Willkommen bei GLB - Gewerkschaftlicher Linksblock in ÖGB und AK

Trommelklänge wecken die Delegierten

News Der Nachmittag wird im wahrsten Sinne des Wortes eingetrommelt. Und, wie nicht anderes zu erwarten, wiederum vorbereitete Reden. ÖGB-Präsident Erich Foglar und Ökonom Gustav Horn sprechen sich für eine Kehrtwende in der Europäischen Politik aus. Die bisherige Krisenbekämpfung habe die Krise verschlimmert, nicht gelöst. Gute Lohnerhöhungen in einzelnen Ländern nutzen ganz Europa, meinte Horn. Die Menschen müssten in Europa wichtiger sein als das Geld, sagte ÖGB-Präsident Erich Foglar. „Seit fünf Jahren sind wir im Krisenmodus, es werden inzwischen sechs“, sagte Professor Gustav Horn, wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung in Düsseldorf. „Wir haben die tiefste Rezession der Nachkriegszeit und höchste Arbeitslosigkeit. Mittlerweile steht der wirtschaftliche Zusammenhalt in Europa zur Debatte, die Zustimmung zu Europa schrumpft, der Euro wird angezweifelt.“ Größte Hürde sind die wirtschaftlichen Ungleichgewichte und der entfesselte Finanzkapitalismus.

Danach geht’s zu den einzelnen Kapiteln des Leitantrages. Erster Abschnitt EU und Internationales.

Erstmals verliert das Präsidium die Hand über die vorbestimmte Choreografie. Kollegin Sonja Grusch von der Sozialistischen Linkspartei nutzt ihre Wortmeldung um mit der realen Kollektivvertragspolitik der österreichischen Gewerkschaften abzurechnen und fordert kämpferische Gewerkschaften ein. Daraufhin eine nicht enden wollende Diskussionsflut der „KollektivvertragsverhandlerInnen“, die empört reagieren. Scharfmacher der Handelsverhandlungsführer Manfred Wolf, der Grusch vorwarf in einem „goldenen Elfenbeinturm“ zu sitzen und „unnötig und realitätsfremd“ die Gewerkschaften schlecht zu machen. „Österreichs Modell der Kvs, mit einer Flächendeckung von 95 Prozent, ist Erfolgsmodell, auf dass ganz Europa neidisch blickt.“

Josef Stingl vom GLB relativierte: „Nur weil wir die besten von Europa sind, heißt das nicht, dass alles bestens ist. Fakt ist, das in den unteren Einkommen es seit Jahrzehnten zu Realeinkommensverlusten gekommen ist. Fakt ist, dass die Kaufkraft im Sinken ist. Fakt ist ebenfalls, dass Armut trotz Arbeit stark ansteigend ist. Daher kann und darf man die Kollektivertragspolitik nicht nur als Erfolgsgeschichte gesehen werden. Selbstkritisches Nachdenken ist immer und überall angebracht.“

Disskussion zum Leitantrag des Kapitels Arbeitsmarkt, ArbeitnehmerInnenschutz und Arbeitszeit.

Diese Diskussion wurde vom Gewerkschaftlichen Linksblock geprägt. Kollegin Anne Rieger verwies auf die Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich, nämlich durch Teilzeit, hin. Sie forderte die 35-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich als ersten Schritt. In ihren Ausführungen zu einer 30-Stunden-Arbeitswoche forderte sie die Delegierten auf, mit ihr „zu träumen“, ob nicht das Recht auf mehr Leben, mehr Liebe und mehr Freizeit durchaus legitim und vor allem notwendig ist. Sie ebenfalls habe noch Visionen.

Kollege Jonischkeit wiederum ging auf die All-inclusiv-Verträge ein, die er als Instrument versteckter Arbeitszeitverlängerung ohne Lohnausgleich anprangerte, um abschließend den Schluss zu ziehen, dass das Gegenteil, nämlich Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich notwendig sein muss. Kollege Peter Scherz erinnerte, wie er gemeinsam mit seinen MetallerkollegInnen scharf gegen die KAPOVAZ (Kapazitätsorientierte variable Arbeitszeit) vorgegangen ist. „Heute ist diese mit den zahlreichen Flexibilisierungsschritten der Arbeitszeit die Realität der Arbeitswelt. Und die Wirtschaft verlangt noch die Verlängerung der Normal-Tagesarbeitszeit auf zwölf Stunden!“

Kollege Stingl begann seinen dritten Redebeitrag damit, dass er einen Kübel auf dem RednerInnenpult platzierte. Er erinnerte daran, dass die Forderung der 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich bereits 30 Jahre alt sei. „Im jetztigen Leitantrag wird diese Forderung zum zweiten Mal verwässert. Nicht weil sie nicht mehr aktuell ist, sondern weil die Angst besteht, dass sie in nächster Zeit nicht umgesetzt werden kann.“ Er meinte, er wollte ursprünglich eine Geburtstorte für das 30jährige Jubiläum mitbringen wollte, er habe sich aber für einen Mülleimer entschieden. „Hier können wir dann alle Forderungen entsorgen, bei denen wir annehmen, dass wir sie nicht daheb'n. Der Leitantrag wird allerdings dann sehr schmal ausfallen.“ Das war auch der erste Redebeitrag bei dem es keinen Applaus gab. Aus Ärger über das Vorsetzen eines Spiegelbildes oder aus Betroffenheit?