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Vergesellschaftung des Bankensektors ist notwendig

News Das Recht auf ein Girokonto mit gesetzlich geregelten und transparenten Gebühren fordert die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) anlässlich des diesjährigen Weltspartages. Der GLB unterstützt die Forderung der Arbeiterkammer, dass auch die österreichischen Banken endlich ihre gesellschaftliche Aufgabe wahrnehmen und flächendeckend ein Basiskonto anbieten: „Es muss endlich ein verbindliches Recht auf ein Girokonto für alle VerbraucherInnen kommen, denn ohne Girokonto sind die Menschen vom wirtschaftlichen Leben praktisch ausgeschlossen“, meint GLB-Bundesvorsitzender Josef Stingl.

Laut Arbeiterkammer haben in Österreich rund 150.000 Personen kein Bankkonto. Mit Verweis auf einen "Negativeintrag" in einer Liste eines Gläubigerschutzverbandes oder einer Wirtschaftsauskunftei verweigern die Banken häufig eine Kontoeröffnung. Besonders betroffen davon sind Wenigverdiener, sozial benachteiligte und verschuldete Personen.

Durch hohe Spesen bei Überweisungen mit Zahlscheinen zahlen diese Menschen doppelt drauf. Ein Haushalt wird so mit 250 bis 400 Euro pro Jahr zusätzlich belastet, ein Vielfaches der üblichen Kontokosten. Die Verweigerung eines Girokontos schafft darüber hinaus zusätzliche Probleme bei der Auszahlung von Löhnen, Gehältern und Pensionen notwendig. Auch Leistungen wie Handy-Verträge, Strom- und Gasbezug, Wohnungsmieten usw. sind an ein Konto gebunden.

Weiters kritisiert Stingl die unübersichtlichen und hohen Bankgebühren, bei denen Österreich zu den Spitzenreitern in der EU gehört. Die hohen Bankspesen stehen im krassen Gegensatz zur riesigen Spanne zwischen den extrem niedrigen Habenzinsen und den hohen Sollzinsen bei Kontoüberziehungen, hier cashen die Banken faktisch doppelt ab.

Zum Weltspartag 2012 bekräftigt der GLB auch seine grundsätzliche Forderung nach einer Trennung von Spargeschäften und Spekulationsgeschäften der Banken: „Aus der Sicht der kleinen SparerInnen ist es unverantwortlich, wenn mit ihrem Geld am Finanzmarkt spekuliert und damit eine Krise nach der anderen ausgelöst wird, daher ist eine klare Trennung notwendig, wie sie bis in die 1970er Jahre bestanden hat“ so Stingl. Die durch die Finanzkrise 2008 ausgelöste nachhaltige Wirtschaftskrise hat zudem deutlich gemacht, dass eine Vergesellschaftung des gesamten Bankensektors notwendig ist.