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Trotzdem Profiteur

Meinung Michael Graber über Österreich als EU-Nettozahler

2015 betrug das Gesamtbudget der EU 141 Milliarden Euro oder ein Prozent der Wirtschaftsleistung der EU. Diese Mittel werden von den Mitgliedstaaten nach bestimmten Kriterien aufgebracht und entsprechend dem beschlossenen Budget wieder an die Mitgliedsländer verteilt. Dazwischen liegt ein Umverteilungsaspekt, der Länder mit einem niedrigeren Niveau der Wirtschaftsentwicklung begünstigt und höher entwickelte belastet. Dafür stehen vor allem die Strukturfonds im EU-Budget zur Verfügung (Europäischer Fond für regionale Entwicklung, Europäischer Sozialfonds, Kohäsionsfonds) die etwa zwei Fünftel des EU-Budgets ausmachen. Weitere zwei Fünftel gehen in die Förderung der Landwirtschaft, der Rest in andere Töpfe. Zwei Drittel der Mittel dieser Strukturfonds gehen in die ehemaligen sozialistischen Länder Mittel- und Osteuropas.

Österreich zahlt entsprechend seinem Anteil an der Wirtschaftsleistung der EU etwa 2,6 Mrd. Euro ein und erhält über die verschiedenen Budgettöpfe etwa 1,4 Mrd. oder 80 Prozent der eingezahlten Mittel zurück. Die Nettoposition beträgt daher etwa 1,2 Mrd. Euro oder bis zu 0,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). In der EU-Finanzperiode 2007-2013 betrug dieser Saldo im Schnitt 0,24 Prozent.

Die Rückzahlung beinhaltet ebenfalls einen Umverteilungsaspekt in Österreich selbst, so etwa wird die Landwirtschaft begünstigt, aber auch schwächere Regionen in Österreich wie das Burgenland, das über viele Jahre besondere Regionalförderungen erhielt und weiter erhält. Auf die Landwirtschaft entfallen mit etwa 1,2 Mrd. Euro der Großteil der an Österreich zurückfließenden Mittel.

Neben Österreich zählen etwa Deutschland, Belgien, Dänemark, die Niederlande und weitere sieben Länder zu den Nettozahlern. In der Periode 2007-2013 war Österreich gemeinsam mit Finnland das Land mit der geringsten Nettoposition. Siebzehn Länder erhalten mehr Mittel als sie einzahlen.

So groß die Summe von 141 Mrd. Euro für das EU-Budget auch erscheinen mag, klar ist dabei aber, dass ein Volumen von einem Prozent der EU-Wirtschaftsleistung für reale Ausgleichsmaßnahmen zwischen entwickelteren und weniger entwickelten Länder nachhaltig kaum möglich ist, noch dazu, da ja nur ein Teil dieser Mittel in die Ausgleichsfonds fließen. Dazu wären ganz andere Formen und Mittel notwendig. Dazu kommt, dass die Aufbringung und Verteilung dieser Budgetmittel nicht die wahren ökonomischen Beziehungen zwischen entwickelten und schwächeren EU-Ländern widerspiegeln.

Einen real viel größeren Einfluss auf diese Beziehungen haben die Finanzbeziehungen, also die Beziehungen zwischen Gläubigern und Schuldnern. So zählt zwar Griechenland zu den Nettoempfängern von EU-Budgetmitteln, muss aber ein Vielfaches davon über die Jahre hinweg an die Gläubiger in der EU an Zinsen und Krediten zurückzahlen. In Wahrheit ist das Land also nicht Nettoempfänger, sondern Nettozahler. In einer ähnlichen Position sind auch die anderen hochverschuldeten Länder des EU-Südens.

Das bedeutet allerdings auch, dass die Nettozahler, sofern sie auch direkte oder indirekte Gläubiger dieser Staaten sind, direkt und indirekt weit mehr profitieren als sie ins EU-Budget einzahlen. Das „vergessen“ die Rechtspopulisten gerne, wenn sie sich über die Budgetmittel, die ins EU-Budget fließen, mokieren.

Michael Graber ist Volkswirt und Wirtschaftssprecher der KPÖ