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Stronach will 71 Milliarden Steuern und Sozialbeiträge streichen

News Als gemeingefährlichen Anschlag auf elementare demokratische Rechte und in Jahrzehnten von der ArbeiterInnenbewegung erkämpfte soziale Errungenschaften bezeichnet Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) die Ansage des Milliardärs und Neo-Parteigründers Frank Stronach die Abgabenquote zu halbieren. Stronach hat sich in einem „trend“-Interview dafür ausgesprochen diese Quote von „rund 44 Prozent auf maximal 25 Prozent, ja gar nur 20 Prozent“ zu senken. Im Jahre 2011 wurden laut Statistik Austria 82,9 Mrd. Euro Steuern und 48,5 Mrd. Euro Sozialbeiträge, zusammen also 131,4 Mrd. Abgaben verzeichnet.

Gemessen am Bruttoinlandsprodukt von 300,7 Mrd. Euro ergibt dies eine Abgabenquote von 42,7 Prozent. Eine Senkung auf 20 Prozent, wie von Stronach angepeilt, würde die Summe der Abgaben nach dem Stand von 2011 auf 60,1 Mrd. Euro reduzieren, im Klartext den Ausfall von Steuern und Sozialbeiträgen von gigantischen 71,3 Mrd. Euro bedeuten.

„Auch volkswirtschaftlichen Laien dürfte dabei klar sein, dass ein solcher Gewaltakt die völlige Zerstörung des bisherigen Sozialstaates und aller öffentlichen Leistungen bedeuten würde“, so Stingl. Ein steuerlich ausgehungertes Staatswesen wie es Stronach anpeilt wäre eine Rückkehr zu einem Nachtwächterstaat des 19. Jahrhunderts der nur mehr obrigkeitliche Aufgaben wie Verwaltung, Polizei und Militär finanziert, die soziale Sicherheit und öffentliche Infrastruktur aber voll der Willkür des angeblich freien Marktes ausliefert.

Bekanntlich will Stronach auf den Spuren von FPÖ und BZÖ auch eine Flat-Tax von 25 Prozent: „Das ist ein Steuermodell das einfach klingt, de facto aber durch Gleichmacherei hohe Einkommen, Rekordgewinne und große Vermögen schont, also extrem sozial ungerecht ist“, so Stingl. Dass die Steuerleistung vor allem den Lohnabhängigen aufgebürdet werden soll hat Stronach mit dem Ausspruch „Man muss die Verwaltung reduzieren, die Wirtschaft ankurbeln, dann verdienen die Arbeiter mehr und zahlen mehr Steuern“ (OÖN, 3.10.2012) auf den Punkt gebracht, womit er eine höhere Steuerleistung für das Kapital faktisch ausschließt.

Die simplen Politrezepte des austrokanadischen Milliardärs entsprechen dem Rezept einer Volksgemeinschaft in der die Vormacht des Kapital unangetastet bleibt, die Lohnabhängigen kuschen müssen und anstelle gesetzlicher sozialer Ansprüche für ein gutes Leben nach Lust und Laune verteilte Almosen aus der Schatulle eines Gönners treten: „Stronachs Politikverständnis entspricht daher keinem gesellschaftlichen Fortschritt sondern bedeutet ein Zurück zu hoffentlich längst überwundenen feudalen Zuständen“, so Stingl abschließend.