Willkommen bei GLB - Gewerkschaftlicher Linksblock in ÖGB und AK

Vorschlaghammer des Kapitals

OÖ Als „Hammer in der Kammer“ präsentiert sich der FPÖ-Ableger „Freiheitliche Arbeitnehmer“ (FA) bei der Arbeiterkammerwahl und will mit einem „Befreiungsschlag absolute Mehrheiten von Rot brechen“ weil ÖGB und AK „zu roten Selbstbedienungsläden verkommen“ sind. Die dazu verwendete Logik ist bestechend: „Überall, wo die Roten über absolute Mehrheiten verfügen, ist der Hang zum Missbrauch groß“ tönen die Blauen recht lautstark im O-Ton ihrer APA-Aussendungen. Nun lässt sich natürlich der Umgang der SPÖ mit ihren Mehrheiten in sieben der neun Länderkammern (ebenso wie jener der ÖVP in den restlichen zwei) und die gezielte Verwendung von Gewerkschaft- bzw. Kammerkapazitäten für Fraktionszwecke zu Recht kritisieren. Aber den Blauen kann man nur klar und deutlich empfehlen, doch gefälligst das Maul zu halten, wenn es um den Vorwurf von Selbstbedienungsläden geht. Denn wer so freizügig mit der Macht umgeht wie es die FPÖ in den Jahren ihrer Regierungsbeteiligung von 2000 bis 2006 im Bund getan hat soll gefälligst schweigen. Die in den letzten Jahren aus dieser Ära bekanntgewordenen Korruptionsskandale zeigen in einem Ausmaß von einer Selbstbedienungsmentalität, die man bislang nicht gekannt hat.

Noch viel schwerwiegender ist freilich, was die FPÖ (auch wenn sie zeitweise als BZÖ oder FPK firmierte) in Kärnten mit der Hypo Alpe Adria angerichtet hat. Da wurde in einem Ausmaß kriminelle Energie zum Füllen der eigenen Taschen und für populistische Politik freigesetzt die rechtfertigt von einer Gangsterclique zu sprechen, die den größten Schaden der 2. Republik angerichtet hat. Einen Schaden in Milliardenhöhe, den wir Lohnabhängigen als brave Steuerzahler_innen auslöffeln dürfen. Aber ausgerechnet Strache und Konsorten tun jetzt so, als hätte die blaue Partei mit all dem nichts zu tun.

Von sich reden macht die blaue Truppe auch mit ihren braunen Einsprengseln. So wurde im Jänner bekannt, dass in Oberösterreich ein verurteilter Neonazi für die Freiheitlichen Arbeitnehmer bei der AK-Wahl kandidierte. Erst nach massiver öffentlicher Empörung zog FPÖ-Landesobmann Manfred Haimbuchner die Notbremse ziehen und der braune „Freiheitliche Arbeitnehmer“ wurde per Verzichtserklärung von der Kandidatenliste genommen.

Kurz darauf wurde bekannt, dass der FA-Spitzenkandidat Manfred Pühringer einen ermordeten SPÖ-Gemeindepolitiker auf Facebook als „Handgranaten-Tschusch“ verunglimpft hatte. Haimbuchner distanzierte sich zwar von dieser Äußerung, sagte aber zugleich, er könne den Freiheitlichen Arbeitnehmern nichts vorschreiben. Dabei hatte er erst im Vorjahr wortreich beteuert, er werde sich von den Rechtsextremisten in seiner Partei trennen.

Die sozialdemokratische Empörung über Pühringer ist freilich wenig glaubwürdig: Pühringer, der via Facebook gerne sein Bauch-Tattoo, einen Adler mit dem Spruch „Ehre – Treue – Vaterland“ präsentiert, ist nämlich auch FPÖ-Gemeinderat in Linz. Als solcher beantragte er eine Überprüfung des Linzer Aktivpasses in Hinblick auf Missbrauch. Der Aktivpass ist eine der wichtigsten sozialen Errungenschaften der Landeshauptstadt.

Statt den blauen Antrag abzuschmettern stimmte die SPÖ einer „Überprüfung“ zu. Im Ergebnis wird rund 1.700 Studierenden mit Nebenwohnsitz der Aktivpass gestrichen. Die Stadt erspart sich damit gerade 5.000 Euro, weil sie außer drei Euro für die Ausstellung des Aktivpasses selber keine Kosten hat. Die FPÖ feiert ihren Erfolg im Kampf gegen „Sozialschmarotzer“, die SPÖ überlegt wie sie das am besten „verkaufen“ kann. Tief ist die Sozialdemokratie mit ihrer sich häufenden Kumpanei mit den braun gesprenkelten Freiheitlichen gesunken. Und ihre Sonntagsreden von „Sozialhauptstadt Europas“ werden damit Lügen gestraft.

Auf der freiheitlichen Kandidatenliste für die AK-Wahl in Oberösterreich finden sich freilich noch weitere Fanatiker: Einer dieser blauen Hetzer sieht „Ratten in der Regierung“ und findet „Murln zum Kotzen“, ein anderer verbreitet die Nazi-Parole „Volk ans Gewehr“. Und ein dritter fordert, dass die FPÖ von der NPD lernen solle – von einer offen rechtsextremen Partei, deren Verbot in Deutschland gerade geprüft wird. Während sich sozialdemokratische Nebenorganisationen über solche Sprüche empören schweigt die FSG auffallend bedächtig.

Trotz dieser Bilanz glauben auch heute noch so manche Funktionär_innen von SPÖ und ÖGB, die FPÖ würde ihnen in sozialen Fragen nahestehen. Nicht einmal die Forderung des früheren freiheitlichen Kärntner Landeshauptmanns Gerhard Dörfler, den ÖGB abzuschaffen, konnte daran etwas ändern. Die FPÖ bestätigt laufend ihre gewerkschaftsfeindliche Haltung aufs Neue: „Jeder Streik gefährdet die Produktivität, den Standort und damit die Arbeitsplätze der Arbeitnehmer“, meinte der FPÖ-Funktionär Fritz Amann zum Metallerstreik. Der steirische FPÖ-Funktionär Hermann Talowski verlangte, jenen Beschäftigten, die aus der Kirche ausgetreten sind, keine Zuschläge mehr zu bezahlen, wenn sie an christlichen Feiertagen arbeiten.

Die selbsternannte soziale Kompetenz der FPÖ ist weder durch ihr Partei- oder Wahlprogramm und schon gar nicht durch Bilanz der blauen Regierungsarbeit bestätigt, ganz im Gegenteil. Ihre Floskel der „Sozialen Heimatpartei“ entlarvt sich vielmehr als Vehikel zur gezielten Wähler_innentäuschung, mit dem versucht wird die früher gängige plumpe Losung „Ausländer raus“ durch eine positive Formulierung neu aufzuwärmen. Machtmissbrauch, Korruption, Gewerkschaftsfeindlichkeit, Nazi-Sprüche, Fremdenfeindlichkeit und soziale Demagogie sind das Wesenszeichen der FPÖ. Und ihre „Freiheitlichen Arbeitnehmer“ sind demzufolge ein Vorschlaghammer des Kapitals.