aussendung gegeben, wo auf die FA losgegangen wurde“ meinte FSG-Fraktionschef Stangl zur Nichtwahl von Präsident Kalliauer durch die Freiheitlichen. Wie wahr, die Kritik an den rechtsextremen Ausritten von FA-Kandidaten wurde anderen überlassen und die FSG hüllte sich in Schweigen.

„Alles unter schwarzblau war nicht schlecht“ versuchte sich ÖAAB-Sprecher Oberleitner zur Ehrenrettung von Ex-Kanzler Schüssel und dessen Kahlschlagpolitik.

„Soziale Arbeit darf nicht arm und krank machen, oft haben die Beschäftigten nur die Wahl zwischen Burn-Out und Kündigung“ illustrierte GLB-Sprecher Erlach die drastische Lage im Sozialbereich.

„Generaldirektor Eder soll nach Texas gehen, aber den österreichischen Pass hierlassen“ attackierte AUGE-Sprecher Gstöttner den voestalpine-Boss wegen dessen Drohung mit Standortverlagerungen.

Er werde gerne den Vergleich von Ex-Sozialminister Haupt (FPÖ) mit dem jetzigen Sozialminister Hundstorfer (SPÖ) antreten erklärte FA-Sprecher Bachmaier. Bekanntlich kommt nichts Besseres nach…

Angesichts der aufwendigen Eigenwerbung der AK im Rahmen des Wahlkampfes „ist Präsident Kalliauer der wertvollste Mitarbeiter der Arbeiterkammer“ meinte FA-Kammerrat Kroiss.

Große Verwirrung bei den Freiheitlichen löste aus, dass von einem zur Auflockerung der Vollversammlung engagierten Musikerduo als erstes die „Internationale“ intoniert wurde. So definierte Kroiss dieses Stück als „Landeshymne der DDR“. Stangl (FSG) erinnerte daran, dass Ex-Vizekanzler Busek (ÖVP) nach der Volksabstimmung über den EU-Beitritt 1994 gemeinsam mit Ex-Staatssekretärin Ederer (SPÖ) die „Internationale“ gesungen hatte.

Verständnis für den attackierten Voest-Chef Eder äußerte Vizepräsident Feilmair (ÖAAB). Die Schwarzen sind offenbar in ihrem Herzen vielfach dem Kapital näher als den Lohnabhängigen.

Im Integrationsausschuss „ideologiefrei die Meinung sagen“ will FA-Mandatar Fuchs. Ein von fremdenfeindlicher Ideologie freier Freiheitlicher ist freilich ein Ding der Unmöglichkeit.

„Was macht die Sozialpartnerschaft aus“ fragte FSG-Vorstand Schaller suggestiv um sogleich zu antworten, er sei „froh, dass sie sich hinter verschlossenen Türen zusammenstreitet“. Damit macht der Voest-Konzernbetriebsratschef seiner Rolle als Sprachrohr von Eder alle Ehre.

„Ohne Industrie geht es nicht, nur Jodeln und Schuhplatteln ist zuwenig“ erklärte Schaller dem erstaunten Publikum die Volkswirtschaft.

Der ÖAAB wolle „über seinen Schatten springen“ und der FSG-Resolution zur Lohnsteuersenkung zustimmen, obwohl darin als Gegenfinanzierung eine Millionärssteuer verlangt wird, erklärte ÖAAB-Mandatar Oberleitner.

Scharfe Kritik am Schulterschluss Schallers mit dem Voest-Vorstand und den Äußerungen, dass die Arbeitnehmer die Einsparungen mittragen im FS Oberösterreich übte AUGE-Kammerrat Linsmaier, von der FSG weil nicht unterwürfig auf Parteilinie abgesetzter früherer Voest-Betriebsratsvorsitzender.

„Es ist traurig, dass ein Bonus-Malus-System notwendig“ ist meinte Präsident Kalliauer zur Debatte um Pensionsaltererhöhung und Altersarbeitslosigkeit. Da gibt es wohl auch für die AK noch einiges an Handlungsbedarf.