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Testlauf für Österreich

Meinung Von Georg Fuchs

Wenige Tage vor der steirischen Landtagswahl 2010 kündigten die Spitzenkandidaten von SPÖ und ÖVP, Franz Voves und Hermann Schützenhöfer, im Rahmen einer Veranstaltung der Industriellenvereinigung drastische Kürzungen von 25 Prozent in allen Ressorts an.
Das würde einem nie dagewesenen Kahlschlag gleichkommen, weshalb es von den meisten Beobachtern als zielgruppengerechte Wahlkampfrhetorik aufgefasst und nicht weiter ernst genommen wurde.

Tatsächlich aber wurde wenige Tage nach den Wahlen, bei denen beide Großparteien weniger Stimmen verloren als die Umfragen vorhergesagt hatten, ein Pakt zwischen den beiden Großparteien SPÖ und ÖVP geschlossen, der unter dem Titel „Reformpartnerschaft“ einen PR-tauglichen Titel verpasst bekam.

Im Gegensatz zur vergangenen Gesetzgebungsperiode waren nun über Nacht alle vermeintlichen und echten Differenzen vergessen. Einziges Ziel der „Reformpartnerschaft“: ein radikaler Kurs der Budgetkürzung, wie er bisher nirgends in Österreich praktiziert worden war, gleichzeitig ein neoliberaler gesellschaftspolitischer Versuch. Mit der Abrissbirne fahren die Koalitionspartner seither über das Sozialsystem und die öffentliche Infrastruktur.

Unter der Mitwirkung fortschrittlicher BetriebsrätInnen und politischer Kräften wie der steirischen KPÖ wurde Anfang 2011 eine Protestbewegung ins Leben gerufen, aus der die größte soziale Bewegung der Steiermark wurde, die Plattform 25. Von gewerkschaftlicher Seite gehören ihr von der GPA-djp die Wirtschaftsbereiche 16, 17 und 19 (Forschung, Bildung, Kultur, Gesundheit, Soziale Dienstleistungen, Jugendwohlfahrt, Kirchen und Religionsgemeinschaften), die GPA-djp Interessengemeinschaft work@social Steiermark, der GLB-Steiermark sowie verschiedene Betriebsratskörperschaften an.

Bei mehreren Großdemonstrationen und Aktionen wurden mehrmals bis zu 15.000 Menschen mobilisiert, die sich gegen die Belastungen durch die Budgetpolitik von SPÖ und ÖVP richteten. Eine besondere Rolle spielten dabei der Kahlschlag im Behinderten- und Jugendwohlfahrtsbereich, aber auch der wieder eingeführte Pflegeregress sowie die Kürzungen im Kulturbudget stellten viele Menschen vor existenzielle Probleme. Ein radikaler Schritt war auch die Kürzung der Wohnbeihilfe im Bereich der Betriebskosten – in Zeiten höchster Energiepreise und rasant steigender Kosten für Kanal, Abfall und Wasser.

Auch der ÖGB – getrieben von Protestbewegung und Betriebsräten – organisierte eine Kundgebung, schloss sich nach erstem Zögern der Großdemonstration an. Durch die enormen Proteste konnten zwar einige Elemente des Kürzungspaketes abgeschwächt werden, ohne jedoch die Budgetpolitik auch nur in einem wesentlichen Punkt zu ändern.

Das Doppelbudget 2011/2012 wurde schließlich von SPÖ und ÖVP beschlossen. Von ÖGB-FunktionärInnen gab es keine Gegenstimmen. Auf der Ebene der Spitzenfunktionäre wurden sie nach den Demonstrationen von der SPÖ instrumentalisiert, um einen Keil in die Protestbewegung zu treiben und einen mehr als faulen Kompromiss zu akzeptieren. Positive Ausnahme waren der Gewerkschaftliche Linksblock, Betriebsratskörperschaften und einzelne Betriebsräte.

Die Zeit seit diesem Budgetbeschluss war geprägt von neuen Kürzungsplänen, die unter anderem die Auflösung einer Vielzahl steirischer Bezirke und Gemeinden umfassen, aber auch von einer Nulllohnrunde bei Landes-, Gemeinde- und Theaterbediensteten. Widerstand blieb aus.

In der Zwischenzeit wurde der radikale Kahlschlag im Sozialbereich auch auf das Gesundheitswesen ausgeweitet. Ganze Krankenhäuser werden in den kommenden Monaten und Jahren geschlossen, die Immobilien privatisiert, Abteilungen zusammengelegt. Negativer Höhepunkt ist die Privatisierung des zweitgrößten steirischen Spitals, des Grazer LKH West, das von einem kirchlichen Betreiber übernommen werden soll. Die Betriebsratskörperschaft organisiert eine öffentliche Unterschriftensammlung dagegen.

Im Oktober 2012 wurden erste Details des nächsten Doppelbudgets bekannt, das dem Landtag im Dezember 2012 zur Beschlussfassung vorliegen soll. Während bei der Wohnbeihilfe und der Mindestsicherung keine weiteren Verschlechterungen stattfinden sollen, stehen weitere folgenreiche Einschnitte im Gesundheitswesen, im Behinderten- und Jugendwohlfahrtsbereich aus der Tagesordnung. Auch eine Erhöhung der Wohnkosten für große Teile der Bevölkerung durch die Kürzung von Mitteln für Wohnhaussanierungen ist in den nächsten Jahren zu befürchten.

Während die „Reformpartner“ ihre Rolle als Totengräber des Sozialstaaten unbeirrbar weiter spielen, bilden KPÖ, Grüne und FPÖ – in mehr oder weniger konsequenter Weise – im Landtag ein Gegengewicht. Die Kräfteverhältnisse sprechen allerdings eine deutliche Sprache: SPÖ und ÖVP, zwischen die kein Blatt Papier passt, halten 45 der 56 Mandate, die drei anderen Parteien insgesamt lediglich neun. Schon daraus wird deutlich, dass sich wirkungsvoller politischer Widerstand nicht auf parlamentarische Oppositionsarbeit beschränken darf. Die Plattform 25 bereitet weitere Protestaktionen vor.

Die SPÖ beschwichtigt derzeit mit rhetorischen Manövern und Forderungen wie jene nach einer Finanztransaktionssteuer, die auf EU-Ebene niemals sinnvoll umgesetzt werden können und spätestens im Ministerrat beerdigt werden, ihre Mitglieder und FunktionärInnen. Gleichzeitig führt der steirische SP-Landeshauptmann Voves die brutalsten Kürzungen auf dem Rücken der arbeitenden Menschen und PensionistInnen durch, die es in der 2. Republik jemals gegeben hat.

Wenn dieses Experiment nicht gestoppt wird, wird es wohl auf den Rest Österreichs ausgeweitet werden. Aufgehalten kann diese Maschinerie nur durch konsequenten Druck der Öffentlichkeit, von sozialen Bewegungen wie der Plattform 25 und von einer starken Gewerkschaftsbewegung werden, die sich aus der sozialpartnerschaftlichen Umklammerung löst und endlich die Interessen ihrer Mitglieder in den Mittelpunkt stellt.

Georg Fuchs ist Klubsekretär des KPÖ-Landtagsklubs Steiermark